Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. | Bildquelle: dpa

Kommunalwahlen in NRW Laschets Prüfung

Stand: 12.09.2020 05:01 Uhr

Bei den NRW-Kommunalwahlen geht es auch um Ministerpräsident Laschet. Ein schwaches Abschneiden der CDU im Land würde die Zweifel an seiner Kanzlertauglichkeit verstärken - ein gutes Ergebnis dürfte ihn beflügeln.

Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Nein, Armin Laschet steht am Sonntag definitiv nicht zur Wahl. Wenn am Abend ausgezählt wird und es um die politische Zukunft von Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen, Abgeordneten in Stadtparlamenten und Kreistagen geht, kann sich der Ministerpräsident zurücklehnen. Es ist eben nur eine Kommunalwahl.

Nur? Nicht ganz. Denn Kommunalwahlen spiegeln auch immer die Stimmung im Land wider, wie Laschet selbst sagt. "Ich glaube, dass die Bundespolitik und die Landespolitik dafür sorgen, dass ein gutes Gesamtklima da ist, aber letztlich werden die Wahlen vor Ort entschieden."

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Kanzlerin Angela Merkel im August in der Zeche Zollverein. | Bildquelle: KATRIN HAUTER/POOL/EPA-EFE/Shutt
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Eignungsnachweis von der Kanzlerin: Angela Merkel beim Treffen mit Armin Laschet im August in der Zeche Zollverein.

Bundespolitik schaut auf NRW

Letztlich trifft das sicher zu. Laschet und seine schwarz-gelbe Landesregierung machen keine Kommunalpolitik und sind daher auch nicht dafür verantwortlich, wann der Nachtbus fährt oder ob und wo Pop-Up-Radwege eingerichtet werden. Trotzdem: Das politische Klima wird durch die Landespolitik mitgeprägt - gerade in Coronazeiten. 

Es ist die erste Wahl, die unter Corona-Bedingungen stattfindet. Und sie findet in dem Bundesland statt, das aller Voraussicht nach den nächsten CDU-Bundesvorsitzenden stellen wird. Die Bundespolitik schaut am Sonntag auf NRW, das Ergebnis interessiert nicht nur die Menschen in Billerbeck, Emsdetten oder Anröchte. 

Wie wird die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland abschneiden? Im NRW-Trend von Infratest dimap liegt sie auf Platz eins mit 34 Prozent, hat zuletzt aber drei Punkte verloren. Dabei steckt in diesem Wert vermutlich auch noch ein Merkel-Bonus. 

Laschets Krisenmanagement

Laschet zeigt sich dennoch unverdrossen. Er will CDU-Chef und Kanzler werden - zu den Umfragen sagt er nur: "Es freut mich, wenn sie gut sind, aber entscheidend sind Wahlergebnisse." Was soll man auch schon antworten, wenn man in der Frage "Wer kann Kanzler?" auf dem vorletzten Platz abgerutscht ist. Laut ARD-DeutschlandTrend trauen nur 24 Prozent der Befragten Laschet das Kanzleramt zu, Norbert Röttgen sehen 21 Prozent als Merkel-Nachfolger, 33 halten Friedrich Merz für geeignet. CSU-Chef Markus Söder führt mit großem Abstand. Eine Erklärung dafür, dass seine Fähigkeiten so gering geschätzt werden, hat Laschet nicht.

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Umfrage im September: Wer wäre ein guter Kanzlerkandidat der CDU/CSU 2021?

Sein Corona-Krisenmanagement steht in Konkurrenz zu dem von Söder, was beide zwar abstreiten, was aber offensichtlich ist. "Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen", stichelte Söder kürzlich, wohl auch in Richtung NRW. Mit Sicherheit hält sich der selbstbewusste Bayer für den besseren Krisenmeister, wenngleich diese Äußerung vor dem Bekanntwerden des Testdesasters in Bayern fiel, als Ergebnisse Tausender Urlauberinnen und Urlauber tagelang nicht übermittelt wurden.

Laschet wird das sehr genau beobachtet haben. Denn bislang war er es, dem Fehler vorgeworfen wurden, nicht zuletzt durch sein spätes Handeln nach dem Corona-Ausbruch im Fleischbetrieb Tönnies. Laschet hatte den Ruf des Lockerungsmeisters, bis er seinen Kurs änderte und als erster eine Maskenpflicht im Schulunterricht anordnete und drastische Strafen in Bussen und Bahnen für Maskenverweigerer forderte. "Zuhören, abwägen, Entscheidungen treffen", so beschreibt Laschet seinen Krisenkurs. Dafür spricht, dass die Infektionszahlen landesweit gesunken sind. Laschets Umfragewerte in der K-Frage aber eben auch.

Merkels Lob

Dabei hatte er einen Eignungsnachweis von höchster Stelle bekommen. Kanzlerin Angela Merkel hatte ihn bei ihrem Besuch in NRW für kanzlertauglich erklärt. "Armin Laschet bringt viele Qualifikationen mit sich. Wenn Sie das größte Bundesland regieren in einer Koalition CDU-FDP, die effizient arbeitet, dann ist das zumindest ein Rüstzeug, das durchaus Gewicht hat."

Bitter für den CDU-Mann, dass ausgerechnet in seiner Heimatstadt dieses Rüstzeug nicht viel wert ist. In Aachen befinden sich die Grünen im Umfragehoch. Nicht nur im Stadtparlament sind sie mit 37 Prozent auf Mehrheitskurs, auch die grüne Kandidatin Sibylle Keupen könnte Oberbürgermeisterin werden. In anderen Städten hingegen läuft es gut für die CDU: In Düsseldorf, Essen, Münster und auch in den Hochburgen Hochsauerland und Münsterland dürfte die Laschet-Partei die meisten Stimmen gewinnen.

Laschet bleibt siegessicher

Aber was bringt ihm das auf dem Weg ins Kanzleramt? Ein landesweit gutes Ergebnis für die CDU könnte ihn beflügeln und bestärken. Möglicherweise auch seine Kritiker zumindest leiser werden lassen. Bleibt die CDU allerdings hinter den Erwartungen, dürfte die Diskussion um Laschets Kanzlertauglichkeit lauter werden.

Er selbst zeigt sich siegessicher. Er will am Sonntagabend mit der CDU deutlich vorn liegen, alles andere wäre aber auch angesichts der Konkurrenzlage eine faustdicke Überraschung. Die SPD ist schwach, und der Höhenflug der Grünen wohl doch nicht hoch genug. Eigentlich müsste alles gut gehen für Laschet bei dieser Kommunalwahl. Bei der nächsten Wahl geht es dann auch wieder um ihn: Sollte Laschet die Wahl zum CDU-Chef gewinnen, muss er nur noch zeigen, dass er auch der beste Kandidat fürs Kanzleramt ist.

Kommunalwahlen in NRW
Sabine Henkel, ARD Berlin
12.09.2020 15:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2020 um 12:38 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".

Korrespondentin

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Sabine Henkel, WDR

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