Reiner Haseloff telefoniert vor einem Bildschirm, der die Umrisse Sachsen-Anhalts zeigt. | REUTERS
Analyse

Nach der Landtagswahl Wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht

Stand: 07.06.2021 11:11 Uhr

Der Wahlsieger Haseloff kann gestärkt in die Koalitionsverhandlungen gehen. Eine Frist, bis wann sie beendet werden müssen, gibt es de facto nicht. Es bliebe also Zeit, Gräben aus dem Wahlkampf wieder zuzuschütten.

Von Thomas Vorreyer, MDR

In Sachsen-Anhalt wird es nach der Landtagswahl allerhand zu besprechen geben. Bei den meisten Parteien tagen heute die Bundes- und Landesgremien. Am Dienstag kommen dann die Fraktionen zusammen.

Thomas Vorreyer

Für SPD und Grüne geht es um die Frage, ob es neben dem Haseloff-Effekt nicht auch noch andere Faktoren gab, die zu ihrem schwachen Abschneiden gegenüber den Umfragen beigetragen haben. Zumindest bei den Sozialdemokraten könnte das nochmal Unruhe hineinbringen, allerdings: Die Parteispitzen zeigten sich am Wahlabend zwar konsterniert, Schuldzuweisungen hörte man aber nicht. Stattdessen: Man will weiter mitregieren.

Das Ringen um Ideen und Lösungen erst nach der Wahl

Theoretisch könnte die SPD dafür von der CDU als einzige Partnerin in eine neue Landesregierung geholt werden. Rechnerisch hätte diese Kombination gerade so die nötige Mehrheit. Politisch wäre sie aber zu instabil. Die SPD muss deshalb, genau wie die Grünen und die FDP, überlegen, welche Angebote sie Reiner Haseloff und der CDU machen kann: Das Wahlergebnis macht sowohl eine Fortsetzung von Kenia als auch eine Jamaika-Koalition und die sogenannte Deutschland-Koalition möglich.

Letztere wird in der Bevölkerung bevorzugt, wenn auch nicht eindeutig. Auch viele CDU-Leute sprachen sich am Wahlabend für diese Variante aus. Haseloff selbst verkündete noch keine Wunschkonstellation. Er weiß, dass keines der drei Bündnisse ein Selbstläufer wird. Die SPD hat aus seiner Sicht zu wenig Haushaltsdisziplin, die Grünen liegen mit Teilen der CDU über Kreuz und zur FDP wird Haseloff eine persönliche Abneigung nachgesagt, die wohl noch in seine Anfänge als Staatssekretär zurückreicht.

Das Ringen um die besten Ideen und Lösungen: Sachsen-Anhalt dürfte es gewissermaßen statt vor der Wahl nun in den Wochen der Verhandlungen erleben. Weil die Kenia-Koalition mithilfe der Linkspartei zuletzt eine Parlamentsreform durchgebracht hat, hat man dafür Zeit, sehr viel Zeit. Statt sechs Wochen nach der Wahl gibt es nun praktisch de facto gar keine Frist, bis ein Ministerpräsident vom Landtag gewählt und eine Koalition vorher gebildet wird. Gelegenheit also, um beispielsweise doch noch ein paar grün-schwarze Gräben wieder zuzuschütten.

Wichtiger Posten muss neu vergeben werden

Eine wichtige Personalie steht vorher an. Spätestens am 7. Juli kommt der neu gewählte Landtag erstmals zusammen. Dann braucht es auch eine neue Landtagspräsidentin oder einen neuen Landtagspräsidenten. Die bisherige, CDU-Frau Gabriele Brakebusch, trat nicht mehr an. In ihrer Amtszeit wurden so viele Ordnungsrufe verteilt wie nie zuvor, vor allem gegen AfD-Abgeordnete.

Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt, ist derzeit der wahrscheinlichste Kandidat dafür. Er genießt über alle Parteien hinweg ein hohes Ansehen und gilt als durchsetzungsstark, aber auch kompromissfähig - keine schlechte Mischung für den Posten.

Eine Neubesetzung der CDU-Fraktionsführung dürfte ohnehin anstehen. In der Partei ist der Unmut groß über die beiden Fraktionsvize Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Weniger, weil sie mit einer Denkschrift einst erst die Debatte aufgemacht haben, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeiten würde und sollte. Eher, weil sie auch deshalb im Wahlkampf plötzlich abtauchten und überregionalen Medien keine Interviews mehr gaben.

Was passiert mit der AfD?

Die AfD liegt nur knapp unter ihrem 2016er-Wahlergebnis. In Ton oder Inhalten mäßigen wird sie sich sehr wahrscheinlich nicht. Aber sie wird eines ihrer wichtigsten Werkzeuge verlieren, um Politik zu machen: den Gang vor das Landesverfassungsgericht.

In der Corona-Pandemie hatte sie dort immer wieder Normenkontrollklagen angestrengt. Recht bekam sie dort fast nie, Aufmerksamkeit aber immer. Allerdings braucht es dafür mindestens ein Viertel der Abgeordneten. Die stellt sie jetzt nicht mehr. Auch Gespräche zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten dürften abseits der Ausschussarbeit vorerst wieder seltener werden.

Spannend wird die Frage, wie nachhaltig die Geschlossenheit der letzten Jahre in dem lange zerstrittenen Landesverband ist. Da die AfD nahezu alle Direktmandate verliert, greift zumindest die vorher festgezurrte Landesliste. Bislang hat es aber noch keine Einladung für eine erste Sitzung der neuen Fraktion gegeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juni 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 07.06.2021 • 19:54 Uhr

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