Kevin Kühnert | dpa

Kühnert zu Schröders Rosneft-Ausstieg "Leider viel zu spät"

Stand: 21.05.2022 14:31 Uhr

Dass Ex-Kanzler Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft aufgegeben hat, kommt für SPD-Generalsekretär Kühnert "viel zu spät". Kanzler Scholz sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Entscheidung Gerhard Schröders, seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft aufzugeben, als "leider viel zu spät" kritisiert.

Schröders Entscheidung sei "wohl nicht ganz zufällig" gefallen, sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Zuvor hatten Bundesregierung, Bundestag und das EU-Parlament den Druck auf den Altkanzler erhöht.

Kühnert zurückhaltend bei Sanktions-Forderungen

Der Bundestag strich die Privilegien für Altkanzler zusammen, die EU-Parlamentarier hatten gefordert, Sanktionen gegen Schröder zu verhängen. Zu diesen Forderungen hielt Kühnert sich bedeckt: "Ich habe keinen Anlass, eine schützende Hand über ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien für Sanktionslisten gibt, dann gelten die natürlich für alle. Ob das hier der Fall ist, müssen andere bewerten."

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Schröder auf, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einzustellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert und die anderen müssen auch noch folgen", sagte Scholz am Rande der SPD-Landesdelegiertenkonferenz in Hildesheim. Der Bundeskanzler betonte, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte den Schritt von Schröder - auch aus seiner Sicht kommt die Entscheidung zu spät.

Kritik von den Grünen

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Schröder ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.

Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem "Handelsblatt": "Mit Halbheiten werden weder Herr Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können." Kanzler Scholz warf er vor, Klartext zu verweigern. "Die Äußerungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit." Scholz spreche mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler, sagte Bütikofer.

Über dieses Thema berichteten am 21. Mai 2022 Deutschlandfunk um 04:00 Uhr in den Nachrichten und Inforadio um 07:51 Uhr.