Fallschirmjäger des Kommando Spezialkräfte (KSK) | picture alliance / Carsten Rehde

Abschlussbericht KSK hat Reformauflagen nahezu erfüllt

Stand: 09.06.2021 16:43 Uhr

Nach zahlreichen Skandalen hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr 60 Reformmaßnahmen auferlegt. Der Abschlussbericht einer ministeriellen Arbeitsgruppe sieht diese weitgehend umgesetzt.

Das von Skandalen erschütterte Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verfügten Reformauflagen aus Sicht einer ministeriellen Arbeitsgruppe nahezu erfüllt. Mehr als 90 Prozent der 60 Einzelmaßnahmen seien umgesetzt, stellte das Verteidigungsministerium in einem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht fest.

Rechtsextremistische Tendenzen

Die CDU-Politikerin hatte die Arbeitsgruppe vor gut einem Jahr damit beauftragt, rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des KSK und Verstöße im Umgang mit Munition und Waffen zu prüfen und abzustellen. Unbenannt bleibt - womöglich aber nur vorerst - die persönliche Verantwortung von KSK-Kommandeuren.

Missstände reichen weit zurück

"Rückblickend muss konstatiert werden, dass die Ursachen von Missständen und Fehlentwicklungen weit in die Vergangenheit zurückreichen, die Auswirkungen sich über die Jahre kumuliert und bisweilen als unheilvolle Fehlkultur etabliert haben", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. "Damit stellt sich unwillkürlich die Frage nach der Verantwortung ehemaliger Vorgesetzter."

Kramp-Karrenbauer will noch im Juni über die Zukunft des Verbandes entscheiden und ihn besuchen.

Für den Verband selbst stellt der von Generalinspekteur Eberhard Zorn, Deutschlands ranghöchstem Soldaten, an den Bundestag übermittelte Bericht fest, dass eine "überwältigende Mehrheit der Angehörigen im KSK den Reformprozess und die damit verbundene Weiterentwicklung des Verbandes von Beginn an mitgetragen und engagiert vorangetrieben" habe - mit "Verständnis, Entschlossenheit, Professionalität und Disziplin".

Erreicht worden seien verstärkte Führung und bessere und genauere Logistik. Dafür seien mehr als 50 zusätzliche Dienstposten bis hin zu mehr Truppenpsychologen geschaffen worden.

Schludrigkeit und Zeitdruck

Für unsauber geführte Bücher über Munitionsbestände wird inzwischen ganz mehrheitlich Schludrigkeit und Zeitdruck als Fehlerquelle ausgemacht, nicht aber eine zunächst nicht ausgeschlossene Unterschlagung, womöglich sogar mit extremistischen Hintergründen.

Der Fund eines Waffenlagers im Garten eines KSK-Soldaten im Sachsen habe neben einer Verstärkung der Ermittlungen im Bereich rechtsextremistischer Verdachtsfälle auch zu einer Konzentration der Ermittlungen auf den Umgang mit Waffen und Munition im KSK geführt, so der Bericht.

In 14 Fällen laufen disziplinare Vorermittlungen. Jedem Verdacht sei mit etwa 150 ergänzenden Vernehmungen in zweiten Halbjahr 2020 intensiv nachgegangen worden. Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben sich demnach aber auch als zweckmäßig erwiesen, um den ordnungsgemäßen Umgang mit Munition im KSK von der Bereitstellung bis zum Verbrauch oder der Rückgabe sicherzustellen. Das Ergebnis der Jahresinventur Munition vom Januar 2021 sei "sichtbarer Beleg für die Begründetheit dieser Feststellung" - mit lediglich einer Patrone Bestandsdifferenz.

KSK-Munition in Deutschen Botschaften im Ausland

Es wurden mehrere Fälle bekannt, bei denen sich KSK-Munition in Deutschen Botschaften im Ausland "befand" und nun nach Deutschland zurückgebracht und wieder eingebucht wurde. Eine Ressortvereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium soll nun die Regeln für solche Fälle festschreiben.

Auch Regelverstöße beim Zukauf von Geräten oder Dienstleistungen für das KSK dokumentierte die Arbeitsgruppe, nicht aber mit der Absicht der Bereicherung. Für Nebenjobs einiger KSK-Soldaten, die politisch Wirbel ausgelöst hatten, wird festgestellt: "Bisher sind weder Interessenkollisionen noch korrupte Verhaltensweisen von Angehörigen des KSK bei der Ausübung von genehmigten Nebentätigkeiten bekannt geworden."

Mehr Rotation in Schlüsselpositionen

Für den Verband soll gelten, dass künftig mehr Bewegung in Schlüsselpositionen kommen soll. Offiziere sollen nach drei Jahren wechseln, für die Posten von wichtigen Feldwebeln gilt das nach fünf Jahren. Bei Extremismusverdacht und schwerwiegendem Fehlverhalten schafft ein neuer "Versetzungstatbestand" die Möglichkeit schneller personeller Veränderungen.

Der Bundestag hatte im Mai ein Gesetz für eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung beschlossen. Es sieht vor, dass Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen deutlich häufiger überprüft werden als andere.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2021 um 17:00 Uhr.