CDU-Parteichef Armin Laschet | AP

Reaktionen auf Landtagswahlen Laschet fordert gute Arbeit statt Sperenzchen

Stand: 15.03.2021 14:57 Uhr

Nach den Verlusten der CDU bei den beiden Wahlen hat Parteichef Laschet ein besseres Corona-Management der Bundesregierung gefordert. Zuvor hatte CSU-Chef Söder für frische Köpfe in den Schwesterparteien plädiert.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Ergebnisse seiner Partei bei den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als sehr enttäuschend bezeichnet. Er sehe nur vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, vor allem im Umgang mit der Corona-Krise. Dafür habe man in den Gremiumssitzungen unterschiedliche Punkte herausgearbeitet. 

Die Menschen erwarteten in der Corona-Pandemie, "dass hier das Gemeinwohl, die Arbeit für Menschen im Land im Vordergrund steht und nicht parteipolitische Sperenzchen", sagte Laschet. Dabei nahm er auch Minister seiner eigenen Partei ins Visier: Seine Forderung nach guter Arbeit gelte "für alle Minister und Ministerinnen" - sei es bei Impfungen, bei Corona-Tests oder bei Abschlagszahlungen.

Vorbereitung für Bundestagswahl soll intensiviert werden

Laschet kündigte zudem an, in den kommenden Wochen die Vorbereitung für die Bundestagswahl voranzutreiben. Ende März solle der Prozess der Erarbeitung eines Wahlprogramms starten - in einem "offenen Diskussionsprozess", wie Laschet betonte. Dabei wolle er auch Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände einbinden. "Wir brauchen die besten Ideen für Deutschland", sagte Laschet.

An dem mit der CSU verabredeten Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten halte er fest - die Entscheidung solle zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Die Wahlergebnisse vom Sonntag seien durchaus ein Weckruf - und dieser "Weckruf ist jetzt die Erwartung, die CDU muss klar sagen, wo sie hin will", sagte Laschet.

Söder: Union braucht Teams für die Zukunft

Auch CSU-Chef Markus Söder forderte Konsequenzen für die Union nach den Wahl-Niederlagen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nach 16 Jahren die Union keine Perspektive mehr für die Zukunft hat", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Es müsse erkennbar werden, wer die Jüngeren seien, die sich nach der Wahl am 26. September einbringen könnten. Dazu brauche die Union "Teams für die Zukunft". Söder betonte zugleich: "Ich glaube nicht, dass eine Einigung, eine hektische Kabinettsumbildung in Berlin jetzt irgendetwas bringt."

Söder sagte, die massiven Stimmverluste der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien ein "Wakeup-Call" für die Union. Es seien nun auch Mehrheiten jenseits der Union möglich. Wer glaube, CDU und CSU würden auf jeden Fall den nächsten Bundeskanzler stellen, sei widerlegt.

Diskussionen über Koalitionsmöglichkeiten im Bund

Nach den Landtagswahlen mit starken Verlusten für die CDU und Ampel-Optionen in beiden Ländern wird nun verstärkt auch über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl im September in Berlin diskutiert. Den Umfragen zufolge würde es im Bund momentan weder für eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen, noch für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken reichen.

Der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert hält dennoch beide Koalitionen für denkbar. "Auf Bundesebene sehen wir, dass beide Dreier-Optionen, eine Ampel, wie auch Rot-Rot-Grün, nicht im Bereich des Unmöglichen liegen", sagte Kühnert.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht das ähnlich. "Das Wahlergebnis, ganz besonders natürlich das in Rheinland-Pfalz, verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel", sagte Scholz. Die SPD wolle den Aufwind dazu nutzen, den künftigen Bundeskanzler zu stellen. "Es ist möglich, Deutschland zu regieren, ohne dass CDU/CSU an der Regierung beteiligt sind. Diese Botschaft, die sitzt jetzt fest."

Eine Ampel-Koalition sei dabei nur eine von mehreren Möglichkeiten, sagte Scholz - aber eine, die "jetzt sehr stark geworden" sei. Dabei sagte der Vizekanzler nicht, ob die SPD auch Juniorpartner in einer grün-geführten Ampel-Koalition werden würde.

Grünen wollen keine Schlüsse für Bundestagswahl ziehen

Die Grünen-Führung will nach den Erfolgen bei den Wahlen keine Schlüsse für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl im September ziehen. "Es ist ein völlig offenes Jahr", sagte Parteichef Robert Habeck. Es sei völlig ungewiss, in welchem Zustand das Land dann sein werde. Es sei "absurd zu früh", sich jetzt auf eine Regierungskonstellation im Bund festzulegen, sagte Habeck.

Co-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass die Grünen sich durch den Erfolg in Baden-Württemberg auch in ihren Ambitionen im Bund bestätigt sähen. "Was in der Herzkammer der deutschen Industrie möglich ist, das kann auch im Bund möglich sein. Und dafür kämpfen wir in den nächsten Monaten."

Die Grünen wollen erstmals einen eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken, liegen in den Umfragen derzeit aber noch deutlich hinter der Union. Das Kanzleramt könnten sie nach aktuellem Stand am ehesten in einer Dreierkoalition für sich gewinnen.

Lindner dämpft Erwartungen

FDP-Chef Christian Lindner dämpft die Erwartungen zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund. Bei der Frage einer Regierungsbeteiligung zählten vor allem die Inhalte, sagte Lindner. Mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis fügte er hinzu: "Wir haben 2017 auch gezeigt, dass wenn wir keine Akzente setzen können, wir die Kraft und den Mut haben, auch Nein zu sagen."

Was für die Jamaika-Koalition gelte, gelte in gleicher Weise selbstverständlich auch für eine Ampel, "unter welcher Führung auch immer", so der FDP-Partei- und Fraktionschef. Die Spekulationen von SPD und Grünen über eine Ampel hätten einen "stark instrumentellen Charakter". Bei beiden Parteien gebe es eine Nähe zur Linken, SPD und Grüne fänden "nur Spurenelemente der FDP-Politik gut".

Linkspartei sieht Ampel-Koalition kritisch

Die neue Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht trotz des schwachen Abschneidens ihrer Partei positive Signale durch die Landtagswahlen. Es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen, sagte sie. "Dass die CDU sich selbst zerstört, spielt uns ja auch in die Hände."

Eine Ampel-Koalition auf Bundesebene sieht Hennig-Wellsow nicht: "Eine Ampel mit der FDP kann immer nur auf gelb stehen. Das heißt, da wird überhaupt gar nichts passieren." Ihre Erfahrung sei, dass die FDP rechts von der CDU stehe. "Ob das SPD und Grüne wollen, würde ich jetzt mal nicht behaupten."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2021 um 12:00 Uhr.

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