Die Linke jubelt bei der Bekanntegabe der ersten Prognose. | Bildquelle: REUTERS

Landtagswahl in Thüringen Linke gewinnt klar - AfD vor CDU

Stand: 27.10.2019 22:52 Uhr

Die Linke von Ministerpräsident Ramelow geht laut ARD-Hochrechnung als klar stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Thüringen hervor. Die CDU stürzt ab und wird von einer starken AfD überholt. SPD, Grüne und FDP sind einstellig. Die Regierungsbildung? Schwierig.

Klares Votum für den ersten und einzigen linken Ministerpräsidenten Deutschlands: Bodo Ramelow und seine Linkspartei haben die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Laut Hochrechnung von Infratest dimap erreicht die Linke 31,0 Prozent und verbessert damit ihr Ergebnis von 2014 leicht. Ramelow möchte am liebsten Rot-Rot-Grün fortsetzen - ob es dafür reicht, hängt nicht an ihm. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei, sagte Ramelow in der ARD.

CDU verliert stark, AfD gewinnt stark

Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring verliert deutlich und kommt laut Hochrechnung nur noch auf 21,8 Prozent. Damit verliert sie ihre Position als stärkste politische Kraft im Land - es reicht nicht einmal mehr für Platz 2. Für die CDU, die Thüringen von 1990 bis 2014 ununterbrochen regierte, ist es zudem das bisher schlechteste Ergebnis in Thüringen. Mohring dürfte sein Wahlziel - die rot-rot-grüne Landesregierung abzulösen - klar verfehlt haben. Stattdessen muss er zweistellige Verluste erklären.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in Erfurt. | Bildquelle: dpa
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Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring schneidet schwach ab.

Björn Höcke | Bildquelle: dpa
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AfD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Höcke kann jubeln.

Starke Zugewinne verbucht die rechtspopulistische AfD. Die Partei mit Spitzenkandidat Björn Höcke kommt auf 23,4 Prozent - und überholt damit die CDU. Zum Vergleich: 2014 erreichte die AfD 10,6 Prozent. Fraktionschef Höcke ist das Gesicht der Thüringer AfD und Frontmann des rechtsnationalen Flügels, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Koalitionen mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen, für die Regierungsbildung spielt sie daher keine Rolle.

SPD nur noch einstellig

Der Abwärtstrend der SPD setzt sich auch in Thüringen fort. Die Partei, die die vergangenen fünf Jahre mitregiert hat, kommt nur noch auf 8,2 Prozent. 2014 überzeugte die SPD noch 12,4 Prozent der Wähler - damaliger Minusrekord für die Partei. Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee konnte trotz hoher persönlicher Beliebtheitswerte den Absturz der SPD in die Einstelligkeit nicht verhindern.

Schwache Grüne, schwache FDP

Auch die Thüringer Grünen schneiden im Vergleich zum Bundestrend schwach ab. Laut Hochrechnung kommen sie auf 5,2 Prozent - damit wären sie knapp im Landtag. Das vergleichsweise schlechte Ergebnis mag auch an den strukturellen Besonderheiten im Land liegen - ländlich geprägt, Erfurt und Jena sind die einzigen Großstädte. Das macht es für die Grünen schwer, zu punkten. Auch während der fünfjährigen Regierungsbeteiligung konnten die Grünen laut Infratest dimap kaum Profil gewinnen. Angetreten waren die Grünen mit den Spitzenkandidaten Anja Siegesmund (bisher Umweltministerin im Ramelow-Kabinett) und Fraktionschef Dirk Adams.

Die FDP kommt laut Hochrechnung ebenso auf 5,0 Prozent. Sie sind damit noch nicht sicher im Landtag. Bereits 2014 hatte die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verpasst. Spitzenkandidat Thomas Kemmerich war mit dem Ziel angetreten, die Liberalen zurück in den Thüringer Landtag zu führen. Auch für die erwartet schwierige Regierungsbildung ist es mitentscheidend, ob die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Die Regierungsbildung? Schwierig

Thüringen wird seit fünf Jahren von einer bundesweit einmaligen Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen geführt. Was die bis dahin dominierende CDU noch als "Betriebsunfall" einstufte, möchte Ministerpräsident Ramelow gern fortsetzen. Der Linkspolitiker ist der mit Abstand beliebteste Politiker im Land, auch die Zufriedenheitswerte für seine Regierung sind hoch, Wechselstimmung gibt es nicht. Dass es dennoch nicht für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün reichen könnte, hängt mit der Schwäche seiner Koalitionspartner zusammen und mit der Tatsache, dass es gleich drei starke Parteien gibt: Linke, CDU und AfD.

Wahlplakate mit Ministerpräsident Ramelow | Bildquelle: AFP
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Die Linkspartei setzte im Wahlkampf voll auf die Person Ramelow.

Für die CDU ist die Regierungsbildung ebenfalls schwierig bis unmöglich. Koalitionen mit der Linkspartei und mit der AfD hat Mohring ausgeschlossen, und für ein Bündnis mit SPD, Grünen und FDP reicht es offenbar nicht. Damit dürften Mohrings Pläne für Deutschlands erste "Simbabwe"-Koalition unter seiner Führung erledigt sein.

Notfalls Artikel 75

Sollte Rot-Rot-Grün die parlamentarische Mehrheit verlieren und auch keine andere Option möglich sein, könnte Ramelow dennoch vorerst im Amt bleiben. Artikel 75 der Landesverfassung ermöglicht eine geschäftsführende Regierung, bis ein Nachfolger gefunden ist. Anders als in Sachsen oder Brandenburg gibt es in Thüringen keine Frist für die Regierungsbildung. Außerdem bliebe noch die Option Minderheitsregierung.

Wie funktioniert eine Minderheitsregierung?

Findet keine politisch denkbare Koalition eine Mehrheit, könnte es in Thüringen auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen. In diesem Fall müsste sich aber zum Beispiel Ramelows Bündnis von einer weiteren Partei tolerieren lassen - von der CDU, der AfD oder der FDP. Er könnte sich für Gesetzesinitiativen auch wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen. Umgekehrt könnte es auch Mohring mit einer Minderheitsregierung versuchen. Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist im dritten Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit nötig - und keine absolute Mehrheit wie in den ersten beiden Wahlgängen.

Insgesamt sind im thüringischen Landtag 88 Sitze zu vergeben, durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl noch steigen. 1,7 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen - vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 52,7 Prozent. Diesmal gingen 64,9 Prozent zur Wahl.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Oktober 2019 um 22:50 Uhr.

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