Armin Laschet | dpa

CDU-Personaldebatte "Es geht nicht um die Person Armin Laschet"

Stand: 07.10.2021 19:55 Uhr

Ein Jamaika-Bündnis ist für ihn noch nicht vom Tisch - das machte CDU-Chef Laschet deutlich. Neu ist, dass er sich dafür notfalls vom Parteivorsitz zurückziehen würde. Erst einmal will er aber das schlechte Unionswahlergebnis aufarbeiten.

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft erkennen lassen, perspektivisch auf den Parteivorsitz zu verzichten.

In einem Statement nach einer Schaltkonferenz mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte Laschet mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis: "An der Person wird es nicht scheitern." Bereits in den Gesprächen der Union mit Grünen und FDP habe er deutlich gemacht: "Es geht nicht um die Person Armin Laschet."

Werben für Schwarz-Grün-Gelb

Trotz des schlechten Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl warb Laschet weiter für eine Koalition mit Grünen und FDP. In den zurückliegenden Gesprächen mit den beiden Parteien habe man zahlreiche Gemeinsamkeiten erkannt. Jamaika sei ein "Modernisierungsbündnis" und "eine Chance für Aufbruch im Land".

Der CDU-Vorsitzende kritisierte die Entscheidung von Grünen und FDP, mit der SPD zu sondieren. Die beiden Parteien hätten "ohne Not einseitige Sondierungen gestartet". Er betonte: "Wir schlagen keine Türen zu." Das Angebot der CDU stehe "bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung". Laschet erinnerte an die inhaltlichen Gräben zwischen Grünen, FDP und SPD. Die Union werde daher genau beobachten, wie die Gespräche verlaufen und weiterhin bereitstehen.

Aufarbeitung des Wahlergebnisses

Laschet kündigte außerdem eine Neuaufstellung der CDU als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis an. Das gelte es aufzuarbeiten. "Die personelle Neuaufstellung der CDU - vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand - werden wir zügig anpacken." Dies sei in der Regierung und der Opposition möglich. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren.

Laschet verwies auf ein von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeitetes Maßnahmenpaket, das Konferenzen mit den Landesverbänden, eine "Ostkonferenz" - ein Treffen mit den ostdeutschen Landesverbänden - im November, eine Kreisvorsitzendenkonferenz und eine interne Kommission zur Aufarbeitung vorsehe. Es müsse genau analysiert werden, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen sei und wo man besser werden müsse.

"Andauernde Personaldebatte"

Zur Klärung der personellen Zukunft der Partei will Laschet nach eigenen Angaben die Einberufung eines Parteitages vorschlagen. Ort und Datum würden noch festgelegt. In diesem Zusammenhang kritisierte Laschet den Zustand der CDU. Seit dem Rückzug Angela Merkels als Vorsitzende im Jahr 2018 habe man "eine andauernde Personaldebatte erlebt - immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen". Das solle diesmal anders werden.

Laschet rief einen "Weg des Konsens" aus und mahnte: "Daran sollten sich alle halten." Er wolle einen Konsens all jener erreichen, die momentan für den CDU-Vorsitz "in Betracht kommen". Als positives Beispiel der Personalfindung nannte Laschet die Besetzung von Hendrik Wüst als seinen Nachfolger als NRW-Ministerpräsident.

Grüne und FDP reagieren auf CDU-Streit

Nach gemeinsamen Gesprächen reagierten die Sondierer von SPD, Grünen und FDP auf die Personaldebatte innerhalb der CDU. FDP-Generalsekretär Volker Wissing räumte ein, ein personeller Wechsel führe zu einer neuen Perspektive auf eine Partei.

Gleichzeitig betonte er: "Eine Regierungsbildung kann sich nicht an Personen entscheiden, sondern an Inhalten." Die Reihenfolge der Gespräche sei klar und man sehe eine Perspektive, dass man mit SPD und Grünen "zu einem gemeinsamen Weg kommen könne". Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner stellte fest, dass es keine parallelen Gespräche mit SPD und Union geben werde. "Das wäre der falsche Weg", sagte er.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.

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Moderation 07.10.2021 • 22:29 Uhr

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