SPD-Parteichefin Saskia Esken umarmt Juso-Chef Kevin Kühnert zur Begrüßung. | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Juso-Chef "Entscheidung muss durchdacht sein"

Stand: 04.12.2019 12:37 Uhr

Juso-Chef Kühnert hat die SPD-Mitglieder ermahnt, ein mögliches Ende der GroKo gut zu durchdenken. Seine ablehnende Haltung habe sich jedoch nicht geändert. Beim Parteitag am Wochenende will er als Partei-Vize kandidieren.

Vor dem SPD-Parteitag hat Juso-Chef Kevin Kühnert die Genossen ermahnt, eine Entscheidung über einen möglichen Austritt aus der Große Koalition nicht voreilig zu treffen. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der "Rheinischen Post".

Er bestritt, in der GroKo-Frage umgefallen zu sein. Seine ablehnende Meinung habe er in den vergangenen Monaten nicht geändert. Er habe in dem Interview lediglich den Hinweis gegeben, dass Delegierte auf einem Parteitag Verantwortung trügen und durchdenken sollten, was nach ihrer Entscheidung passiere, erklärte der 30-Jährige auf Twitter. Er sagte: "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen."

Dass es Pläne gebe, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln, wies Kühnert in der "Rheinischen Post" zurück: "Niemand hat das je gefordert." Die Klausel zur Halbzeitrevision sehe aber vor, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. "Auf diese Klausel berufen wir uns", erklärte Kühnert.

Austritt kein "Selbstzweck"

Im Entwurf des SPD-Leitantrags zum bevorstehenden Parteitag heißt es hierzu: "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden. Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht."

Zur Begründung steht in dem Text, die "programmatische Weiterentwicklung" der SPD dürfe sie nicht davon abhalten, "das zu tun, was aktuell geboten ist. Der Koalitionsvertrag enthält mit der Revisionsklausel ein Instrument dafür".

Auch die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die auf dem Parteitag ins Amt gewählt werden sollen, hatten sich zuvor beschwichtigend geäußert. "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der Großen Koalition raus", sagte Walter Borjans dem Parteiblatt "Vorwärts". Seine Co-Chefin Esken erklärte, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: "Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden."

Hierzu zählten die designierten SPD-Chefs unter anderem das Klimaschutzpaket und die Digitalisierung, aber auch die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland. Stetige Investitionen dürften nicht an "dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern", heißt es im Leitantrag.

Kontroverse Diskussion in der SPD über die Zukunft der Großen Koalition
tagesschau 15:00 Uhr, 04.12.2019, Ellis Fröder, ARD Berlin

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Kühnert will SPD-Vize werden

Kühnert selbst will sich auf dem Parteitag zum Vizeparteichef wählen lassen. Eine Kandidatur hatte er bereits vor der Entscheidung der SPD für Esken und Walter-Borjans, an der ihm entscheidender Anteil zugemessen wird, ins Spiel gebracht. Nun erklärte er, der Doppelspitze den Rücken stärken zu wollen: "Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet. Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch Gesichter bekommt, steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen", sagte Kühnert.

"Das möchte ich tun, indem ich dem Parteitag anbiete, mich als stellvertretenden Parteivorsitzenden in eben diese Verantwortung zu nehmen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2019 um 10:00 Uhr.

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