Auflösungsappell der 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr | Bildquelle: dpa

Zwischenbericht zum KSK Elitetruppe unter Beobachtung

Stand: 31.10.2020 11:02 Uhr

Rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK haben das Verteidigungsministerium aufgeschreckt. Mit "eisernem Besen" wolle man aufräumen. Heute läuft eine Frist ab.

Von Michael Götschenberg und Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es war Ende Juni, als das die Verteidigungsministerin die Reißleine zog: Mit "eisernem Besen" wolle sie vorgehen, kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an. Nicht weniger als 60 Maßnahmen umfasste das Paket, das sie der Öffentlichkeit präsentierte und mit dem sie das Problem KSK in den Griff bekommen will.

Eine ganze Reihe von rechtsextremistischen Verdachtsfällen hatten die Eliteeinheit der Bundeswehr seit Monaten in Misskredit gebracht. Der Höhepunkt war schließlich eine Razzia Mitte Mai auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten im sächsischen Collm, die vergrabene Waffen, Munition und Sprengstoff zu Tage gefördert hatte. Spätestens in diesem Moment schrillten alle Alarmglocken.

Aufarbeitung beim KSK: Was bisher geschah

Sichtbarste Konsequenz: die Auflösung der 2. Kompanie des KSK. Denn hier hatte alles seinen Ursprung genommen: Im Jahr 2017 waren bei der Abschiedsfeier für einen Kompaniechef Schweineköpfe geworfen und vereinzelt der Hitlergruß gezeigt worden.

Darüber hinaus wurde der Bereich Ausbildung aus dem KSK ausgegliedert und ins Ausbildungskommando des Heeres überführt, was in Expertenkreisen als die eigentlich harte Maßnahme gilt. Schließlich soll sowohl innerhalb des KSK als auch zwischen dem KSK und anderen Bereichen der Bundeswehr mehr auf Rotation und Durchmischung gesetzt werden, um zu verhindern, dass sich ein falsch verstandener Korpsgeist herausbildet. Bis zum heutigen 31. Oktober sollten die Maßnahmen evaluiert werden.

Mehr als ein Zwischenbericht wird diese Evaluierung nicht sein, so viel ist klar. Dem Vernehmen nach allerdings ein sehr umfangreicher. Viele der angeschobenen Maßnahmen brauchen Zeit, um Wirkung zu entfalten. Ein großer Schnitt ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht mehr zu erwarten. In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, das KSK insgesamt aufzulösen. "Ich habe keine Hinweise darauf", sagt auch der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler - weder auf eine Auflösung noch auf eine Verlagerung des Standorts. "Beides würde ich auch für fachlich vollkommen verkehrt halten." Einen Abschlussbericht soll es erst zum Ende der Legislaturperiode geben, die Rede ist von Juni kommenden Jahres.

Höhere Hürden bei der "Höllenwoche"

Tatsächlich ist die Auflösung einer Kompanie zwar schnell beschlossen, das Problem damit allerdings nicht aus der Welt. Denn jeder Einzelfall muss betrachtet werden - letztlich geht es darum, die Spreu vom Weizen trennen, heißt es in Parlamentskreisen. Die Soldaten wurden entweder innerhalb des KSK oder auf andere Standorte der Bundeswehr verteilt.

Anderes braucht deutlich länger. Wie beispielsweise die geplanten Schulungen durch das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr. Dies gilt als zentraler Baustein - vor allem mit Blick auf die Führungskräfte im KSK. Bei der Auswahl von Kommandosoldaten in der sogenannten "Höllenwoche" werden die Bewerber offenbar bereits verstärkt auf Charakterstärke und Verfassungstreue überprüft.

