Thomas Haldenwang und Horst Seehofer | dpa

Rechtsextremismus in Behörden "Mehrheit steht auf Boden des Grundgesetzes"

Stand: 06.10.2020 15:23 Uhr

Laut Lagebericht des Verfassungsschutzes gibt es in deutschen Sicherheitsbehörden kein Problem mit rechtsextremen Strukturen. Doch der Opposition reicht die Erhebung nicht aus - sie forderte erneut vom Innenminister eine Rassismus-Studie.

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Vollkommen zufrieden mit sich und seinem Lagebericht zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer. Man habe es mit nur einer geringen Fallzahl von rechtsextremen Fällen in den Sicherheitsbehörden zu tun. Gerade wenn man auf die erwiesenen Fälle schaue. "Das bedeutet, dass die ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei unseren Sicherheitsbehörden - das sind über 99 Prozent - fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das bedeutet auch, dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben."

Isabel Reifenrath ARD-Hauptstadtstudio

Jeder einzelne Fall sei aber eine "Schande", weil es eine Wirkung auf das Image der Behörden habe - und alle Mitarbeiter in Mitleidenschaft ziehe.

Offenbar keine rechtsextremen Netzwerke bei der Bundespolizei

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellte den Lagebericht vor - seine Behörde hatte ihn zusammengestellt. Die Bundesbehörden haben ihm 58 Verdachtsfälle gemeldet, die Landesbehörden 319, bei der Bundeswehr wurden vom Militärischen Abschirmdienst deutlich mehr verzeichnet: 1064. Das sind alle bekannten Fälle im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020, also für etwas länger als drei Jahre. "Jeder dieser Fälle ist ein Fall zu viel. Deshalb wollen wir die Fälle eben nicht nur zählen und beschreiben, sondern wir wollen relevante Informationen verdichten, involvierte Stellen vernetzen und effektive Maßnahmen verstetigen", so Haldenwang.

Bei der Bundespolizei stellte Präsident Dieter Romann fest, gebe es keine rechtsextremen Netzwerke. Er wies auch die Vorwürfe der "Black Lives Matter"-Bewegung zurück, die seit dem Tod des Amerikaners George Floyd der Polizei Rassismus vorwirft. "Wir schauen sehr genau hin, handeln und fackeln auch nicht lange. Auch der seit Minneapolis immer wieder erhobene Rassismusvorwurf geht fehl. Ein strukturelles Rassismus-Problem würde eine Organisation voraussetzen, die entweder Rechtsextremismus oder Rassismus fördert." Das Gegenteil sei bei der Bundespolizei der Fall, so Romann.

Opposition fordert erneut unabhängige Rassismus-Studie

Bundesinnenminister Seehofer will den Lagebericht fortschreiben. Er betonte, dass es so einen Bericht seit der Deutschen Einheit zum ersten Mal gebe. Der Verfassungsschutz soll die Fälle nun analysieren - schauen, ob nicht doch Netzwerke hinter ihnen stecken. Vielleicht soll es auch als Konsequenz rechtliche Änderungen geben.

Die Opposition ist damit nicht zufrieden: Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält den Lagebericht für zu oberflächlich. "Was wir dringend brauchen ist nicht nur ein Lagebericht, sondern eine unabhängige Rassismus-Studie. Das können nicht alles nur Einzelfälle sein, deshalb muss diese Studie in Auftrag gegeben werden. Da tun wir den Sicherheitsbehörden einen großen Gefallen."

Seehofer appelliert an Beamte, alle Vorfälle zu melden

In den vergangenen Wochen waren einige Fälle von rassistischen Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Thüringen bekannt geworden - dazu gab es nichts Neues.

Seehofer appellierte an alle Beamte, rechtsextreme Vorfälle und Äußerungen ihrer Kollegen zu melden. "Schauen Sie hin, verteidigen Sie die Verfassung und unsere Werteordnung, auch passives Mitläufertum ist nicht erlaubt. Und angesichts der abscheulichen Bilder und Nachrichten, die verschickt wurden, unerträglich." Schließlich kann der Lagebericht nur die rechtsextremen Fälle abbilden, die gemeldet wurden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.