NRW-Landeschef Laschet (mit Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel) | Bildquelle: dpa

CDU auf Kurssuche In der Mitte liegt die Macht?

Stand: 10.06.2019 14:20 Uhr

Links, rechts, Mitte, mehr Grün - die CDU sucht ihren (Erfolgs)-Kurs. Für Parteichefin Kramp-Karrenbauer geht es dabei auch um die Macht. NRW-Chef Laschet will ein mächtiges Wort mitreden.

Ein Vorwurf an Angela Merkel lautet: Sie habe die CDU so weit links der Mitte positioniert, dass rechts eine offene Flanke für Parteien wie die AfD entstanden ist. Solange Merkel mit diesem Kurs Wahlen gewann und der CDU die Macht sicherte, war allerdings alles in Ordnung.

Doch inzwischen führt Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei, in den Umfragen gehts bergab und die Europawahl war für die machtverwöhnte CDU eine Enttäuschung. Es läuft nicht rund für Kramp-Karrenbauer, zumal konservative Kräfte in der Partei versuchen, die Schwäche der Vorsitzenden zu nutzen - sei es inhaltlich als auch personell.

Team-Kapitän Merz?

Eine Kostprobe der internen Attacken, mit denen sich Kramp-Karrenbauer herumschlagen muss, lieferte jüngst die ultrakonservative Werteunion. Die CDU müsse jetzt "auf die Kompetenz von Friedrich Merz setzen, der unser Land und unsere Partei als Team-Kapitän aus der Misere der Großen Koalition führen kann", sagte deren Chef Alexander Mitsch in einem Interview.

Das dürfte so gar nicht nach dem Geschmack von Armin Laschet sein. Der CDU-Vize und mächtige NRW-Landeschef warnte vor einer Abkehr des Mitte-Kurses: "Das Erfolgsrezept der CDU in der Kanzlerschaft von Angela Merkel war nicht zuletzt, Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen. Daran sollten wir festhalten", sagte Laschet der "Welt am Sonntag".

Konservative Signale

Laschets Mahnung an die eigene Partei ist nicht unbegründet. In den vergangenen Monaten bewegte sich die CDU weg vom Merkel-Kurs. Kramp-Karrenbauer setzte konservative Signale, etwa in der Migrationspolitik. Eine CDU-interne Analyse nach der Europawahl attestierte der Partei daher auch, den Eindruck eines Rechtsrucks vermittelt zu haben. Mitverantwortlich dafür seien die Junge Union (JU) und die konservative Werteunion. Das habe zu einer "deutlichen Abkehr" junger Wähler unter 30 geführt, heißt es in der Analyse weiter.

"Der JU jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben, das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen", empörte sich sogleich der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann. "Hier wird, glaube ich, Rechtsstaatlichkeit mit Rechtsruck verwechselt."

Kramp-Karrenbauer musste daraufhin via Twitter klarstellen: "Es gibt an keiner Stelle einen Rechtsruck, weder in der @CDU noch in der @Junge_Union. Wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte!"

Klimaschutz als Kernelement konservativer Politik

Während der rechte Parteiflügel wieder von einem Parteichef Friedrich Merz träumt, werfen die Moderaten der Parteivorsitzenden vor, sich statt mit dem Klimaschutz viel zu sehr mit den Konservativen beschäftigt zu haben. Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther muss die CDU Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu "Kernelementen konservativer Politik machen". Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff.

Diese Auseinandersetzungen zeigen, wie zerrissen die Union ist. Dies geht längst über klassische Konflikte etwa zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel oder den alten Streit in der Migrationspolitik hinaus. Einerseits müsse sich die CDU um "neue" Themen wie die Klimaschutzpolitik kümmern, andererseits Themen wie Wirtschaft oder Sicherheit abdecken, mit der CDU und CSU bisherige Wähler an sich gebunden hatten, fasste die CDU-Chefin die Debatten der Klausurtagung zusammen.

Dazu kommt, dass das Ergebnis der Europawahl auch zeigt, dass etwa die Klimaschutzpolitik im Westen zwar für viele Menschen wichtig ist - aber genau dieses Thema mit dem Braunkohleausstieg zugleich im Osten Wähler abschreckt. Davon profitiert die AfD. Eine Volkspartei wie die CDU muss deshalb anders als die Grünen einen Spagat hinlegen.

Warnung vor Linksbündnis

Rechts, Mitte, mehr Grün - die CDU sucht ihren (Erfolgs)Kurs. Für zusätzliche massive Nervosität sorgt die neue Stärke der Grünen und deren bündnispolitische Flexibilität. Mit Blick auf die sich anbahnende rot-grün-rote Koalition in Bremen warnte Kramp-Karrenbauer vor einem Linksbündnis auch im Bund. "Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann", sagte sie der "Bild am Sonntag". Das weckt Erinnerungen an frühere Lagerwahlkämpfe.

Kramp-Karrenbauer kämpft in diesen Wochen zugleich um ihre Macht. Sechs Monate führt sie inzwischen die Partei, das Rollenspiel mit Kanzlerin Merkel funktioniert aus ihrer Sicht nur mäßig, verunglückte Äußerungen und Kommunikationspannen in der Parteizentrale bestärkten ihre Kritiker. Die Zweifel, ob Kramp-Karrenbauer auch Kanzlerin kann - sie wachsen, nicht nur auf konservativer Seite.

Laschet - der bessere Kanzlerkandidat?

Und damit zurück zu Armin Laschet. Ambitionen auf den Kanzlerjob werden ihm nachgesagt. Das Rennen um den Parteivorsitz machte er nicht mit, die Kanzlerkandidatur hielt er sich aber offen.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet | Bildquelle: dpa
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Wartet er auf seine Chance? NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Laschet

Aus einigen seiner Äußerungen lässt sich gelegentlich heraushören, dass er sich eigentlich für den besseren Parteichef hält - und womöglich auch für den besseren Kanzlerkandidaten. Zum Umgang von Kramp-Karrenbauer und ihrem Führungszirkel mit dem Rezo-Video sagte Laschet zum Beispiel: "Da kann man schlauer werden als wir das in den vergangenen Tagen waren." In der Debatte um eine CO2-Steuer widersprach er offen der Parteichefin.

Wartet hier einer ab, bis seine Chance gekommen ist? Dazu heißt es intern nur, er traue sich ein solches Amt als Chef des größten CDU-Landesverbandes durchaus zu. Die Frage, ob Kramp-Karrenbauer tatsächlich Kanzlerkandidatin wird, dürfte spätestens im Falle einer vorgezogenen Neuwahl in der CDU wieder aufbrechen - obwohl sie als Parteivorsitzende eigentlich das erste Zugriffsrecht hätte.

Was Laschet dazu sagt? "Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt." Die Frage, ob er selbst für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe, ließ er offen: "Diese Frage steht zurzeit nicht an."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Juni 2019 um 16:16 Uhr.

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