SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans | dpa

Reaktionen auf Landtagswahlen "Union braucht Auszeit auf der Oppositionsbank"

Stand: 15.03.2021 10:06 Uhr

Nach dem Absturz der CDU bei den beiden Wahlen im Südwesten wittert die SPD Regierungen ohne die Union, doch die FDP bremst. CDU-Spitzenpolitiker sehen die Ursache für die Stimmenverluste vor allem im Corona-Krisenmanagement.

Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. Viele sehen das Management der Corona-Krise als einen Hauptgrund, dass ihre Kandidaten derart abgestraft wurden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiack sagte im ARD-Morgenmagazin, dass die Verantwortungsträger in Bund und Ländern nun alles daran setzen müssten, ihr Corona-Krisenmanagement zu verbessern. Die derzeitige Pandemie-Lage bedrücke die Menschen, sagte Ziemiak. "Beim Testen und Impfen müssen wir jetzt Gas geben", sagte er. "Das ist etwas, das die Menschen in Deutschland bewegt."

Die SPD-Spitze sieht sich dagegen in ihrem Plan bestärkt, Regierungen ohne die Union zustande zu bringen. "Dass die Ampel in Rheinland-Pfalz gut funktioniert und ihr die Wähler in dieser Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen haben, zeigt zunächst einmal, dass es Regierungsmehrheiten ohne die Konservativen gibt", sagte der Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der "Welt". CDU und CSU bräuchten dringend eine "Auszeit auf der Oppositionsbank".

"Weckruf für die gesamte CDU"

Unterdessen rumort es innerhalb der CDU. Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen äußerste sich besorgt über den Zustand der Partei. Er mahnte zu einer raschen Reaktion. "Die Ergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für die gesamte CDU", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" .

"Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen", betonte er. "Die CDU insgesamt muss gegensteuern", sagte er. Unter anderem müsse zügig und verlässlich dargestellt werden, "dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind".

CSU pocht auf Nachbesserung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte der "Welt", dass die CDU jetzt endlich beweisen müsse, dass sie Corona-Management könne. Bildungsministerin Anja Karliczek pochte auf mehr Teamgeist und Geschlossenheit gerade im Kampf gegen die Pandemie. "Alle Entscheidungen sollten möglichst einmütig getroffen werden. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Pandemie-Zeit gerade von der Union erwarten", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

CSU-Generalsekretär Blume forderte in der Internetsendung der "Bild"-Zeitung schnelle Nachbesserungen bei der Corona-Politik. "Die Wahlergebnisse sind so schlecht, dass man nicht sagen kann: Einfach weiter so", betonte Blume. Das sei keine Kritik an der Strategie der Corona-Bekämpfung. Aber: "An der Umsetzung hapert es." Die CSU wolle, "dass wir wieder in die Erfolgsspur kommen. Dazu müssen wieder ein paar Dinge gelingen."

"Brauchen kräftige Erneuerung"

Sechs Monate vor der Bundestagswahl rücken nun Machtkonstellationen unter Ausschluss der Christdemokraten in den Blick. SPD-Co-Chefin Saskia Esken kündigte im ARD-Morgenmagazin an, dass die SPD zwar bis zum Tag der Bundestagswahl mit der Union zusammen regieren werde, Ziel im Wahlkampf sei es aber, Olaf Scholz zum Kanzler zu machen. Sie sieht die SPD gut aufgestellt. Regierungsbildungen ohne die Union seien möglich und auch notwendig, stellte sie klar.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, hält nach der Bundestagswahl eine Regierung ohne die Union für möglich. "Es gibt verlässliche und vernünftige Mehrheiten jenseits der Konservativen. Und das ist gut, denn wir brauchen nach der Krise nicht konservatives Festhalten am Bestehenden, wir brauchen kräftige Erneuerung", sagte Heil in der Internetsendung "Bild live".

"Kein Linksruck mit der FDP"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dämpfte hingegen die Hoffnungen auf eine Ampel auf Bundesebene. Die sei angesichts der programmatischen Unterschiede zwischen SPD, Grünen und FDP "eher unwahrscheinlich". "Verbote von Eigenheimen, Steuererhöhungen, Vermögenssteuer wird es mit den Freidemokraten nicht geben", betonte Kubicki.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich verhalten. Die Ergebnisse der Landtagswahlen ließen sich nicht einfach so auf den Bund übertragen. "Wir wollen natürlich regieren. Aber jetzt muss man sagen: Landespolitik und Bundespolitik kann man nicht eins-zu-eins vergleichen. Und jedem muss auch klar sein: Mit der FDP wird es keinen Linksruck in Deutschland geben", sagt Wissing in der ARD. Angesprochen auf Ampel-Koalitionen und insbesondere auf das Szenario einer von den Grünen geführten Ampel-Bundesregierung, sagt Wissing: "Zunächst einmal ist das keine Blaupause für den Bund."

"Viel Rückenwind"

Die erstarkten Grünen wollen bei der Wahl des künftigen Koalitionspartners dem Klimaschutz eine hohe Priorität einräumen. "Wir wollen diesen Regierungsauftrag umsetzen und möglichst viel Klimaschutz erreichen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf Baden-Württemberg. 

Den Ausgang der Wahl bezeichnete Kellner als "fantastisches Wahlergebnis, zum Niederknien". Für den Bundestagswahlkampf bedeute es viel Rückenwind.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 15. März 2021 um 08:11 Uhr.

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Moderation 15.03.2021 • 13:28 Uhr

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