Auftakt CDU-Wahlprogramm Armin Laschet - der stille Macher
Knapp ein halbes Jahr ist es noch bis zur Bundestagswahl. Die CDU steht in den Umfragen nicht gut da. Parteichef Laschet will Vertrauen zurückgewinnen - etwa mit der Arbeit am Wahlprogramm. Er versprach ein "Jahrzehnt der Modernisierung".
Das Adenauerhaus hat sich angemalt für den Programmaufschlag von Armin Laschet. Der Bundesvorsitzende der CDU steht vor einer Videowand. Hinter ihm ein pulsierender Kreis. Die Journalisten dürfen heute mal auf den Rängen stehen, die sonst den Mitarbeitern vorbehalten sind. Die Botschaft: Wir sind ein offenes Haus. Jetzt geht's los.
Ab sofort weht hier ein etwas anderer Wind. "Ein 'weiter so' darf es nicht geben", ruft Laschet in den Corona-bedingt leeren Raum. Wohl auch ein gewolltes Bild. Der, der es jetzt machen will, machen muss.
Programmprozess soll transparent ablaufen
Laschet ruft die Macher und Macherinnen auf mitzumachen, den Programmprozess transparent zu gestalten. Die CDU als Mitmachpartei. Laschet räumt Fehler ein. Egoismus in den eigenen Reihen, Vertrauensverlust durch das Corona-Management von Bund und Ländern. "Wir werden das ändern! Wir werden das besser machen."
Laschets Appell klingt wie ein Weckruf in die eigenen Reihen. Die Union ist im Umfragetief. Der CDU-Chef sucht den Befreiungsschlag. Und er weiß, dass er ein Feuerwerk zünden muss, wenn er den Abwärtstrend seiner Partei noch irgendwie stoppen will.
Laschet will "Klimawohlstand" erreichen
Nicht weniger als das "Jahrzehnt der Modernisierung" nennt Laschet den Aufbruch in seiner gut 20-minütigen Rede. "Ich will Klimawohlstand", sagt Laschet. Er will Umweltpolitik und Wirtschaftsinteressen zusammenführen.
Das allein zeigt schon die Spreizung, die es inzwischen in der CDU gibt: Die einen, die sich fragen, warum die Partei beim Klimaschutz nicht schon viel früher, viel schneller, viel mutiger vorangegangen ist. Und auf der anderen Seite diejenigen, die sich fragen, wie man trotz Klimaschutz den Bürgern auch bezahlbaren Strom garantieren kann.
Wirtschaftsflügel als wichtiger Unterstützungsfaktor
Laschet braucht für das Wahlprogramm vor allem die Wirtschaftsleute in seinen Reihen. Der CDU-Chef will Kernkompetenzen wieder klarer machen. Wissenschaft und Forschung müsse in Deutschland stattfinden. Keine Abhängigkeiten von anderen großen Playern wie etwa China. Mehr "Made in Germany", mehr Erfindergeist - all das dürfte in den Ohren des Wirtschaftsflügels wie eine Wohltat klingen.
Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, äußert sich positiv zu Laschets Rede, fordert aber: "Der Aufschlag war gut von Armin Laschet. Entscheidend ist, dass wir jetzt zwei, drei Überraschungseffekte haben, auch Punkte, wo wir uns glasklar unterscheiden." Als Beispiele nennt Linnemann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen, ein echtes Familiensplitting, in dem die Kinder im Vordergrund stehen. Linnemann bringt auch eine "Vorschulpflicht für Kinder, die zu wenig Deutsch sprechen, um dem Unterricht zu folgen, um sie zu fördern", ein. "All das sind Punkte, die überraschen würden und die dann der Union gehören", so Linnemann.
Und er fordert, dass Laschet den Anhängern von Friedrich Merz ein Angebot machen und den Arbeitnehmerflügel nicht verprellen solle.
Interessen aller im Blick
Laschet will eine CDU, in der alle gesehen werden. Doch er muss auch dafür sorgen, dass er gesehen wird. Der Programmprozess soll nur ein Auftakt sein, der nicht nicht ewig dauert.
Vor allem aber braucht es wohl bald das berühmte Treffen zwischen Ostern und Pfingsten, um der Basis zu zeigen, mit wem die Union im Sommer in den Wahlkampf ziehen wird. Laschet hat heute zumindest mal klar gemacht, wohin die Reise mit ihm gehen könnte.