Markus Söder  | Bildquelle: AFP

Landtagswahl in Bayern CSU stürzt ab, Grüne auf Platz zwei

Stand: 14.10.2018 19:19 Uhr

Die CSU kann in Bayern nicht mehr allein regieren. Laut ARD-Hochrechnung kommt sie nur noch auf 35,6 Prozent. "Mit Demut" wolle er das Ergebnis annehmen, so Ministerpräsident Söder. Ganz stark schneiden die Grünen ab. Die SPD ist im freien Fall.

Die CSU hat bei der Landtagswahl ihre jahrzehntelange Übermacht eingebüßt. Die Partei von Regierungschef und Spitzenkandidat Markus Söder kommt laut Hochrechnung von Infratest dimap nur noch auf 35,6 Prozent und wird auf jeden Fall eine Koalition bilden müssen, um weiter regieren zu können.

Für die Christsozialen, die seit 1957 immer den Ministerpräsidenten stellten und über weite Strecken allein regieren konnten, ist das eine Zäsur. Mit Folgen, die aufgrund ihrer Sonderrolle im Bund weit über Bayern hinaus gehen dürften.

Söder regiert erst seit März

Ministerpräsident Söder, erst seit März nach einem innerparteilichen Machtkampf mit Horst Seehofer im Amt, konnte ganz offensichtlich nicht von einem Amtsbonus profitieren, seine Beliebtheitswerte im Land sind mäßig. Auch seine mehrfachen Kurs- und Imagewechsel während des Wahlkampfs dürften ihn Glaubwürdigkeit gekostet haben. Söder hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass er die Schuld für das erwartete Wahldebakel bei der Großen Koalition und vor allem bei CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht. Diese Debatte dürfte nun an Fahrt gewinnen.

Ein Negativrekord sind die heutigen Verluste für die CSU übrigens nicht: 2008 verlor sie 17,3 Prozentpunkte, 1950 waren es sogar -24,9 Prozentpunkte.

Markus Söder | Bildquelle: REUTERS
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Söder sprach von "keinem guten Ergebnis"

Als "schmerzhaft" bezeichnete Söder das Wahlergebnis. "Wir nehmen das Ergebnis mit Demut an." Die CSU sei aber stärkste Kraft und habe einen "klaren Regierungsauftrag" erhalten. Nötig sei es nun, eine stabile Regierung zu bilden - "diesen Auftrag nehmen wir an." Er favorisiere ein "bürgerliches Bündnis".

SPD ganz schwach

Von der Schwäche der CSU kann die SPD nicht profitieren. Die Sozialdemokraten mit Landeschefin Natascha Kohnen an der Spitze halbieren ihr Ergebnis von 2013 - und landen der Hochrechnung zufolge nur noch bei 9,7 Prozent.

Kohnen ist es nicht gelungen, im Wahlkampf klare Akzente zu setzen. Sie blieb leise, ein zentrales Thema fehlte. Mit Begriffen wie "Haltung" und "Anstand" wollte sie einen Gegenpol zu CSU-Mann Söder setzen.

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Die wichtigsten Gründe für das Wahlergebnis

Bild: Zufriedenheit mit der Landesregierung

Grüne mit Rekordergebnis

Was Kohnen misslang, schafften die Grünen. Sie kommen auf 18,3 Prozent und verdrängen damit die SPD klar von Platz zwei. Nach 8,6 Prozent vor fünf Jahren holen sie nun ein Rekordergebnis. Ihr junges Spitzenduo, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, rückte die bayerischen Grünen stärker in die gesellschaftliche Mitte. Radikale Fundi-Forderungen waren von ihnen nicht zu hören. So wurden sie zur Alternative für abgeschreckte CSU-Wähler und enttäuschte SPD-Anhänger.

