Sebastian Kurz und Angela Merkel | dpa

Kurz bei Merkel Ein bisschen Einigkeit

Stand: 17.01.2018 17:05 Uhr

Die EU-Außengrenzen stärken, illegale Migration reduzieren - darin haben sich Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Kanzler Kurz nach ihrem Treffen einig gezeigt. Bei der Frage der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa wurden jedoch erneut Gegensätze deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz erklärt, die EU-Außengrenzen stärken und die illegale Migration in der Union reduzieren zu wollen. Über diese Ziele sei sie sich mit Kurz einig, sagte sie nach dem Treffen im Kanzleramt.

Merkel erklärte, aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müsse es mit den Herkunftsländern "Formen einer neuen Zusammenarbeit" geben, Schlepper und Schleuser dürften hingegen nicht unterstützt werden.

"Zu viel Raum" für Diskussion über Quoten?

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen gab es jedoch erneut keine Annäherung. Merkel sagte, es könne nicht sein, dass Länder sich nicht an einer europäischen Solidarität beteiligen wollten. Kurz hatte sich dagegen in der Flüchtlingsdebatte hinter Länder wie Polen oder Ungarn gestellt, die eine Umverteilung von Migranten in der EU nach festgelegten Quoten ablehnen.

Auch nach dem Treffen mit Merkel bekräftigte er seine Haltung, dass in der EU "die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum" einnehme. "Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt", sagte er. Seiner Ansicht dürfe Österreich nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein, da es überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen habe.

Enge Absprachen mit anderen Nettozahlern

Breitere Übereinstimmungen gab es in der Europapolitik. Was sie bei diesem Thema von Kurz gehört habe, stimme sie "zuversichtlich, dass wir eine gute Zusammenarbeit hinbekommen", sagte Merkel. Mit Blick auf die Verhandlungen des EU-Budgets vereinbarten beide enge Absprachen mit allen anderen Nettozahlern. In der Debatte, wer die britischen Beiträge nach einem Brexit übernehmen solle, plädierte Kurz auch für Einsparungen und mehr Effizienz im EU-Haushalt.

Er habe mit der Kanzlerin "vor allem über die Europäische Union gesprochen und wie wir sie zum Positiven verändern können", sagte er. Sein Ziel sei es, eine EU zu schaffen, "in der die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten wieder weniger werden und nicht mehr." Auch gegenüber der Visegradgruppe - Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei - könne Österreich gut als Brückenbauer dienen.

Kurz war am Mittag zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt eingetroffen. Im Oktober hatte er mit seiner konservativen ÖVP die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und dann mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierungskoalition gebildet. Mit Blick auf das umstrittene Bündnis sagte Merkel, sie werde die neue österreichische Regierung "an ihren Taten messen". Da wo es unterschiedliche Sichtweisen gebe, "werden wir alles tun, um gemeinsame Positionen zu finden".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2018 um 17:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Marler Stern 17.01.2018 • 17:54 Uhr

Sie schafft es nicht...

... auch nur einen einzigen europäischen Spitzenpolitiker auf ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt mitzunehmen. Wie bei der Energiepolitik. Und der Fiskalpolitik. Allmählich wird es einsam um die größte Bundeskanzlerin aller Zeiten, derzeit nur geschäftsführend im Amt - wobei "führend" ein arger Euphemismus für den wankelmütigen Politikstil Merkels ist. Aus der EU kann Merkel keine Unterstützung erwarten - im Gegenteil: das EU-Parlament hat gerade eine Änderung der Dublin-Regeln beschlossen. Danach darf sich jeder "Flüchtling" sein EU-Wunschland ganz offiziell aussuchen. Es ist leicht zu erraten, welches das in der überwiegenden Zahl der Fälle sein wird. Der Beschluss entstand übrigens unter tatkräftiger Mithilfe der CDU/CSU-Fraktion. Und natürlich der SPD. Wissen die Parteispitzen wirklich nicht, warum den Volksparteien das Volk wegläuft? Sehen sie den Elefanten mitten im Raum nicht? Dann ist es höchste Zeit, dass die Generation Merkel der Generation Kurz das Feld räumt.