Wahlsiegerin Manuela Schwesig bei der Wahlparty der SPD in Schwerin. | dpa
Analyse

Mecklenburg-Vorpommern Schwesigs Komfortzone

Stand: 30.09.2021 15:12 Uhr

Wahlgewinnerin Schwesig und ihre SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben drei Bündnisoptionen. Mehr Luxus geht kaum. Mit der gerupften CDU könnte sie weitermachen, doch auch Rot-Rot oder eine Ampel sind möglich.

Von Sandra Luner, NDR

Die SPD im Nordosten ist in einer komfortablen Situation. Die Wahl mit Abstand gewonnen, jetzt braucht es nur noch einen Koalitionspartner. Und da gibt es - die AfD ausgenommen - gleich drei Möglichkeiten: Die SPD könnte das Bündnis mit der CDU fortsetzen. Eine Neuauflage der Großen Koalition käme auf 46 der 79 Sitze im Landtag. Das wäre eine einfache Lösung, die aber wegen des schlechten Wahlergebnisses der Christdemokraten und der damit anstehenden nötigen Erneuerung in der Landes-CDU ihre Tücken hat.

Die Alternative wäre ein Bündnis mit der Linkspartei. Mit 43 Sitzen wäre diese Koalition etwas kleiner als ein rot-schwarzes Bündnis, die Mehrheit wäre aber nicht eben knapp. Dritte Möglichkeit ist eine Ampel, ein Bündnis mit den beiden wieder in den Landtag eingezogenen Fraktionen von Grünen und FDP käme auf 44 Sitze.

CDU steht vor Umbruch

Es spricht wenig gegen eine Fortsetzung des langjährigen Bündnisses mit der CDU: Die Große Koalition hat im Wesentlichen gut zusammengearbeitet. Bei Kernthemen wie Wirtschaft, soziale Sicherheit oder Bildung liegen die Positionen nicht weit auseinander, beide Seiten bezeichnen das Verhältnis als vertrauensvoll. 

Angesichts des aus CDU-Sicht katastrophalen Wahlergebnisses steht die Partei allerdings vor großen Veränderungen. Parteichef Michael Sack trat am Tag nach der Wahl zurück. Seine Position übernimmt vorerst der bisherige stellvertretende Parteichef Eckhardt Rehberg, der schon im vergangenen Jahr nach dem überraschenden Rücktritt des damaligen Parteichefs Vincent Kokert als Interimsvorsitzender fungierte. Auch dieses Mal ist es eine Übergangslösung. Im November soll ein Parteitag über den CDU-Vorsitz entscheiden.

Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller erklärte umgehend seinen Rücktritt. Neuer Macher in der Fraktion wird Franz-Robert Liskow, der 34-Jährige gilt als konservativ. In welche Richtung sich die CDU erneuert, ist auch für die SPD momentan schwer abzuschätzen.

Linkspartei verliert an SPD

Die Linkspartei geht zwar geschwächt aus der Landtagswahl hervor, Parteichefin Simone Oldenburg zeigt sich aber selbstbewusst. Man sei eine "schlagkräftige Truppe". Bereits im Wahlkampf hatte die Linke ihren Willen zur Regierungsbeteiligung bekundet und sich in vielen Positionen der SPD angenähert, was sie am Ende offenbar auch geschwächt hat. Die Stimmenverluste bei der Linken sind fast vollständig der SPD zu Gute gekommen. Mit der Linken hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bereits von 1998 bis 2006 regiert. Man kennt sich, die Linke ist für die SPD weitaus berechenbarer als die sich im Umbruch befindende CDU.

Rechnerisch möglich wäre für die SPD auch ein Bündnis mit den Grünen und der FDP. Diese Option gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Jeweils fünf Abgeordnete stellen die beiden Landtags-Rückkehrer, alle sind Parlamentsneulinge. Die SPD hat beiden Gespräche angeboten. Dass daraus keine ernsthaften Koalitionsverhandlungen werden, ist dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und neuen Fraktionschef der Grünen, Harald Terpe, klar: Natürlich biete der Wahlsieger aus Höflichkeit Gespräche an, und man werde der Einladung aus Höflichkeit folgen. Anders als auf Bundesebene ist die SPD im Nordosten nicht auf die kleinen Parteien angewiesen, zudem ist ein Zweierbündnis in der Regel stabiler als eins mit drei Partnern.

SPD knapp am eigenen Rekord vorbei

39,6 Prozent der Stimmen holte die SPD unter ihrer Vorsitzenden Manuela Schwesig bei der Landtagswahl und gewann damit im Vergleich zur Wahl 2016 neun Prozentpunkte hinzu. Damit erreichte sie fast das bisherige Rekordergebnis von 2002. Die Übermacht der SPD zeigt sich auch im Ergebnis der Erststimmen: Mit Ausnahme eines schwarzen und eines blauen Fleckchens ist Mecklenburg-Vorpommern komplett rot, in 34 der 36 Wahlkreise gewinnen die SPD-Kandidaten das Direktmandat. 

Ganz anders das Bild bei der CDU, seit 2006 Koalitionspartner der SPD im Nordosten: Sie verliert fast ein Drittel der Wähler und kommt nur noch auf 13,3 Prozent der Stimmen. Ein einziger CDU-Politiker zieht als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag ein: Harry Glawe, der 67-jährige Wirtschafts- und Gesundheitsminister hat sich vor allem in der Werften- und der Corona-Krise profiliert. Verluste gab es auch für die AfD, die von 20,8 auf 16,7 Prozent abrutscht, und für die Linke, die sich nach 13,2 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl jetzt mit 9,9 Prozent im einstelligen Bereich bewegt. Einzige Gewinner neben der SPD sind die Grünen und die FDP, die mit 6,3 und 5,8 Prozent wieder im Landtag vertreten sein werden.

SPD in starker Position

Mit wem sich die SPD am Ende einig wird, ist offen. Sicher scheint, dass sowohl die CDU als auch die Linkspartei in den Sondierungsgesprächen beweisen wollen, dass sie der jeweils bessere Partner für die SPD sind. In dieser Situation werden sich beide extrem kompromissbereit zeigen müssen - eine Konstellation, die der SPD noch mehr Gestaltungsspielraum gibt.

Wie auch immer die künftige Regierung in Mecklenburg-Vorpommern aussehen wird, die starke Stellung der SPD wird prägend sein. Ministerpräsidentin Schwesig betonte zwar nach der Wahl, sie freue sich auf fünf weitere Jahre als Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sei wegen ihrer Familie aus Berlin zurückgekommen. Eine Rückkehr in die Bundespolitik irgendwann in der Zukunft scheint aber durchaus möglich. "Die Manu - die kann in der SPD jetzt alles werden", heißt es in der Partei.

Über dieses Thema berichtete NDR1 Radio MV am 30. September 2021 um 14:00 Uhr.