Gäste bekommen in einem Gasthaus das Essen serviert. | dpa

Corona-Maßnahmen Lambrecht gegen Benachteiligung Ungeimpfter

Stand: 22.08.2021 11:42 Uhr

Justizministerin Lambrecht hat Pläne einiger Länder kritisiert, künftig nur Geimpften und Genesenen bestimmte Freiheiten zu gewähren. Jeder Eingriff in Freiheitsrechte müsse gut begründet und verhältnismäßig sein.

Mehrere Bundesländer überlegen, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen - zum Beispiel beim Besuch von Restaurants oder Fitnessstudios. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat verfassungsrechtliche Bedenken dagegen: "Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte."

Es mache einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur noch Geimpfte und Genesene bedienen wolle oder ob der Staat so etwas vorgebe, sagte die SPD-Politikerin weiter. Ein Arbeitgeber dürfe zudem nicht einen Mitarbeiter entlassen, der sich einer Impfung verweigere. "Aber es ist durchaus vorstellbar, dass der Arbeitgeber diesem ungeimpften Beschäftigten andere Aufgaben zuweisen kann", fügte sie hinzu.

Ein weiterer Lockdown oder die Wiederauflage der "Bundesnotbremse" seien aus ihrer Sicht nicht mehr denkbar, erklärte die Justizministerin. Das wäre auch kaum zu rechtfertigen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung geimpft sei.

Derzeit wird darüber debattiert, ob Veranstaltungen in Innenräumen auch weiterhin Genesenen, Geimpften und Getesteten (3G-Regelung) offenstehen sollen. Bei einer 2G-Regelung würden nur noch Geimpfte und Genesene zugelassen.

Altmaier gegen neuen Lockdown

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet trotz rapide steigender Infektionszahlen nicht mit einem weiteren Corona-Lockdown. "Nach allem, was wir heute wissen, können wir einen neuen Lockdown für Geimpfte und Genesene vermeiden", sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Er zeigte jedoch zugleich Verständnis für Restaurants, Theater oder Veranstalter, die Ungeimpften den Zutritt verweigerten. Sie wollten eben so gut es ginge verhindern, dass es bei ihnen zu Ansteckungen komme.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Morgen 7050 Neuinfektionen. Das sind 2322 mehr als am Sonntag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 54,5 von 51,6 am Vortag. Drei weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 91.976.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. August 2021 um 20:00 Uhr und Inforadio 22. August 2021 um 12:09 Uhr.