Schulze und Hartmann führten einen begeisternden Wahlkampf, ihr Slogan "Politik, die Mut gibt, anstatt Angst zu machen", kam offensichtlich gut an. Auch dürften die Grünen von ihrer Oppositionsrolle im Bund profitiert haben, Umfragen bescheinigen der Partei einen bundesweiten Höhenflug.

Die Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/S
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Die Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze

Das Gesicht der Freien Wähler: Hubert Aiwanger | Bildquelle: REUTERS
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Das Gesicht der Freien Wähler: Hubert Aiwanger

Die Freien Wähler (FW) verbessern ihr Ergebnis von 2013 ebenfalls und kommen nun auf 11,6 Prozent. Sie sprechen vor allem das konservative ländliche Milieu an und bieten damit all denjenigen eine Alternative, die sich bei der CSU nicht mehr aufgehoben fühlen. Das Gesicht der FW ist Hubert Aiwanger - der 47-Jährige ist in Personalunion Landeschef, Fraktionschef, Bundeschef und Spitzenkandidat. Seit zehn Jahren macht er erfolgreich Opposition im Maximilianeum.

Für die CSU wären die Freien Wähler als Koalitionspartner wohl die bequemste Lösung, Aiwanger kann sich eine Regierungsbeteiligung ebenfalls vorstellen. Laut Infratest dimap fänden auch 61 Prozent der Bayern ein solches Bündnis gut.

Reaktionen auf Prognose: Freude bei den Grünen, Enttäuschung bei der CSU
14.10.2018

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AfD schafft Sprung in den Landtag

Die FDP liegt bei 5,1 Prozent und kann vorsichtig für den Landtag planen. Sie ist traditionell schwach in Bayern, ein Wiedereinzug ins Parlament wäre ein Erfolg auch des jungen Spitzenkandidaten Martin Hagen.

Die Linkspartei konnte zuletzt in den Umfragen zwar zulegen, doch für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde dürfte es wieder nicht reichen. Die Hochrechnung sieht die Partei um die beiden Spitzenkandidaten Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter bei 3,3 Prozent. Die Linkspartei hat es noch nie ins Maximilianeum geschafft.

Die AfD trat zum ersten Mal in Bayern an und schafft klar den Einzug in den Landtag - mit 10,9 Prozent wird sie viertstärkste Kraft im Freistaat. Im Wahlkampf setzte sie auf aggressiv-düstere fremdenfeindliche Rhetorik und Angriffe auf die CSU, der sie Wortbruch vorwarf. Intern ist die Bayern-AfD zerstritten, sie trat daher ohne landesweiten Spitzenkandidaten an. Bundesweit ist die AfD nun in 15 Landesparlamenten vertreten. Nur in Hessen nicht, dort wird in zwei Wochen gewählt.

Bayern wird nach diesen vorläufigen Ergebnissen eine Koalitionsregierung bekommen. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Die bayerische Verfassung setzt einen engen Zeitplan - nur 22 Tage sind vorgesehen bis sich der neue Landtag konstituieren muss, eine Woche später soll der Ministerpräsident gewählt sein.

Bildung, Wohnen, Umwelt

Insgesamt waren 9,5 Millionen Bayern zur Wahl aufgerufen, 18 Parteien und Wählergruppen traten an. 180 Sitze waren zu vergeben. 91 Abgeordnete werden dabei direkt gewählt, die restlichen 89 Mandate werden über Parteilisten vergeben. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann die Zahl noch steigen.

Im Wahlkampf dominierten Themen wie Schul- und Bildungspolitik, bezahlbarer Wohnraum und Umweltschutz. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war für die Wählen laut Infratest dimap weniger wichtig. Doch auch die Bundespolitik spielte eine Rolle - sowohl CSU-Spitzenkandidat Söder als auch SPD-Kandidatin Kohnen beklagten mangelnden Rückenwind durch die Große Koalition in Berlin.

Es zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2013 ab. Damals gaben 63,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Über dieses Thema berichtete die ARD-Wahlsendung am 14. Oktober 2018 ab 17:30 Uhr.

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