Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen

Regierungsbildung Was ist Ramelows Erfolg wert?

Stand: 28.10.2019 00:03 Uhr

Den Regierungsauftrag sieht der Thüringer Ministerpräsident Ramelow klar bei sich. Für eine Fortführung der Koalition mit SPD und Grünen reicht es laut vorläufigem Endergebnis aber nicht. Welche Möglichkeiten bleiben ihm?

Die Linkspartei geht dem vorläufigem amtlichen Ergebnis zufolge als Sieger aus der Landtagswahl in Thüringen hervor. Sie kann ihr Ergebnis von 2014 verbessern und kommt auf 31,0 Prozent. Das erklärte Ziel von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Rot-Rot-Grüne-Koalition fortzuführen, scheitert jedoch an den Ergebnissen seiner Bündnispartner.

Sowohl die SPD als auch die Grünen bleiben demnach einstellig. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, die Grünen kommen auf 5,2 Prozent. Damit hätte die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr.

Den Regierungsauftrag sieht Ramelow dennoch klar bei seiner Partei, wie er der ARD am Abend sagte. Diesen Auftrag werde er auch annehmen. Es sei noch zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssen.

Wenig Möglichkeiten

Viele Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis bleiben voraussichtlich nicht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die mit 23,4 Prozent deutliche Stimmgewinne verzeichnen kann, hatten alle Parteien ausgeschlossen. Ebenso wie die FDP einer Beteiligung an einer Regierung mit der Linken eine Absage erteilte, wie Parteivorsitzender Christian Lindner am Abend bekräftigte. Seine Partei erreicht laut vorläufigem Ergebnis 5,0 Prozent und zieht damit knapp in den Landtag ein.

Rechnerisch reichen würde es für ein Bündnis der Linken mit der CDU. Ramelow hatte das nicht ausgeschlossen. Er wolle "mit allen demokratischen Parteien" über eine Regierungsbildung reden. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hingegen verwies auf einen Beschluss des Bundesparteitags: "Es wird mit der Union keine Koalition mit der Linken und auch nicht mit der AfD geben". Am Abend sagte er aber, man müsse angesichts des Wahlergebnisses nach "neuen Antworten" suchen. Seine Partei erreichte 21,8 Prozent.

Auch eine Regierungsbildung ohne Linkspartei oder AfD ist den Hochrechnungen zufolge nicht möglich. Das sogenannte "Simbabwe"-Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP hätte keine Mehrheit im Thüringer Landtag.

Regieren ohne Mehrheit

Findet keine politisch denkbare Koalition eine Mehrheit, könnte es somit auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen. In diesem Fall müsste sich beispielsweise Ramelows bisherige Koalition von einer weiteren Partei tolerieren lassen - von der CDU, der AfD oder der FDP. Er könnte sich für Gesetzesinitiativen auch wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen.

Umgekehrt könnte es auch Mohring mit einer Minderheitsregierung versuchen. Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist im dritten Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit nötig - und keine absolute Mehrheit wie in den ersten beiden Wahlgängen.

So oder so könnte Ramelow vorerst im Amt bleiben. Artikel 75 der Landesverfassung ermöglicht eine geschäftsführende Regierung, bis ein Nachfolger gefunden ist. Anders als in Sachsen oder Brandenburg gibt es in Thüringen keine Frist für die Regierungsbildung.

Über dieses Thema berichtete die Wahlsondersendung im Ersten am 27. Oktober 2019 um 17:30 Uhr.

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