Fallschirmjäger des Kommando Spezialkräfte (KSK) | Bildquelle: picture alliance / Carsten Rehde

MAD zu Bundeswehr "Neue Dimension" des Rechtsextremismus

Stand: 29.06.2020 21:50 Uhr

Erst war es nur der Brief eines Offiziers, nun spricht auch der MAD von weit verbreitetem Rechtsextremismus in der Truppe. Die Zahl der Fälle sei stark angestiegen. Die Eliteeinheit KSK soll reformiert werden.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine "neue Dimension" beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das sagte der Präsident der Behörde, Christof Gramm, bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.

Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen. "Wir schauen genauer hin auf Extremisten und auch auf Personen mit fehlender Verfassungstreue. Dabei werden wir fündig", sagte Gramm.

KSK im Fokus der Ermittler

Schwerpunkt der Arbeit des MAD sei die Extremismusabwehr, wenngleich die überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu sei. Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet, sagte Gramm. "Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren."

Die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) steht im Mittelpunkt der Extremismusabwehr. Dort seien rund zwanzig Personen im Fokus, sagte Gramm. Es sei gelungen, nach und nach mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Gerade im KSK könne man nicht nur von Einzelfällen ausgehen, wenngleich der Abschirmdienst keine Untergrundarmee entdeckt habe.

Christof Gramm | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst
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Laut MAD-Präsident Gramm gibt es mehr als 600 Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern in der Truppe.

"Mauer des Schweigens"

Die Zusammenarbeit mit Stellen in der Bundeswehr, die etwa auch disziplinarische Maßnahmen ergreifen könnten, habe sich verbessert. Es gebe einen ausgeprägten Korpsgeist beim Kommando Spezialkräfte, sagte Gramm, der von einer "Mauer des Schweigens" sprach. Es gelinge seiner Behörde aber, hier Risse zu erzeugen.

Um das Rechtsextremismus-Problem der KSK zu lösen, soll die Eliteeinheit schnell reformiert werden - ohne sie handlungsunfähig zu machen oder gar ganz zu zerschlagen. Die Union schlägt vor, den bislang einzigen KSK-Standort im baden-württembergischen Calw durch einen zweiten zu ergänzen. Auch beim Koalitionspartner SPD hält man es für ein Problem, dass die streng abgeschirmte Truppe lediglich an einem Standort angesiedelt ist.

Ministerin will bei KSK durchkehren

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die heute das KSK besucht, hatte angekündigt, mit "eisernem Besen" gegen Rechtsextremismus in der abgeschotteten Spezialeinheit vorzugehen. Und sie hatte bewusst keine Maßnahme von vornherein ausgeschlossen.

In den vergangenen Jahren war das KSK immer wieder wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Der geheim operierenden Einheit gehören etwa 1400 Kommandosoldaten und Unterstützungskräfte an. Zu ihren Aufgaben zählt die Rettung Deutscher aus Kriegs- und Krisengebieten, die Festnahme von Kriegsverbrechern und Terroristen, das Gewinnen von Informationen in Krisengebieten, die Ausbildung verbündeter Streitkräfte und die Bekämpfung strategisch wichtiger Stellungen eines Gegners.

Laut "Spiegel" Liste mit Informationen über Politiker gefunden

Laut "Spiegel"-Informationen fand der MAD bei einem rechtsextremen Reservisten detaillierte Informationen über 17 Politiker und Prominente. Gegen den Unteroffizier wurde demnach sofort ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt.

Der MAD sei dem Unteroffizier auf die Spur gekommen, weil er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen beteiligt habe. Auf den Datenträgern des Verdächtigen hätten die Ermittler eine detaillierte Liste von 17 Politikern und Prominenten gefunden, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt seien. Die Fahnder prüfen dem Bericht zufolge nun, ob der Reservist oder die anderen Chatteilnehmer mit der Liste gewaltsame Aktionen gegen die Politiker vorbereiteten.

Maas, Habeck und Schweiger

Laut "Spiegel" sollen neben Außenminister Heiko Maas und seinem Vorgänger Sigmar Gabriel aus der SPD auch Familienministerin Franziska Giffey, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und Ex-Parteichef Martin Schulz aufgeführt sein. Von den Grünen finden sich demnach die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Liste sowie Ex-Parteichef Cem Özdemir. Auch die Linken-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner seien verzeichnet, zudem der Schauspieler Til Schweiger.

Das Verteidigungsministerium bestätigte dem "Spiegel" am Montagabend den Fall. "Wir haben Kenntnis von einem Fall eines Reservisten, bei dem der Verdacht der Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen besteht", zitierte das Magazin einen Sprecher. Details wollte er wegen der laufenden Ermittlungen des MAD und der zivilen Behörden nicht nennen.

Über dieses Thema berichtete am 29. Juni 2020 NDR Info um 13:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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