Bundesfinanzausgleich

Streit um Länderfinanzausgleich Die Zahlmeister gegen die Kirchenmäuse

Stand: 09.12.2016 18:12 Uhr

Vom Agrarland zum Industrie-Standort: Bayern hat es geschafft - auch dank bundesstaatlicher Solidarhilfe. Nun will der Freistaat davon nichts mehr wissen - und weniger zahlen. Bayern macht Front gegen die riesige Umverteilungsmaschine mit dem sperrigen Namen Länderfinanzausgleich. Warum eigentlich?

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

"Berlin ist pleite/det iss’n Grund zum feiern/Wir sind verrückt und unsre Schulden zahl’n die Bayern" - der einstige Gassenhauer des Kabarettisten Thomas Pigor ist in den Berliner Kneipen längst verhallt, die Zornesröte der Bayern aber ist gestiegen.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer macht Front gegen den Länderfinanzausgleich. Er will in Karlsruhe klagen.

Grund für die bajuwarische Wut ist eine Ecke des deutschen Steuerwesens, in der sich kaum jemand wirklich auskennt: der Länderfinanzausgleich. Hinter dem sperrigen Namen steckt eine einfache Grundidee: Die Starken helfen den Schwachen. Durch die Verteilung der Steuermittel unter den Bundesländern sollen wirtschaftliche Unterschiede ausgeglichen werden. So steht es auch in Artikel 107 des Grundgesetzes. Dadurch werden reichere Länder etwas ärmer und ärmere Länder werden etwas reicher. Es geht also um Solidarität - wer kann was dagegen haben? "Wir sind wirklich solidarisch, aber doof sind wir auch nicht", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder. "Es kann doch nicht sein, dass einer alles zahlt. So kann es nicht weitergehen."

"Worte sind genug gewechselt"

Geht es wohl auch nicht: Bayern hat angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Jetzt wirklich, denn angedroht hatte Bayern den Gang nach Karlsruhe  immer mal wieder. "Überfällig" nennt denn auch Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Martin Zeil die angekündigte Klage. Alle Gespräche mit den Nehmerländern hätten nichts gebracht. "Worte sind nun genug gewechselt." Bayern habe allein im vergangenen Jahr mehr als 3,6 Milliarden Euro an andere Bundesländer überwiesen. Die Grenzen der Zumutbarkeit seien "erreicht wenn nicht gar überschritten".

Was die bayerische Landesregierung gerne vergisst: Bayern war selbst jahrzehntelang Profiteur der bundesstaatlichen Solidarhilfe, von 1950 bis 1986 und dann nochmal 1992. Arm wie eine Kirchenmaus, ein rückständiges Agrarland. Als der Finanzausgleich 1950 eingeführt wurde, lebte in Bayern jeder Dritte von der Landwirtschaft. 1957 lagen von den 34 ärmsten Landkreisen der Bundesrepublik 32 in Bayern. Auch dank der Solidarhilfe konnte Bayern den Umbau vom Agrar- zum Industrieland finanzieren. Große Unternehmen siedelten sich im Freistaat an: Siemens, Audi, die Allianz, Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen - alles große Firmen und damit große Steuerzahler.

"Bayern ist aber auch das einzige Land, das es vom Nehmer- zum Geberland geschafft hat", erinnert Finanzrechtler Ulrich Häde von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder im Gespräch mit tagesschau.de. "Und sie zahlen seit Jahren ziemlich große Summen ein. Wenn sich dann andere Bundesländer von den bayerischen Zahlungen Wohltaten für ihre Bürger leisten, etwa kostenlose Kindergärten oder Studienplätze, dann führt das zu Unzufriedenheit."

Der Löwenanteil geht nach Berlin

Nehmerländer gegen Geberländer, Zahlmeister gegen Bittsteller: Die Fronten sind klar - und die Mehrheiten auch. Nur noch drei große Geberländer gibt es: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hamburg zahlte 2011 zwar auch ein, doch das war vergleichsweise ein Kleckerbetrag. Alle anderen Bundesländer erhalten Geld aus der riesigen Umverteilungsmaschine namens Länderfinanzausgleich. Doch nicht ungefähr gleichviel, sondern: "Berlin erhält 42 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Die anderen elf Länder teilen sich die restlichen rund 58 Prozent", sagt der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch gegenüber tagesschau.de. "Wäre Berlin nicht so ein Problemfall, dann hätten wir diese Probleme nicht."

Trifft der Kabarettist Pigor mit seinem "Reim auf die Pleite" also doch einen wahren Kern: Berlin feiert, Bayern zahlt? "Berlin hat niedrige Einnahmen. Das ist das Problem", erklärt Renzsch. Die Ausgabenseite sei für den Finanzausgleich überflüssig. "Hätten anstelle des Bundeskanzleramts oder des Bundesfinanzministeriums die Firma Siemens oder die Allianz-Versicherung ihren Sitz in Berlin, also große Steuerzahler, wäre die Hauptstadt weniger klamm." Und Renzsch blickt nach Washington DC: "Hier wird fiktiv angenommen, was die Hauptstadt für Einnahmen hätte - ohne die Steuerausfälle und besonderen Kosten. Das wird dann aus dem amerikanischen Bundeshaushalt finanziert." Dafür bestimme die Regierung aber auch, was mit dem Geld passiert. Als Renzsch diese Idee dem Berliner Senat unterbreitete, winkte man dort nur ab: "Da regiert uns der Bund zuviel rein", gibt Renzsch die Reaktion wieder. Da nehme man lieber das Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

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