Tobias Hans | dpa
Analyse

Landtagswahl im März Die Saar-CDU hofft auf den Merz-Effekt

Stand: 02.02.2022 11:42 Uhr

Der Auftakt ins Wahljahr könnte für die CDU schiefgehen. An der Saar droht der Machtverlust. Regierungschef Hans steht unter Druck - Merz aber auch.

Von Diana Kühner-Mert, SR

Nervös dürfte man im Konrad-Adenauer-Haus derzeit ins kleine Saarland blicken. Am 27. März wird hier gewählt. Vieles deutet darauf hin, dass die CDU nach über 20 Jahren in der Staatskanzlei ihre Macht wird abgeben müssen. Die Umfragen sind anhaltend schlecht für CDU-Landeschef und Ministerpräsident Tobias Hans. Fünf Punkte liegen die Christdemokraten derzeit hinter der SPD, zehn Punkte hinter ihrem Ergebnis von 2017. 

Diana Kühner-Mert

Eine Niederlage an der Saar wäre auch für den neuen CDU-Bundeschef Friedrich Merz ein herber Dämpfer. An seinen Triumph im dritten Anlauf auf den Parteivorsitz sind große Erwartungen geknüpft: "Wenn er es nicht richtet, wer dann?", dürften viele Parteifreunde wohl denken. Sein Erfolg wird nur in zurückeroberten Wählerstimmen gemessen. 

Hans und seine CDU lagen lange vorn

Mit Merz an der Spitze, so die Hoffnung, verlässt die CDU geeint und mit geschärftem Profil ihr Jammertal und findet zurück zu Stärke und Macht. Im Saarland jedoch scheint diese Rechnung zumindest vorerst noch nicht aufzugehen. Hans, lange Unterstützer von Merz' Konkurrenten, stellt sich inzwischen zwar hinter den neuen Unionschef. Doch die geklärte Berliner Führungsfrage scheint den eigenen Wahlkampf bislang nicht zu beflügeln.

Für den 44-Jährigen kommt die Landtagswahl zur Unzeit. Noch vor einem Jahr schien bei der Saar-CDU alles in bester Ordnung. In Umfragen lag sie um die zehn Prozentpunkte vor der SPD. Hans' persönliche Beliebtheitswerte übertrafen die seiner SPD-Herausforderin Anke Rehlinger um Längen. Doch die Zerwürfnisse in der Bundespartei zogen auch die Saar-CDU nach unten. Und der Ministerpräsident selbst hat an Zustimmung verloren.

Punktete er zunächst als Corona-Krisenmanager, geriet seine Politik im Verlauf der Pandemie zunehmend in die Kritik. Zunächst Maßnahmen-Hardliner im Fahrwasser von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, setzte Hans in der dritten Corona-Welle erst auf eine strenge Osterruhe, nur um wenige Tage darauf das Saarland zur Modellregion für Öffnungen zu erklären. Die aber musste er wegen steigender Infektionszahlen schon nach wenigen Tagen wieder zurücknehmen. Kritiker warfen ihm einen Schlingerkurs vor und eine Politik, die vor allem auf Publicity aus sei.

Zu viel Inszenierung, zu wenig Positionierung

Hans ist häufig Gast in Talkshows, inszeniert sich und seine Familie rege in den sozialen Netzwerken. Im bodenständigen Saarland, noch immer geprägt von Bergbau und Industrie, kommt das nicht überall gut an. Zumal im Land Tausende Industriejobs bedroht sind und Antworten darauf im Wahlkampf bislang kaum geliefert werden.

Stattdessen preschte die CDU jüngst mit dem Versprechen vor, das ungeliebte achtjährige Gymnasium abzuschaffen und G9 wieder einzuführen. Der Vorstoß an sich freut zwar viele Eltern im Land. Doch es ist nicht vergessen, dass es die CDU selbst war, die das achtjährige Gymnasium vor über 20 Jahren eingeführt und sich in den folgenden Jahren beharrlich gegen eine Rückkehr zu G9 zur Wehr gesetzt hatte. Entsprechend hämisch die Kommentare: "Es ist nie zu spät zum Dazulernen", twitterte SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger.

Für Kopfschütteln sorgt auch die Diskussion über eine steuerfreie "Corona-Prämie", die der Beamtenbund im Saarland nicht nur für aktive Staatsbedienstete, sondern auch für Pensionäre fordert und das als Inflationsausgleich deklariert. Ausgerechnet das arme Saarland wäre das einzige Bundesland mit solch einer Leistung, unterstützt einzig von der CDU. Kritiker sehen vor allem ein teures Wahlgeschenk an die vielen Älteren im Land.  

Schwache Opposition lähmt Wettbewerb der Ideen

Angesichts der miesen Umfragewerte wirkt der CDU-Wahlkampf mitunter nervös. Zumal die Partei nach aktuellem Stand keine Koalitionsoptionen jenseits der SPD hat, diese dagegen zumindest rechnerisch sowohl in Richtung Ampel als auch Rot-Rot-Grün verhandeln könnte.

Es fehlt bislang das eine große Wahlkampf-Thema, das echte Unterschiede gerade zwischen CDU und SPD erkennbar macht. Das liegt an zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit. Aber auch daran, dass fast die gesamte Opposition im Saarland wegen interner Querelen derart mit sich selbst beschäftigt ist, dass sie als Antreiber der "Großen" schon lange ausfällt.

Und der Zustand der SPD erweckte lange den Anschein, auch von dieser Seite drohe für die CDU keine Gefahr. Bis zur Bundestagswahl. Nun plötzlich müssen Hans und seine Truppen ernsthaft kämpfen, die besseren Konzepte liefern und Perspektiven.

Hans muss erstmals eine Wahl gewinnen

Für Tobias Hans selbst ist es die erste echte Bewährungsprobe. Er hat sein Amt nicht gewonnen, sondern geerbt, als Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 kurz nach ihrer Wiederwahl das Saarland in Richtung Berlin verließ. Nach vier Jahren als Ministerpräsident scheint er vom Amtsbonus aber nicht zu profitieren. 

Alles hängt für ihn an dieser Wahl. Hans wird jede Unterstützung brauchen - insbesondere die von Merz. Der wiederum dürfte viel geben, damit sich im Saarland das Blatt doch noch wendet. Für ihn und die CDU stehen die größeren Bewährungsproben zwar noch bevor - bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und dann vor allem in Nordrhein-Westfalen - doch das Saarland ist die erste.

Das Ergebnis wird so oder so auch mit Merz nach Hause gehen. 95 Prozent Zustimmung sind auch eine Verpflichtung. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 24. Januar 2022 um 13:45 Uhr.