Sendungsbild

Machtkampf in der CDU Laschet und das "Angebot der Mitte"

Stand: 26.02.2020 02:35 Uhr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet will Merz den Chefposten streitig machen. Im Interview mit den tagesthemen gibt er sich als Macher, der eine Umorientierung nach rechts ablehnt, stattdessen die Mitte der Partei stärken will.

Armin Laschet hat es geschafft, mit seiner Ankündigung, zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn ins Rennen um den CDU-Vorsitz zu gehen, seinem Konkurrenten Friedrich Merz die Show zu stehlen. In den tagesthemen sagte Laschet, er bevorzuge die Teamlösung, da diese "die ganze Breite dieser Volkspartei sichtbar" mache.

Ohnehin machte Laschet deutlich, dass seine Kandidatur darauf abziele, den CDU-Status als Volkspartei zu untermauern, indem die Mitte der Partei gestärkt werde. Von Vorschlägen, impliziert oder explizit, wie sie aus dem Merz-Lager kamen, auch Wähler der AfD wieder zurück ins christlich-demokratische Boot zu holen, hält er dagegen nicht viel. Die Wahl in Hamburg am Sonntag habe doch gezeigt, dass die CDU deutlich mehr Stimmen an die SPD und Grünen verloren hätte als an die AfD.

Armin Laschet zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.02.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Eine Positionierung in der "bürgerlichen Mitte" sei deshalb unumgänglich, so Laschet. "Friedrich Merz hat angedeutet: er will diese Entscheidung zu einer Richtungsentscheidung machen, und in dieser Richtungsentscheidung kämpfe ich dafür, dass die CDU die Volkspartei in der Breite bleibt, die wir sind, die Partei der Mitte."

Laschet will "Vielfalt" nach Berlin bringen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident pocht immer wieder auf seiner Erfahrung als Landeslenker. Er entwerfe seine Politik nicht "theoretisch", sondern setze sie "Tag für Tag" um. Für Merz' Plädoyer für eine Neuausrichtung hat Laschet deshalb auch nur bedingt Verständnis: "Wer sagt, er will das anders machen, der muss das dann mal vortragen, und dann kann die Debatte beginnen."

Merz Charakterisierung seiner Kandidatur als Streben nach dem "Weiter so" empfindet Laschet als "absurd". "Die Kanzlerin wird ihr Amt beenden, und dann beginnen die 20er-Jahre, dann beginnt eine neue Zeit, dann beginnt Aufbruch, dann beginnt vieles, möglicherweise, sehr wahrscheinlich sogar, in einer völlig anderen Koalition als in einer Großen Koalition" so Laschet. "Und in sofern ist das ein ganz neues Modell." Er wolle seine Erfahrungen an der Spitze Nordrhein-Westfalens dazu nutzen, Vielfalt nach Berlin zu bringen, die dort derzeit nicht zu erkennen sei.

Zeitgleich müsse man doch nicht "schlecht reden über die letzten 15 Jahre, in denen Angela Merkel regiert hat, die von den Deutschen hoch geschätzt ist und die die CDU immer in Wahlsiege hineingeführt hat auf der Bundesebene."

Ob er 2021 dann Bundeskanzler werden wolle, ließ Laschet noch unbeantwortet. Das werde man traditionsbewusst mit der CSU besprechen. Er wolle im Falle seiner Wahl an die Parteispitze die Zeit bis zum Ende der Kanzlerschaft Merkels dazu nutzen, "ein Bild für die Partei in den 2020er Jahren zu entwerfen", ehe er dann für die Zeit nach 2021 "eigene Akzente" setzen wolle.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. Februar 2020 um 22:15 Uhr.

Darstellung: