Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn | MIKA SCHMIDT/POOL/EPA-EFE/Shutte

KSK-Reform Letzte Chance für die Elitetruppe

Stand: 01.07.2020 18:03 Uhr

"Bewährungschance" - so nennt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die geplante Reform der Elitetruppe KSK. Nach den rechtsextremistischen Vorfällen hat die Bundeswehreinheit nun vier Monate Zeit, sich neu aufzustellen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die einen sprechen von einer Gnadenfrist, die anderen nennen es ein Ultimatum - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wählt lieber den Begriff "Bewährungschance": "Das KSK erhält von uns eine Zeit, um den Resetknopf zu drücken und sich ein Stück weit neu aufzustellen", sagt die Ministerin in Berlin.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Kramp-Karrenbauer setzt also zumindest ein Stück weit auf die Selbstreinigungskräfte der Eliteeinheit, die sich - im Idealfall - "von innen heraus" neu erfindet: "Wir wollen die Mutigen ermutigen", so Kramp-Karrenbauer. Mutige wie eben jener Hauptmann, der kürzlich in einem Brandbrief von einer "Kultur des Hinnehmens" in Sachen Rechtsextremismus in der Spezialeinheit schrieb.

Auffällige Kompanie wird aufgelöst

Doch gänzlich ohne Eingriff von außen geht es auch nach Ansicht der Ministerin nicht. So wird eine von vier Kampfkompanien komplett aufgelöst. Eben jene aus etwa 70 Soldaten bestehende Einheit, die zuletzt für die größten Skandale gesorgt hatte: Bei einer Party 2017 wurde laut Zeugenaussagen mit echten Schweineköpfen geworfen, es sei Rechtsrock gelaufen und der Hitlergruß gezeigt worden. Diese Kompanie wird es bald nicht mehr geben.

"Ich finde, das ist ein sehr radikaler Schritt. Wenn all diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden", lobt die Wehrbeauftragte Eva Högl den umfangreichen Maßnahmenkatalog. Zudem werden alle KSK-Soldaten zunächst aus Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan zurückgeholt. Die bislang im Alleingang betriebene Ausbildung wird dem Heer unterstellt.

Dem AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen gehen einige Maßnahmen zu weit. Er macht sich Sorgen um die Einsatzbereitschaft des KSK: "Die Lösung kann nicht die Auflösung eines Truppenkörpers oder eines Teils des Truppenkörpers sein", kritisiert er.

Munition und Sprengstoff verschwunden

Außerdem will Kramp-Karrenbauer, dass Waffen- und Munitionsbestände strenger überwacht und einer Generalinventur unterzogen werden. Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten - der ebenfalls der skandalträchtigen 2. Kompanie angehörte - hatte die Polizei im Mai ein Waffenversteck mit jeder Menge Munition und Sprengstoff ausgehoben.

Nun geht aus dem Bericht an den Bundestag hervor, dass der Verbleib von mehreren zehntausend Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff aus den KSK-Beständen ungeklärt sind: "Wir ermitteln da mit allem, was wir haben. Denn das ist wirklich ein Gefährdungspotenzial, was sich dahinter aufbaut", sagt der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Eberhard Zorn.

Lob und Kritik aus der Opposition

Grüne und FDP loben, dass die Ministerin die Spezialeinheit kräftig durchschüttelt. Sie fragen sich jedoch auch: Warum erst jetzt? "Die Ministerin hat da ein schweres Ei ins Nest gelegt bekommen von ihrer Vorgängerin. Aber auch all denen in der CDU, die vorher das Verteidigungsministerium inne hatten. Das ist ja kein neues Thema", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bei der Linkspartei hingegen hält man die angestrebte Selbstreinigung für eine Illusion, die Eliteeinheit für nicht reformierbar: "Wir sagen, das KSK muss aufgelöst werden. Ersatzlos aufgelöst werden", sagt Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu.

"Das ist die Chance, die sie jetzt haben"

So weit will keine andere Partei gehen. Auch die Ministerin nicht. Noch nicht. Denn Kramp-Karrenbauer hat der Elitetruppe ja wahlweise ein Ultimatum gesetzt, eine Gnadenfrist oder eine Bewährungschance gegeben. Ende Oktober wird Bilanz gezogen. Tut sich bis dahin zu wenig, drohen drastischere Maßnahmen. Das wüssten auch die Soldaten, meint Kramp-Karrenbauer: "Wenn sie ihr KSK erhalten wollen, müssen sie es besser machen. Und nur das ist die Chance, die sie jetzt haben."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juli 2020 um 17:00 Uhr.