KSK-Training (Archivbild) | dpa

Bundeswehr-Elitetruppe Kramp-Karrenbauer räumt beim KSK auf

Stand: 30.06.2020 17:55 Uhr

Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen. So wird eine Kompanie komplett aufgelöst. Über die Maßnahmen informierte die Ministerin heute die Obleute des Verteidigungsausschusses. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Von Ariane Reimers und Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

55 Seiten umfasst die Struktur- und Defizitanalyse der Arbeitsgruppe KSK, die Generalinspekteur Eberhard Zorn an die Ministerin übersandt hat. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Arbeitsgruppe erst Ende Mai in ihrem Ministerium eingesetzt, nachdem es wiederholt zu rechtsextremen Vorfällen beim KSK gekommen war. Zuletzt hatte die Polizei bei einer Razzia auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten Waffen, Munition und Sprengstoff beschlagnahmt.

Ariane Reimers ARD-Hauptstadtstudio
Stephan Stuchlik ARD-Hauptstadtstudio

2. Kompanie wird komplett aufgelöst

Auf Grundlage des Arbeitsgruppenberichts haben Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn grundlegende Strukturänderungen im Kommando Spezialkräfte beschlossen. Demnach wird die 2. Kompanie des Kommandos aufgelöst. In dieser Kompanie hatte es über Jahre die meisten bekannt gewordenen Vorfälle gegeben.

Außerdem wird der Bereich Ausbildung des KSK ins Heer eingegliedert und ist fortan der Infanterieschule des Heers unterstellt. Gerade die Ausbildung gilt als Schwachstelle im Kampf gegen mögliche rechtsextreme Umtriebe, ein Hauptmann hatte sich erst kürzlich in einem persönlichen Schreiben an die Ministerin gewandt und ausführlich über die Missstände berichtet. In dem Schreiben ist die Rede von rechtsextremen Tendenzen, von einer toxischen Verbandskultur. Dieser Hauptmann ist nun in die Reformarbeit eingebunden.

Übungen und Einsätze abgesagt

Nach den ernüchternden Ergebnissen der Arbeitsgruppe haben die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur außerdem entschieden, dass Übungstätigkeit und internationale Kooperationen des KSK bis auf weiteres eingestellt werden.

Außerdem wird die Struktur des KSK reformiert. Für Schlüsselpositionen wird die Verwendungsdauer begrenzt, Teams sollen zwischen den Kompanien rotieren. Und weil die Untersuchungen ergeben haben, dass Munition und Sprengstoff fehlen, soll der Bestand künftig besser kontrolliert werden. Zudem haben sie eine Generalinventur angeordnet.

Ernst der Lage wohl endlich begriffen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sieht die Angehörigen des KSK jetzt in die Pflicht genommen, in den nächsten Wochen unter Beweis zu stellen, dass die Botschaft von Null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten aktiv von allen gelebt werde. Das Ministerium scheine nach viel zu langer Zeit den Ernst der Lage endlich begriffen zu haben.

Ähnlich kommentiert die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ihrer Meinung nach sei der Maßnahmenkatalog nicht der große Wurf, aber endlich passiere etwas. Besser wäre es gewesen, alle Spezialkräfte der Bundeswehr zusammenzufassen und dem Verteidigungsministerium zu unterstellen.

Am Mittwoch stellt Kramp-Karrenbauer den Bericht der Arbeitsgruppe im Verteidigungsausschuss vor. Und schon Ende Oktober will sie eine Bewertung der getroffenen Maßnahmen und Veränderungen vornehmen. Sollten die Selbstreinigungskräfte des KSK bis dahin keine Wirkung zeigen, müsse auch die Frage gestellt werden, ob der Verband in der jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juni 2020 um 20:00 Uhr.