Annegret Kramp-Karrenbauer | dpa

CDU-Diskussion um CO2-Steuer Nein zum klaren Nein der Chefin

Stand: 06.05.2019 11:43 Uhr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt eine CO2-Steuer für Deutschland ab. Von zwei führenden CDU-Politikern kommt Gegenwind. Sie warnen vor "Denkverboten" in der Partei und fordern neue Ideen.

In der Diskussion über eine CO2-Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU-Politiker andere Töne an als die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Am Wochenende hatte sich Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt gegen eine CO2-Steuer gestellt.

Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben."

Ähnlich wie Brinkhaus hatte sich gestern bereits der nordrhein-westfälische Landesparteichef Laschet geäußert: "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen", sagte er im Bericht aus Berlin. Nötig seien größere Anstrengungen zur Reduktion des Kohlendioxids. "Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch."

CO2-Ausstoß über Preise regulieren

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, aus Faulheit lieber die Bürger zu belasten anstatt über bessere Methoden nachzudenken.

Gegen den Vorwurf von Denkverboten wehrte sich Kramp-Karrenbauer nun im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die CDU stelle sich der Aufgabe, sich im demokratischen Streit den Kopf über die richtigen Methoden zu zerbrechen. "Wir wollen nicht vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen", sagte sie. Unbestritten sei, dass die Politik den CO2-Ausstoß über die Bepreisung reduzieren muss. "Die Frage ist nur, was ist das beste System der Bepreisung?" Der Emissionshandel und die Vergabe von Zertifikaten könne "deutlich mehr Hebelwirkung" erzielen als eine CO2-Steuer.

Unterstützung bekommt Kramp-Karrenbauer vom sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. "Wir brauchen keine CO2-Steuer in Deutschland", sagte er gestern bei Anne Will. Er verwies auf den Handel mit Verschmutzungszertifikaten in der EU - das sei das richtige Instrument.

Teure Strafzahlungen drohen

Eine CO2-Steuer gilt als ein möglicher Weg, die deutschen Klimaschutzziele doch noch zu erreichen. Es drohen teure Strafzahlungen. Während die CDU diskutiert, kommt von außen Druck. Von den Grünen, aber auch vom Koalitionspartner SPD. "Bis Ende des Jahres soll klar sein, was die Bundesregierung genau vorhat, um ihre selbstgesetzten Klimaschutzziele einzuhalten", sagte Umweltministerin Svenja Schulze. Laschet glaubt trotz der Differenzen: "Das ist zu schaffen."

Mit Informationen von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 05. Mai 2019 um 18:30 Uhr.