Zerstörter Tanklaster nach dem Luftangriff von Kundus

Nach Luftangriff in Afghanistan Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst eingestellt

Stand: 19.04.2010 16:47 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren zum Luftangriff von Kundus eingestellt. Weder der verantwortliche Oberst Georg Klein noch sein Flugleitoffizier, Hauptfeldwebel Markus Wilhelm, hätten mit der Anordnung der Bombardierung zweier Tanklastzüge gegen das Völkerstrafgesetzbuch oder gegen das Strafgesetzbuch verstoßen.

Oberst Georg Klein

Oberst Georg Klein

Klein hatte als Kommandeur am 4. September 2009 den Luftschlag auf zwei von Talibankämpfern entführte Tanklastzüge in der Nähe des afghanischen Kundus befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen ums Leben kamen. Die Bundesanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf ein Kriegsverbrechen. Die Ermittlungen kamen zu dem Ergebnis, dass die Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden Tanklastzüge keine "verbotene Methode der Kriegsführung" darstellte.

Keine Hinweise auf Zivilisten

Die Beschuldigten seien nicht davon ausgegangen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der betroffenen Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. Dies sei auch in dem "etwa eineinhalbstündigen Entscheidungsprozess bis zum Bombenabwurf" erörtert worden.

Zerstörter Tanklaster nach dem Luftangriff von Kundus

Taliban sollten getroffen werden - doch die meisten Opfer von Kundus waren Zivilisten. Der Luftangriff im September 2009 war vom deutschen Oberst Klein angeordnet worden - die politischen Schockwellen erreichten auch Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg.

Der Abwurf von Bomben auf Ziele, in deren unmittelbarer Nähe sich Menschen aufhalten, sei auch nach dem deutschen Strafgesetzbuch immer dann gerechtfertigt und damit straflos, wenn der militärische Angriff völkerrechtlich zulässig sei. Dies sei hier der Fall.

Regierungserklärung zu Afghanistan

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kündigte an, dass Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben werde. Es müsse deutlich werden, dass die Politik hinter dem Einsatz stehe. Innerhalb von zwei Wochen waren im Einsatz sieben deutsche Soldaten getötet worden. Nach Angaben eines Regierungssprechers will Merkel auch an der Trauerfeier für die am Donnerstag getöteten vier Soldaten teilnehmen.