Armin Laschet | AP
Analyse

CDU-Vorsitzender Laschet Rückzug auf Raten

Stand: 07.10.2021 20:56 Uhr

Bis zum Parteitag will er CDU-Chef bleiben und auch an Jamaika glaubt er weiter: Laschets Rücktrittsunwille stößt in der CDU zunehmend auf Kopfschütteln. Mögliche Nachfolger bringen sich schon in Stellung - Laschet aber will noch mitbestimmen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Es war die wohl letzte Chance, einen würdevollen Abgang zu finden. CDU-Chef Armin Laschet hat ihn vermasselt. Das Wort "Rücktritt" vom Parteivorsitz nimmt er nicht in den Mund. Stattdessen windet er sich. So viel ist klar: Zumindest bis zum geplanten Parteitag will er sich noch an der Parteispitze halten.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Laschet glaubt weiter an Jamaika

Damit nicht genug. Offenbar glaubt Laschet noch immer, Kanzler einer Jamaika-Koalition werden zu können. Er habe als (Noch-)Parteichef die nötige Rückendeckung aus der CDU und angeblich auch positive Signale von Grünen und FDP. Das klingt schlicht und ergreifend nach Realitätsverlust. Hat Laschet die vielen kritischen Stimmen der grün-gelben Zitrus-Parteien wirklich nicht gehört?

Zwar stimmt es, dass sich Kandidaten in einem Bundestagswahlkampf in einer Art Tunnel befinden. Das macht sogar Sinn, weil sie an sich selbst und einen Erfolg glauben müssen, auch wenn es Kritik hagelt. Nur liegt die bittere Niederlage Laschets jetzt bald zwei Wochen zurück und er scheint den Tunnel noch immer nicht verlassen zu wollen.

Rückhalt in der Partei schwindet

Hinter den Kulissen unterdessen ungläubiges Kopfschütteln. Nicht nur im Bundestagwahlkampf war Laschet falsch beraten, heißt es, auch jetzt in der Zeit danach. Offenbar hoffen Laschet und seine Berater, mit der Erfahrung aus Düsseldorf punkten zu können. In der Tat hat der Übergang des CDU-Landesvorsitzes in Nordrhein-Westfalen geklappt. Warum also nicht einfach dieses Modell auf die Bundesebene übertragen, mag sich Laschet denken. In Düsseldorf habe man alle Interessenten zusammengebracht, man habe sich auf einen Kandidaten geeinigt, und die anderen hätten persönliche Interessen zurückgestellt, so Laschet in der Pressekonferenz am Abend.

Wie das auf Bundesebene aussehen würde, stellt sich Laschet so vor: Er beruft die Vorsitzenden der Landesverbände ein und verhandelt mit ihnen über einen neuen Parteivorsitzenden. Die Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember, so die indirekte Botschaft, könnten ein solches Hinterzimmer-Votum der Landeschefs dann abnicken.

Das macht deutlich, dass Laschet das eigentliche Problem nicht erkannt hat: Er selbst wurde von einem Gremium im Konrad-Adenauer-Haus zum Kanzlerkandidaten gekürt, ohne die Legitimierung von der Parteibasis. Und obwohl die Unions-Generalsekretäre von Bund und Länder ja gerade dafür geworben haben, die Mitglieder stärker mit einzubeziehen, plädiert Laschet für ein Gremium der CDU-Länderchefs, das keine Legitimität hat.

CDU im Dilemma

Damit stürzt Laschet seine Partei in ein weiteres Dilemma. Einerseits wollen viele nicht bis Dezember warten, um Laschets Nachfolge zu regeln. Die Umfragewerte sacken in immer ungeahntere Tiefen. Warum sollten etwa diejenigen CDU-Vorsitzenden, denen Landtagswahlen bevorstehen, so lange in einer so aussichtslosen, ja demütigenden Lage bleiben wollen? Man mag sich kaum vorstellen, wie etwa der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann oder der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther die Pressekonferenz Laschets verfolgt haben. Andererseits will die CDU ihren ohnehin schwer beschädigten Parteivorsitzenden nicht noch weiter demütigen. Schließlich würde dies das Amt des Vorsitzenden gleich mit beschädigen.

Was in den nächsten Tagen passiert, ist völlig unklar. Spätestens bei den Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus am Montag wird es wohl eine Aussprache geben. Man kann davon ausgehen, dass die möglichen Anwärter für den Parteivorsitz - Norbert Röttgen, Ralph Brinkhaus, Jens Spahn, Daniel Günther - hinter den Kulissen telefonieren. Konkret heißt das: Sie dürften ausloten, welche Chancen sie haben, Allianzen bilden und gegebenenfalls die Truppen hinter sich versammeln.

Einen anderen Weg wolle er gehen, sagt Armin Laschet: einen Weg des Konsenses. Er scheint nicht zu verstehen, dass der Weg, den er einschlägt, die Partei irritiert und wohl kaum konsensfähig ist.