Plenarsaal des Bundestags

Bundestagspräsident für Wahlrechtsreform Lammert will maximal 630 Bundestagsmandate

Stand: 13.04.2016 14:02 Uhr

598 Abgeordnete sitzen regulär im Bundestag - durch Überhang- und Ausgleichmandate sind es derzeit aber 630. Nach der Wahl 2017 könnten es noch weitaus mehr werden. Bundestagspräsident Lammert will das durch eine neue Obergrenze verhindern.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2017 gefordert. Er legte Vorschläge vor, um die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. Regulär hat das Parlament 598 Sitze. Aufgrund des vor der Bundestagswahl 2013 eingeführten Systems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten sitzen derzeit aber 630 Abgeordnete im Bundestag. Nach der Wahl 2017 könnten es sogar 700 oder mehr werden, fürchten Experten.

Obergrenze von 630 vorgeschlagen

Bundestagspräsident Norbert Lammert
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Bundestagspräsident Lammert will die Zahl der Abgeordneten begrenzen.

Lammert schlug nun vor, eine Obergrenze im Grundgesetz festzuschreiben, etwa die aktuelle Mandatszahl von 630. Die Zahl könne auch höher oder niedriger sein. Der Bundestagspräsident sprach sich aber ausdrücklich dafür aus, dass alle über Erststimmen direkt gewählten Abgeordneten einen Sitz sicher haben müssten. Das solle auch dann gelten, wenn die neue Obergrenze erreicht sei.

Die Größe eines Parlaments lasse sich nicht unendlich ausdehnen, ohne dass dessen Arbeitsfähigkeit leide. "Irgendwo ist eine Grenze, ab der es mehr Probleme als zusätzlichen Nutzen gibt", sagte Lammert. Das Problem sei zudem, dass den Wählern nicht mehr gesagt werden könne, über wie viele Mandate sie überhaupt abstimmen. Auch deshalb sei es gut, wenn es einen Mechanismus gebe, der die Zahl der Abgeordneten begrenze.

Neues System gilt seit 2013

Zu einer Erhöhung der Abgeordnetenzahl kommt es seit langem durch die sogenannten Überhangmandate. Sie entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland über Direktmandate bereits mehr Sitze gewinnt, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen würden. Um in der Folge eine Verzerrung des Wählerwillens zu vermeiden, stimmte der Bundestag 2013 einer Reform zu, mit der Ausgleichsmandate eingeführt wurden. Dadurch wird ein deutlicher Zuwachs der Mandate über die Regelgröße der Parlaments hinaus aber noch wahrscheinlicher.

Über Lammerts Vorschlag für eine Wahlrechtsreform beraten nun die Bundestagsfraktionen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. April 2016 um 20:00 Uhr.

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