Kevin Kühnert | Bildquelle: dpa

Europawahlkampf der SPD Kühnerts Thesen - Nahles' Sorgen

Stand: 03.05.2019 20:45 Uhr

Kühnerts Thesen zum Sozialismus sorgen für Wirbel. Auch beim Europawahlkampf-Auftakt der SPD dreht sich alles um den Juso-Vorsitzenden. Parteichefin Nahles versucht indes, den Blick auf Europa zu lenken.

Von Ulrich Hauck, SR

Für ihren Wahlkampfauftakt wählten die SPD-Parteistrategen die eigentlich sichere Variante - das traditionell pro-europäische Saarland. Im Land an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg wird auch von der SPD-Landesvorsitzenden Anke Rehlinger gern mit der Europa-Kompetenz geworben: "Wir sagen, wir sind das europäischste aller Bundesländer. Wir wissen alle miteinander, dass bei uns nicht nur abstrakt über Europa geredet wird, sondern dass wir konkret jeden Tag Europa auch leben."

Anke Rehlinger | Bildquelle: dpa
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Die Chefin der Saar-SPD, Anke Rehlinger, wirbt mit pro-europäischen Positionen.

Die SPD diskutiert über Sozialismus statt über Europa

Dafür, dass die SPD zum Auftakt der heißen Europawahlkampf-Phase weniger über Europa und mehr über Sozialismus diskutiert, sorgte Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Schlagzeilen, die sein "Zeit"-Interview produzierte, habe er so nicht erwartet. Der Zeitpunkt sei nicht bewusst gewählt gewesen. "Mich wundert, dass die da immer so viel Taktik rein interpretieren. Ich bin Bundesvorsitzender eines Verbandes, der heißt Jungsozialistinnen und Jungsozialisten" - und das heiße, so Kühnert, was die Jusos programmatisch wollten, sage schon der Name.

Zustimmung aus der Saar-SPD

Bei den Saarbrücker SPD-Anhängern konnte Kühnert mit seiner Forderung nach der Vergesellschaftung von Unternehmen auf demokratischem Weg durchaus punkten. Kühnert bekam nicht nur den lautesten Applaus, sondern auch viel Zuspruch. Klar könnten seine Anregungen nicht eins zu eins umgesetzt werden, findet man hier, doch das sei eben das Vorrecht der SPD-Jugendorganisation. Und dem ein oder anderen Sozialdemokraten fällt jemand ein, der als Juso-Chef ähnlich klang - und am Ende Kanzler war: Gerhard Schröder.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Bullmann, hat im Wahlkampf offenbar schon gemerkt, wie die Parteibasis tickt. Er zeigt Verständnis für den Juso-Chef. "Kevin Kühnert ist ein Typ, der klar geradeaus redet." Kernaussage sei, dass es eine tiefschreiende Ungerechtigkeit in der Gesellschaft gebe und dass das auch etwas mit der Vermögensverteilung und der Einkommensverteilung zu tun habe, "und dass wir da grundsätzlich wieder darüber nachdenken müssen. Da hat er recht."

Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
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Andrea Nahles lenkt den Blick auf Europa.

Nahles kontert mit traditionellen SPD-Positionen

SPD-Parteichefin Andrea Nahles versuchte heute - nach zweitägigem Schweigen -, Kühnerts Äußerungen als wenig spektakulär einzuordnen. Sie projizierte stattdessen lieber traditionelle SPD-Positionen auf Europa. "Wir deutschen Sozialdemokraten wollen nicht, dass die Leute hier ausgebeutet werden. Wir wollen in jedem Land einen Mindestlohn, von dem die Menschen auch leben können. Und deshalb ist es auch eine so wichtige Wahl für die Menschen in Europa. Einen europäischen Mindestlohn gibt es nur mit der Sozialdemokratie." Ende der Ansage - und so wundert es wenig, dass Kühnerts Sozialismus-Gedankenspiele auf dem offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD kein Thema waren.

Europawahlkampfauftakt SPD in Saarbrücken
Ulrich Hauck, ARD Berlin
03.05.2019 19:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 03. Mai 2019 um 19:19 Uhr.

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