Armin Laschet | dpa

Laschets Lockdown-Plan Eine Brücke - nur wohin?

Stand: 06.04.2021 11:34 Uhr

Der "Brücken-Lockdown" sorgt weiter für Verwirrung: Weder ist klar, ob "zwei bis drei Wochen" ausreichen, um die Infektionen zu drücken. Noch scheint eine Einigung aller Ministerpräsidenten greifbar.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Wellenbrecher-Lockdown, harter Lockdown oder auch Notbremse - für die Corona-Einschränkungen und Verbote hat es schon viele Bezeichnungen gegeben. Jetzt, nach gut fünf Monaten Lockdown-Maßnahmen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet einen sogenannten "Brücken-Lockdown". Eine Brücke - nur wohin?

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Im gemeinsame Morgenmagazin von ARD und ZDF versucht Laschet zu erläutern: "Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind. Und jetzt sagen uns die Wissenschaftler, für diese Brücke bis zu diesem Zeitpunkt - und da geht es um zwei, drei Wochen - sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen, noch einmal das öffentliche Leben reduzieren."

Völlig unrealistische Prognose

Kleines Problem dabei: In zwei, drei Wochen werden noch keine 30 oder 40 Prozent der Deutschen geimpft sein. Bislang haben gerade mal zwölf Prozent eine Erstimpfung erhalten. Und trotz Einbeziehung der Hausärzte wird sich das nicht so schnell deutlich ändern. Laschet betont, es gehe ihm darum, erst mal die Corona-Infektionszahlen wieder zu senken. Anschließend könnten dann Tests und die Luca-Warnapp verstärkt zum Einsatz kommen: "Das muss diese drei Wochen vorbereitet werden. Und dann kann man hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann."

Der CDU-Chef würde gerne die für kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche vorverlegen. Der Vorsitzende der MPK, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD, hält das nicht für sinnvoll und Laschets Vorschläge für zu unklar. Müller verweist dabei auf die aktuellen Infektionszahlen: "Zum Glück ist es ja so, dass die Zahlen stagnieren, die Inzidenzzahlen nicht weiter nach oben gehen. Wir sehen eine stärkere Auslastung natürlich in der Intensivmedizin. Und darauf muss man gegebenenfalls auch reagieren."

Differenzen unter Ministerpräsidenten

Aktuell meldet das Robert Koch-Institut 6885 Corona-Neuinfektionen - und damit gut 2600 weniger als vor sieben Tagen. Seit einer Woche sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz leicht. Allerdings verweist das RKI darauf, dass über die Oster-Feiertage weniger Tests gemacht und gemeldet wurden. Und die Zahl der belegten Intensivbetten steigt.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, beide CDU, signalisieren, dass sie zu einer vorgezogenen MPK bereit wären. Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Länder für Verschärfung der Corona-Regeln seien.

Eine schnelle Verständigung darauf erscheint aber schwierig. Bayern und andere Länder mit regional hohen Infektionszahlen setzen auf Ausgangssperren. Das CDU-geführte Saarland startet dagegen heute ein landesweites Modellprojekt, mit dem einige Corona-Einschränkungen gelockert werden - dank vergleichsweise niedriger Infektionszahlen. So können Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie im Saarland wieder öffnen. Die Kunden brauchen aber einen negativen Schnelltest. Angesichts dieser unterschiedlichen Infektionslagen und der unterschiedlichen Vorgehens dürfte es schwer werden, eine gemeinsame Brücke zu bauen.

Landsberg: "Lieber warten"

Angesichts dessen hält es der Chef der Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg nicht für sinnvoll, die für den 12. April geplante MPK vorzuziehen: "Es macht ja keinen Sinn, dass erneut eine Konferenz stattfindet, wo man dann wieder lange redet. Und am Ende kommt etwas raus, was jeder so auslegt, wie er es gerne hätte. Dann lieber keine, dann lieber warten auf den 12. April."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. April 2021 um 11:00 Uhr.