Bundesverteidigungsministerin Lambrecht in Washington. | AFP

Krieg gegen die Ukraine Bund bereitet neue Waffenlieferungen vor

Stand: 30.03.2022 19:54 Uhr

Medienberichten zufolge bereitet die Bundesregierung neue Waffenlieferungen in die Ukraine vor. Diese könnten Panzerfäuste, Mörser und Drohnen umfassen. Verteidigungsministerin Lambrecht habe "keine Bedenken".

Die Bundesregierung steht offenbar vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) liegt der Regierung eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könnten.

Dabei handele es sich nicht um Waffen und Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr, sondern um Güter, welche die Industrie sofort beziehungsweise ohne großen Vorlauf liefern könne.

Das Verteidigungsministerium hatte eine solche Liste angefordert, nachdem die Regierung auf Bitten der Ukraine weitere militärische Hilfe in Aussicht gestellt hatte. Die Bundeswehr hat aus eigenen Beständen Raketen zur Panzer- und Flugabwehr abgegeben.

Vorwürfe gegen Lambrecht

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe "keine Bedenken" gegen die Lieferungen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium. Dort werde allerdings darauf verwiesen, dass zuvor der geheim tagende Bundessicherheitsrat darüber entscheiden müsse. Auch sei noch nicht geklärt, wer die Verträge schließt und wer dafür bezahlt. 

Am Mittwoch betonte Lambrecht während ihres Antrittsbesuches in der US-Hauptstadt Washington erneut die "enge Kooperation" mit der Ukraine im Angesicht des russischen Angriffskrieges. Zuvor hatte sie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin getroffen.

Einem Bericht der "Welt" zufolge hatte Lambrecht die Waffenlieferungen allerdings womöglich verschleppt. Bereits am 28. Februar habe der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eine Liste mit lieferbaren Waffen an das Verteidigungsministerium übersandt, berichtete das Blatt. 

Darauf seien Waffen und Munition im Auftragswert von insgesamt mehr als einer halben Milliarde Euro verzeichnet, die das Unternehmen kurzfristig an die Ukraine liefern könne, schreibt die "Welt". Alternativ wurde demnach angeboten, die Güter binnen weniger Monate an die Bundeswehr zu liefern, wenn diese ihrerseits baugleiche oder ähnliche Waffen aus ihren Depots sofort an die Ukraine weiterreiche.

Aus den Dokumenten gehe hervor, dass Rheinmetall auf die Liste mit ihren Angeboten bis mindestens zum 25. März keine Antwort erhielt - also fast vier Wochen lang, berichtete die "Welt".

Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr erschweren Lieferungen

Die Bundeswehr selbst hatte bereits Raketen zur Panzer- und Flugabwehr - teils aus alten DDR-Beständen - abgegeben. Wegen eigener Ausrüstungsdefizite ist sie aber kaum mehr in der Lage, auf weiteres Material zu verzichten.

Die Liste der möglicherweise zu liefernden Güter umfasst nach "SZ"-Informationen etwa 200 Produkte. Darunter befänden sich unter anderem 2650 Panzerfäuste vom Typ Matador im Wert von etwa 13 Millionen Euro und 18 Aufklärungsdrohnen, die umgehend geliefert werden könnten. Zudem stünden Mörser, Maschinenkanonen, 3000 Nachtsichtgeräte-Sätze, Tausende Schutzwesten und Helme auf der Liste.

Darüber hinaus seien acht Bodenüberwachungsradargeräte und weitere Anlagen zur Luftraumüberwachung, ungeschützte und geschützte Fahrzeuge - vom Reisebus bis hin zum gepanzerten Geländewagen - auf der Liste verzeichnet.