Sahra Wagenknecht | Bildquelle: AP

Reaktionen auf Landtagswahlen "Wir haben es der AfD leicht gemacht"

Stand: 03.09.2019 10:54 Uhr

Nach den AfD-Wahlerfolgen wird über die Folgen diskutiert. Die Linkspartei stellt eine Entfremdung von den Wählern fest. Die FDP will Konsequenzen ziehen. Ein Wissenschaftler lobt die sächsische CDU als Vorbild.

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zweistellige Zuwächse gefeiert. Nun mehren sich in der Politik die Stimmen, die einen Strategiewechsel im Umgang mit den AfD-Wählern empfehlen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, ihre Partei habe sich von den Wählern entfremdet. Dadurch "haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich."

Die wachsende Distanz zeige sich auch im Umgang mit AfD-Wählern, "die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben." Viele frühere Anhänger hätten schon länger das Gefühl, dass die Linkspartei nicht mehr ihre Sprache spreche. 

Wagenknecht, die nur noch bis zur Neubesetzung ihrer Funktion amtiert, liegt unter anderem wegen ähnlicher früherer Äußerungen seit längerem mit Teilen ihrer Partei über Kreuz.

Bartsch fordert Neuausrichtung der Linken

Aber auch Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine Neuausrichtung der Linken. Die Verluste seiner Partei seien "katastrophal". Daraus müsse man Konsequenzen ziehen, sagte Bartsch im ARD-Morgenmagazin. Ein "Weiter so" sei kein Angebot. "Wir müssen deutlicher machen, dass wir Opposition zu den gesellschaftlichen Verhältnissen sind."

Die Linke, früher Protestpartei unzufriedener Ostdeutscher, hatte bei den Landtagswahlen starke Einbußen hinnehmen müssen. Mit gerade einmal 10,4 Prozent in Sachsen und 10,7 Prozent in Brandenburg haben sie so schwach abgeschnitten wie seit 1990 nicht mehr.

Kubicki: Ausgrenzung schadet

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die bisherige Ausgrenzung von AfD-Wählern für falsch. "Wir müssen mehr argumentieren, statt zu denunzieren", sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse". "Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen - im Gegenteil. Sie hat eher geschadet."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki steht vor einem FDP-Logo | Bildquelle: dpa
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FDP-Vize Kubicki hält die bisherige Ausgrenzung von AfD-Wählern für falsch

"Wir müssen offener und kommunikativer mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern umgehen, nicht alles immer automatisch als rechtsradikal brandmarken, was einem nicht gefällt", forderte Kubicki. Es brauche mehr Argumentation und eine konstruktive Auseinandersetzung. Die Menschen wollten bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr, eine Perspektive für sich und ihre Region.

Die FDP hatte es bei beiden Wahlen nicht in den Landtag geschafft. Als Konsequenz kündigte der gesamte sächsische Parteivorstand gestern seinen Rücktritt an.

Demokratische Werte betonen

Im Umgang mit der AfD und ihren Wählern forderte der Sozialpsychologe Oliver Decker alle Parteien auf, den Fokus auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu legen. Zugleich müssten immer wieder die demokratische Werte betont werden.

"Ich sehe hier nach dem Schock von Chemnitz auch bei der sächsischen CDU einen großen Prozess des Umdenkens", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Demokratie bedeute nicht nur Mehrheitsentscheidung, "sondern auch Schutzrechte für Einzelne in einer pluralen Gesellschaft. Hier muss eine Trennlinie sichtbar gemacht werden. Das wurde in der Vergangenheit versäumt."

Mazyek: AfD-Wähler mehr als nur "besorgte Bürger"

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland warnte dagegen, AfD-Wähler vor allem als "besorgte Bürger" zu bezeichnen. Bei den Wählern der AfD handele es sich nicht nur um "Protestwähler", sagte Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich glaube, sie wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen." 

Der Partei selbst warf Mazyek Hassfantasien vor. Wenn die AfD behaupte, der Islam sei eine Ideologie und keine Religion, widerspreche das dem Grundgesetz. "Das ist nicht nur eine religionsfeindliche, sondern eine grundgesetzfeindliche Position", kritisierte er. 

Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 03. September 2019 um 07:08 Uhr.

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