Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht deutsche Soldaten im litauischen Rukla. | REUTERS

NATO-Ostflanke Deutschland schickt mehr Soldaten nach Litauen

Stand: 07.02.2022 17:09 Uhr

Wie angekündigt stockt die Bundeswehr ihre Präsenz in Litauen auf - um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten. Verteidigungsministerin Lambrecht bezeichnete den Schritt als klares Signal der Entschlossenheit an die NATO-Bündnispartner.

Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der NATO-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass." Die zusätzlichen Soldaten könnten "binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden", sagte die SPD-Politikerin. Den Bundestag habe sie "vor wenigen Minuten" über die Entscheidung informiert.

In einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags begründet die Bundesregierung die Verlegung auch mit der "angespannten sicherheitspolitischen Lage". Für die Verstärkungskräfte sei eine "Verlegebereitschaft" ab Mittwoch angeordnet worden, heißt es in dem vertraulichen Schreiben von Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die zusätzlichen Bundeswehrsoldaten sollten die deutsche Militärpräsenz in Litauen lediglich verstärken, zusätzliche Übungen seien nicht eingeplant, heißt es in dem Schreiben. Es handele sich bei der Verlegung "um eine moderate Verstärkung mit Augenmaß zur Rückversicherung unserer Verbündeten", sie solle "Deeskalation ermöglichen".

Kritik aus der Linksfraktion

Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, kritisierte die Entscheidung. "Die Entsendung weiterer Soldaten ins Baltikum ist zuverlässig der Weg in Richtung weiterer Eskalation gegenüber Russland und kein Beitrag für den Frieden in Europa", sagte Dagdelen zu AFP. Sie warf der Bundesregierung vor, den Bundestag erst nach den Medien über die Entscheidung informiert zu haben. Dies zeige "einen Mangel an Respekt gegenüber dem Parlament".

500 Soldatinnen und Soldaten bereits in Litauen

Derzeit sind in Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus grenzt und seit 2004 der NATO angehört, im Rahmen der so genannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. Deutschland beteiligt sich auch regelmäßig an der Luftraumüberwachung der NATO in den baltischen Staaten sowie in Rumänien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), derzeit zu Besuch in Washington, empfängt am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin. Dabei stehen die Ukraine-Krise und die Sicherheitslage in Osteuropa im Mittelpunkt.

Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Bereits gestern verteidigte Lambrecht das Nein der Bundesregierung, im Ukraine-Konflikt Waffen an Kiew zu liefern. "Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung - auch schon in vergangenen Legislaturperioden - dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte die Ministerin.

"Im Ukraine-Konflikt haben wir Verhandlungspartner, die wieder an den Verhandlungstisch gekommen sind - im NATO-Russland-Rat und im Normandie-Format zum Beispiel. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe zu deeskalieren. Wir wollen diesen Konflikt friedlich lösen", machte Lambrecht deutlich.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Februar 2022 um 15:00 Uhr.