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Lambrecht im Bericht aus Berlin "Wir müssen als Rechtsstaat aktiv werden"

Stand: 29.09.2019 20:02 Uhr

Bundesjustizministerin Lambrecht hat eine Reihe von Gesetzesänderungen im Kampf gegen rechts angekündigt. Sie strebt eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des Melde- und des Waffenrechts an.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will im Hinblick auf die Bedrohung von rechts einige Gesetze verschärfen. Im Bericht aus Berlin sagte sie, die Bedrohung durch rechten Terror sei nicht zu unterschätzen. "Wir müssen aktiv werden als Rechtsstaat und handeln."

Die SPD-Politikerin sprach sich erneut für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Künftig sollen Plattformbetreiber dazu verpflichtet werden, Offizialdelikte wie Volksverhetzung oder Morddrohungen an Ermittlungsbehörden zu melden. Das vor zwei Jahren beschlossene Gesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden.

Eine Verschärfung des Gesetzes sei das "richtige Signal" an die Behörden, "aber auch an diejenigen, die so etwas posten". Man solle nicht abwarten müssen, bis Betroffene von Bedrohungen erfahren und diese zur Anzeige bringen. Das sei die Pflicht derjenigen, auf deren Plattform diese Inhalte veröffentlicht werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD, zum Terror von Rechts
Bericht aus Berlin, 29.09.2019

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Lambrecht sagte, sie habe für ihre Pläne bereits viel Zuspruch erfahren. Dementsprechend schnell könne eine Änderung im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden. Schon Ende August hatte sie in einem Interview mit dem "Spiegel" eine entsprechende Gesetzesänderung ins Spiel gebracht.

Änderung des Melderechts

Die Justizministerin sprach sich außerdem für eine Änderung des Bundesmeldegesetzes aus. Im Hinblick auf die Bedrohung von Lokalpolitikern müssten Auskunftssperren erleichtert werden. "Es kann nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von gesellschaftlich Engagierten in Netzen kursieren und auch dann als Bedrohung empfunden werden."

Derzeit ist eine Auskunftssperre nur dann möglich, wenn die Betroffenen eine akute Gefährdungslage glaubhaft machen können.

Regelabfrage für Waffenbesitz

Darüber hinaus wolle sie eine Verschärfung des Waffenrechts. Behörden sollten mit einer sogenannten Regelabfrage immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ausstellen. "Ich will nicht abwarten, bis Waffen in die Hände von Rechtsextremisten geraten, ich will davor diese Abfrage durchführen."

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bewaffnet sich die rechtsradikale Szene in Deutschland offenbar immer mehr. Demnach gab es im vergangenen Jahr 563 rechtsmotivierte Straftaten, bei denen Waffen gefunden wurden, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle hat die Polizei insgesamt 1091 Waffen registriert. Damit lag die Zahl deutlich höher als ein Jahr zuvor. 2017 wurden bei politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum 676 Waffen sichergestellt.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 29. September 2019 um 18:30 Uhr in der Sendung "Bericht aus Berlin".

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