"Mauer des Schweigens bröckelt"

Gleichzeitig laufen die Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen diejenigen, die in Verdacht stehen, Rechtsextremisten zu sein. Das Bundesverteidigungsministerium hatte Anfang Oktober den Verteidigungsausschuss informiert, dass nach wie vor gegen zwei Dutzend Soldaten innerhalb des KSK ermittelt werde. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios kommen zehn weitere Fälle hinzu, die mittlerweile bereits versetzt wurden. "Ich höre, dass die Mauer des Schweigens, von der überall gesprochen wurde, mittlerweile bröckelt", sagt der SPD-Verteidigungspolitiker Hitschler. So war beispielsweise bei Vernehmungen zur sogenannten Schweinekopf-Party in der Vergangenheit der Eindruck entstanden, dass die Teilnehmer sich gegenseitig deckten.

Auch Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, meint, er habe Hinweise, dass es innerhalb des KSK einen Kulturwandel in die richtige Richtung gebe: "Dass viele Soldatinnen und Soldaten zu recht empört sind, dass eine Minderheit der Kommandoangehörigen die Einheit in den Schmutz zieht über rechtsradikale Aktivitäten."

Beschwerden von Soldaten

Wen der MAD als erwiesen rechtsextremistisch einstuft, wird aus der Bundeswehr entlassen. Dass das kein Selbstläufer ist, wurde in den vergangenen Wochen deutlich: Pascal D., der ehemalige Kompaniechef, zu dessen Abschied seinerzeit die sogenannte Schweinekopf-Party gefeiert wurde, beschwerte sich bei der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, angesichts seiner drohenden Entlassung und wies den Vorwurf zurück, ein Extremist zu sein.

Genauso wie Daniel K., ein weiterer Offizier aus dem KSK: Er hatte vor einigen Wochen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen seine Entlassung geklagt und muss nun vorerst weiterbeschäftigt werden.

Auch der MAD selbst war unter Druck geraten: Ein Oberstleutnant des Dienstes wurde suspendiert, nachdem herauskam, dass er Fotos von der Durchsuchung auf dem Grundstück in Collm an einen KSK-Soldaten gegeben hatte. Im Parlamentarischen Kontrollgremium läuft seit anderthalb Jahren eine geheime Untersuchung dazu, wie der MAD bei rechtsextremistischen Verdachtsfällen ermittelt. Nach einer niederschmetternden Zwischenbilanz im vergangenen Jahr war der MAD einer umfassenden Reform unterzogen worden. Außerdem gehen die Geheimdienstkontrolleure im Bundestag der Frage nach, in welchem Umfang Waffen und Munition in der Bundeswehr in den vergangenen Jahren verschwunden sind.

Pläne für Tag X?

Diese Frage stellt sich auch mit Blick auf das KSK: Rund 10.000 Schuss Munition fehlen, sowie 62 Kilogramm Sprengstoff. Der Waffen- und Sprengstofffund in Collm gibt dabei Anlass zu schlimmsten Befürchtungen. Seit geraumer Zeit treibt Politiker und Sicherheitsbehörden die Sorge um, Rechtsextremisten könnten Waffen- und Sprengstoffdepots angelegt haben, um an einem Tag X Anschläge zu verüben und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Dass besonders gut ausgebildete Soldaten aus Spezialkräften Teil eines derartigen Plans sein könnten, ist dabei eine bedrückende Vorstellung.

Mitte nächster Woche will die Bundesverteidigungsministerin ihren Zwischenbericht zum Thema KSK im Verteidigungsausschuss vorstellen. Dass sie weitere Maßnahmen bekannt gibt, ist dabei zwar denkbar, für viele im Verteidigungsausschuss jedoch nicht das Entscheidende. "Man muss gucken, ob die Maßnahmen, die verabredet wurden, umgesetzt werden, und ob sie wirken", meint Grünen-Politiker Lindner. Entscheidend sei, die Dinge dauerhaft in den Griff zu kriegen und den Blick über das KSK hinaus auf die ganze Bundeswehr zu weiten.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 31. Oktober 2020 um 11:09 Uhr.

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Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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