Grenzkontrollen durch deutsche und schweizerischer Beamte am Grenzuebergang in Rheinfelden.

Kampf gegen Coronavirus Weitere Beschränkungen in mehreren Ländern

Stand: 20.03.2020 18:12 Uhr

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärfen mehrere Bundesländer ihre Maßnahmen. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg verbieten Versammlungen auch von Kleingruppen. Bayern geht noch weiter.

Nach Bayern schränken auch Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung weiter ein. In allen Ländern sind Versammlungen von Kleingruppen im öffentlichen Raum verboten - in Hessen und Rheinland-Pfalz liegt die Höchstzahl bei fünf, in Hamburg bei sechs, in Baden-Württemberg bei drei. Außerdem werden überall Restaurants und Cafés geschlossen. Sie dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen verkaufen. Von einer kompletten Ausgangssperre sehen die Länder ab. Die Bürger dürfen weiter nach Draußen gehen - aber allein oder mit den Menschen, die ohnehin mit ihnen im Haushalt leben. Allerdings werde die Polizei kontrollieren, bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder.

Auch Bremen und Niedersachsen schließen alle Restaurants und Cafés. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings möglich bleiben. Eine Ausgangssperre ist in beiden Bundesländern zunächst nicht geplant. Es gebe bereits weitreichende Beschränkungen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Zuvor hatte bereits Bayern weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Dies gelte ab Freitagnacht, 24 Uhr, für vorläufig zwei Wochen, erklärte Ministerpräsident Markus Söder. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das Saarland erließt Ausgangsbeschränkungen nach bayerischem Vorbild. Auch hier gilt eine Ausgangsbeschränkung. Freizeitangebote werden weiter eingeschränkt, Restaurants und Gaststätten müssen für den Publikumsverkehr schließen.

Verhalten einer Minderheit "nicht akzeptabel"

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten betonten, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die breite Mehrheit der Bürger halte sich an die Vorgaben der Politik. Viele ignorierten dies aber auch und hätten den Ernst der Lage nicht verstanden. Mehrere Ministerpräsidenten verwiesen auf sogenannte Corona-Parties, volle Parks und Cafès. Ein solches Verhalten sei nicht akzeptabel.

Die persönliche Freiheit sei ein kostbares Gut, aber sie sei nie grenzenlos, sondern bedeute auch Verantwortung für den Nächsten. Leider müsse man nun feststellen, dass es viele gebe, die sich nicht rücksichtsvoll verhalten, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich ähnlich und fügte hinzu, viele Bürger hätten die Politik um schärfere Maßnahmen gebeten.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) erklärte, die Corona-Epidemie halte die Landesregierung in Atem wie keine andere Krise zuvor. Die Maßnahmen seien vor allem dazu da, Alte und Kranke zu schützen. Indirekt kritisierte Dreyer Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für dessen Alleingang: Es sei "unglücklich", dass Bayern vorgeprescht sei. Es sei zwischen den Ministerpräsidenten klar verabredet gewesen, dass ein einheitlicher Weg gegangen werde.

Malu Dreyer
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Kritisiert indirekt Amtskollege Söder: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

Bund berät am Sonntag

Andere Bundesländer setzen noch auf die Vernunft der Bürger. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, die Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte seien gut angelaufen. "Die Menschen haben ihr Verhalten geändert." Ob weitere Einschränkungen nötig seien, werde das Wochenende zeigen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow steht Ausgangssperren zurückhaltend gegenüber, schließt sie aber nicht aus. "Wir sind im Moment noch ein wenig skeptisch", sagt der Linken-Politiker. "Ich will nicht ausschließen, dass bei uns auch regional oder lokal abgeriegelt werden muss." Die Polizei solle nun verstärkt kontrollieren. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Ausgangssperren seien nicht "das Allheilmittel". Wenn nötig, werde der Berliner Senat aber auch härter durchgreifen.

Inwieweit der Bund die Maßnahmen verschärfen wird, ist offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag über die Notwendigkeit weiterer Schritte beraten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2020 um 20:00 Uhr.

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