Ein Sicherheitsbeamter hält einen Regenschirm über Armin Laschet während er im Regen mit einem vom Hochwasser betroffenen Mann spricht.  | dpa

Besuch im Hochwassergebiet Die Wut auf Laschet

Stand: 02.08.2021 18:24 Uhr

Noch immer kämpfen die Menschen in den Hochwassergebieten mit den Folgen der Flut. NRW-Ministerpräsident Laschet bekam bei einem Besuch vor Ort die Wut der Bürger zu spüren. Statt Bundestag wird sich der NRW-Landtag mit der Lage befassen.

Bei einem Ortsbesuch im Hochwassergebiet von Swisttal bei Bonn ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von Leidtragenden der Flutkatastrophe massiv kritisiert worden. Beim Gang durch die zerstörten Straßen wurde er von vielen Anwohnern wegen fehlender Hilfe vor Ort beschimpft.

Bislang habe er weder Hilfe von der Landesregierung noch von der örtlichen Verwaltung gesehen, klagte ein Mann gegenüber dem Unions-Kanzlerkandidaten. Stattdessen hätten junge Leute beim Aufräumen geholfen. Auch ein anderer Mann schimpfte über "riesengroße Versager" und drohte - auch in Laschets Richtung: "Sie werden es bei der Wahl merken." Am 26. September ist Bundestagswahl.

Laschet versicherte mehrfach, er sei vor Ort, um sich ein Bild zu machen und werde sich um Unterstützung kümmern. Die betroffenen Regionen bräuchten schnelle Soforthilfe. "Dann kommt die große Aufgabenstellung: Der Wiederaufbau. Da werden Bund und Land zusammenarbeiten. Und da arbeiten wir auf Hochtouren, dass es bald Entscheidungen auf der Bundesebene gibt", sagte der CDU-Politiker.

Sonderregelungen für Hochwasseropfer?

Er schlug vor, den Wiederaufbaufonds per Bundesgesetz zu regeln. "Damit ist nämlich verlässlich für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt", sagte Laschet in Schleiden. "Ein anderer Weg wäre eine lockere Vereinbarung der 16 Länder. Aber für diese Region ist es wichtig, dass es per Bundesgesetz sehr schnell gelöst wird." Den politischen Beschluss zum Wiederaufbaufonds soll die Ministerpräsidenten-Konferenz am 10. August fassen, schlug Laschet als Zeitplan vor. Die Schätzung der Schäden solle bis zu diesem Zeitpunkt möglichst abgeschlossen sein.

Zugleich sprach sich Laschet für eine Sonderregelung der Insolvenzordnung zugunsten der Hochwasseropfer aus. Wer seine Zahlungsfähigkeit infolge der Unwetterkatastrophe kurzfristig verloren habe, sollte nicht zum Insolvenzrichter gehen müssen. Er wolle eine entsprechende Rechtsveränderung bei der Bundesregierung erwirken, kündigte Laschet an.

Bei dem Jahrhundert-Unwetter vor gut zweieinhalb Wochen gab es allein in Nordrhein-Westfalen 47 Todesopfer. Hinzu kamen enorme Sachschäden. Von vielen Seiten waren mangelhafte Kommunikation und zu späte Warnungen an die Bevölkerung kritisiert worden.

Sondersitzung im Landtag statt Bundestag

Die FDP wollte darüber im Bundestag reden. Doch die von ihr geforderte Sondersitzung wird es voraussichtlich nicht geben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde sie bislang nicht beantragt. Für die Einberufung der Sitzung bräuchte die FDP erhebliche Unterstützung aus den anderen Fraktionen. Der Antrag müsste von mindestens einem Drittel der Abgeordneten unterschrieben werden, das wären 237 Parlamentarier. Die FDP verfügt aber nur über 80 Mandate.

Der NRW-Landtag wird sich hingegen am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit der Situation befassen. Dazu sollten auch Vertreter der zahlreichen Hilfsorganisationen als Gäste eingeladen werden, schrieb Laschet an Landtagspräsident André Kuper.

Bei seinem Besuch im Hochwassergebiet würdigte der NRW-Ministerpräsident die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. "Überall habe ich gehört, welches große ehrenamtliche Engagement da war, als die Not am größten war", sagte er. Viele Helferinnen und Helfer seien an den Grenzen ihrer Kräfte. Deren Arbeit müsse weiter gemacht werden, wenn die Ehrenamtlichen zurückmüssten in ihre Berufe. "Wir müssen jetzt alles tun, hier möglichst reibungslos einen Übergang zu schaffen."

Auf seinem Rundgang durch den Swisttaler Ortsteil Heimerzheim wurde Laschet auch in stark beschädigte Häuser geführt, deren Keller teilweise immer noch voller Schlamm und Schwemmholz sind. Die Ortschaft war nach der Hochwasserkatastrophe fünf Tage lang evakuiert und gesperrt.

Auch Scholz im Hochwassergebiet

Am Dienstag besucht Laschet gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die Flutregion in NRW. Die beiden Politiker machen sich in Stolberg bei Aachen ein Bild von der Lage und den Aufräumarbeiten. Zudem wollen sie sich mit Unternehmern treffen, die besonders von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind.

Anschließend besucht Scholz Schleiden in der Eifel. In Stolberg will der Bundesfinanzminister mit Unternehmern über eine mögliche Unterstützung des Bundes sprechen. Scholz hatte vor mehr als einer Woche gesagt, ein in der Corona-Krise beschlossener Härtefallfonds könnte erweitert werden für Firmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind.

Der SPD-Politiker hatte Mitte Juli wegen der Katastrophe seinen Urlaub unterbrochen und das stark betroffene Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz besucht. Wenige Tage später reiste er ins bayerische Hochwassergebiet und fuhr nach Schönau am Königssee.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. August 2021 um 18:11 Uhr.

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KOMMENTARE

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schabernack 02.08.2021 • 21:14 Uhr

20:48 von Sisyphos3

«eine Elementarversicherung abschließen» -------------- «ja das wundert mich auch schließlich versichert ja jeder halbwegs vernünftige Mensch auch sein Auto und hat sonst noch die eine oder andere Versicherung.» So manche, die gerne eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen hätten, konnten das gar nicht, weil die Versicherung sie nicht aufnahm. «klar eignet sich das aktuell nicht für eine Diskussion wobei, warum eigentlich nicht ?» Es gibt Überlegungen, den Abschluss einer solchen Versicherung obligatorisch zu machen. Versicherungsgesellschaften könnten sich dann nicht mehr verweigern. Ich las sehr kürzlich hier, in Baden-Württemberg sei das bis zum Jahr (x) auch so gewesen. Wer das schrieb … weiß ich aber nicht mehr. So was ist ein sehr großes Projekt, was man erst mal durchrechnen muss in Kosten und Konsequenzen. Das direkt nach dem Flutereignis öffentlich zu zerfaseln mit 1.001 Meinungen schadet aber nur, und nützt gar nichts. Das ist alles nicht einfach.