Sendungsbild

Kritik an Laschets "Brücken-Lockdown" "Das Ganze wirkt wirklich planlos"

Stand: 06.04.2021 02:33 Uhr

NRW-Ministerpräsident Laschet will einen "Brücken-Lockdown", bis genug Menschen geimpft sind. Im Prinzip richtig, sagt ifo-Chef Fuest - aber leider völlig planlos. Und auch andere sprechen von Stückwerk und von Hektik.

Armin Laschet hat einen "Brücken-Lockdown" ins Gespräch gebracht. Das klingt vielleicht nach einer neuen Idee im Kampf gegen Corona, der NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef fordert damit aber etwas, was viele Wissenschaftler schon seit Wochen fordern: Einen kurzen, harten Lockdown, um die Corona-Infektionszahlen schnell zu senken. Und so zielt die Kritik an Laschets Vorstoß auch weniger auf den Inhalt, als vielmehr auf den Zeitpunkt.

Laschets Forderung sei im Prinzip richtig, sagt etwa Ifo-Präsident Clemens Fuest in den tagesthemen. Aber es sei "schon ironisch, dass die Ministerpräsidenten vor den Osterferien zusammengekommen sind und sich nicht für einen Lockdown entscheiden konnten (...). Und jetzt kommt Herr Laschet und sagt, er habe über Ostern überlegt: wir müssen in den Lockdown." Hier werde deutlich, dass die Strategie, die in Sachen Corona verfolgt werde, vollkommen unzureichend sei. "Das Ganze wirkt wirklich planlos."

Öffnungen "nur bei niedrigen Inzidenzen nachhaltig"

Bund und Länder hatten bei ihrem vorletzten virtuellen Treffen Anfang März Lockerungen beschlossen - trotz relativ hoher Infektionszahlen. Vor Ostern fand dann das bislang letzte Bund-Länder-Treffen statt, das im Desaster der "Osterruhe" endete, die nach wenigen Stunden wieder zurückgenommen werden musste, weil sie nicht durchdacht war.

Man müsse Öffnung durch Tests absichern und dürfte nicht einfach öffnen, wenn die Inzidenzen etwa heruntergegangen seien und dann hoffen, "dass sie schon unten bleiben werden", so Fuest in dem am Abend aufgezeichneten tagesthemen-Interview.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts forderte, Lockerungen erst dann zu beschließen, wenn die Infektionszahlen deutlich gesunken sind. "Denn nur bei niedrigen Infektionszahlen können wir öffnen - und diese Öffnungen sind dann auch nachhaltig." Ein "Jo-Jo-Lockdown" verunsichere die Wirtschaft und belaste die Menschen, so Fuest. "Und vor allem gibt er überhaupt keine Perspektive - von den Menschenleben und den gesundheitlichen Schäden, um die es hier geht, ganz zu schweigen."

"Sehr unklar, was Herr Laschet damit meint"

Auch von den Regierungschefs anderer Bundesländer kommt Kritik am Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. Laschet hatte beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen und einen kurzen, harten Lockdown zu beschließen, der die Zeit überbrücken soll, bis mehr Menschen geimpft sind.

SPD-Politiker Müller sagte dazu: "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow reagierte skeptisch. "Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", sagte der Linken-Politiker dem "Spiegel". "Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt."

Opposition übt deutliche Kritik

Grundsätzlich offen dafür, die nächste Bund-Länder-Konferenz auf diese Woche vorzuziehen, zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Konferenz müsste "dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden", forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel müsse "eine Verständigung der Länder sein".

Als "Verzweiflungstat" bezeichnete der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle "bei der Unions-Kanzlerfrage wieder Boden gutmachen". Viele Menschen hätten genug von neuen, "noch härteren Einschränkungsankündigungen". Die Menschen wollten "vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht". 

Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er nannte es in der "Rheinischen Post" "besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen". Anstelle einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz sollte die "Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte", forderte er. 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. April 2021 um 23:10 Uhr.