Ein Bagger bei Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe in Bad Münstereifel. | dpa

Hilfsfonds für Flutopfer Laschet hält 20 bis 30 Milliarden für nötig

Stand: 09.08.2021 16:35 Uhr

Nach den schweren Unwettern im Juli muss der geplante Hilfsfonds laut NRW-Ministerpräsident Laschet 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen. Berichten zufolge wollen sich Bund und Länder die Folgekosten der Flut je zur Hälfte teilen.

Der von Bund und Ländern geplante Hilfsfonds für die Flutopfer muss dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zufolge ein Volumen von 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen. Das Paket werde gerade geschnürt, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im Landtag in Düsseldorf. Allein in Nordrhein-Westfalen beliefen sich die Schäden nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. In Rheinland-Pfalz komme vermutlich noch einmal "eine ähnliche, wenn nicht sogar höhere Summe" zustande.

Bund und Länder wollen den Fonds morgen auf den Weg bringen. Vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hätten alle Länder ihre Bereitschaft signalisiert, diese Summe aufzubringen, so Laschet. "Deshalb sind wir dankbar für diese bundesweite Solidarität." Jetzt sei ein zügiges parlamentarisches Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nötig. "Ich denke, dass im August noch der Bundestag zusammenkommen kann."

Mehr als 150 Schulen in NRW beschädigt

In Nordrhein-Westfalen seien unter anderem mehr als 150 Schulen beschädigt worden, sagte Laschet - davon mindestens acht so schwer, dass ohne Ausweichlösung nicht einmal ein eingeschränkter Schulbetrieb möglich sei. Zudem seien jeweils mehr als 200 Kitas sowie Arztpraxen geschädigt worden und über 50 Apotheken.

"Die Flut vom 14. und 15. Juli war vermutlich die größte Naturkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Bundesrepublik getroffen hat", sagte der Ministerpräsident. "Nach all dem, was ich in den letzten Wochen gesehen habe, bin ich immer noch zutiefst erschüttert." Den Wiederaufbau Tausender privater Wohnungen und Häuser habe Nordrhein-Westfalen zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg bewältigen müssen.

Bericht: Bund und Länder wollen Kosten teilen

Die Kosten für den Wiederaufbau sollen Bund und Länder laut einem ersten Beschlussentwurf für die morgige Konferenz jeweils zur Hälfte tragen. Die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, "sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau ebenfalls zu Hälfte finanziell zu beteiligen", berichtete unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das Papier.

Exakte Summen enthalte der Entwurf nicht. Geplant sei jedoch, dass es zwei Jahrzehnte dauern wird, bis die Kosten für die Aufbauhilfe abgetragen sind. Zudem sollen die finanziellen Hilfen dem Bericht zufolge schnell und unbürokratisch fließen. Vorherige Bewilligungen von Maßnahmen sollen demnach "angesichts der Dringlichkeit der Schadensbeseitigung" wegfallen

Warnungen per Textnachricht angestrebt

Laut der Nachrichtenagentur dpa streben Bund und Länder zudem an, die dezentrale Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall zu verbessern. Dazu gehöre insbesondere das Sirenenförderprogramm des Bundes, mit dem den Ländern bis 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt werden, heißt es demnach in dem Entwurf. Weiter wird daraus zitiert: "Zusätzlich soll das Cell-Broadcasting-System eingeführt werden, mit dem künftig auch die Warnung der Bevölkerung mit Textnachrichten auf Mobiltelefonen ermöglicht wird."

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Diese Technologie wird in vielen anderen Staaten bereits genutzt.

Die Mobilfunkmasten in Deutschland sollten "zeitnah" technisch angepasst werden, heißt es in dem Entwurf. In dem Papier steht zudem: "Die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Justizministerkonferenz vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu prüfen, ob die bisherige Bewertung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden aktualisiert werden sollte."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2021 um 15:00 Uhr.