Kryptohandys im Bundestag kaum genutzt "Ab in die Schublade"

Stand: 18.09.2014 17:14 Uhr

Satte 2000 Euro kosten die Kryptohandys, mit denen die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses abhörsicher telefonieren sollen. Doch mit der Handhabung der Geräte hapert es. Viele Geräte landen ungenutzt im Schreibtisch.

Von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Handy Merkel
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Das abhörsichere Handy von Kanzlerin Merkel: Auch die NSA-Obleute haben inzwischen Kryptohandys.

Wie ein Fremdkörper liegt das "Blackberry Z10" auf dem Schreibtisch der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Dies ist eines der berühmten Kryptohandys, Kostenpunkt 2000 Euro pro Stück. Aber es sieht nicht nur aus wie neu, sondern es liegt seit Monaten in der Schublade. "Aber ich habe es für heute extra mal wieder aufgeladen“, verrät Martina Renner. Sie sitzt für die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss und wie alle Abgeordnetenkollegen dort erhielt sie ihr Kryptohandy in einer Art Notwehraktion: Wenn schon das Handy der Bundeskanzlerin von der NSA angezapft wurde, werden unsere dann nicht auch überwacht, fragten sich die Abgeordneten. Deshalb das Mehr an Sicherheit.

NSA-Ausschuss: Kryptohandys werden kaum genutzt
F. Aischmann, ARD Berlin
18.09.2014 14:05 Uhr

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Gesprächsaufbau schwierig, Qualität mangelhaft

Schließlich hatte noch vor einigen Wochen auch Roderich Kiesewetter, der CDU-Obmann im NSA-Ausschuss, den dringenden Verdacht, sein normales Handy werde ausspioniert. Es verhielt sich eigenartig. "Also mein Handy ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Herz und Nieren geprüft worden. Es gab keinerlei Erkenntnisse. Das Handy ist astrein", erklärt Kiesewetter.

Martina Renner
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Martina Renner von der Linken: "Kryptohandy bleibt in der Schublade"

Warum aber ruft Martina Renner von der Linken ihren Unionskollegen Roderich Kiesewetter nicht doch einfach mit dem Kryptohandy an, wenn es mal brisante Dinge zu bereden gilt? "Ich schätze mich nicht als technisch dumm ein. Aber ich bin mit diesem Gerät nicht warm geworden", erklärt Renner. "Man schaltet um auf einen sicheren Modus. Dann hatten wir die Nummern der anderen Obleute bekommen und wollten uns alle mal fröhlich anrufen, doch das klappte nicht." Der Gesprächsaufbau funktionierte nicht. "Ich weiß mittlerweile auch von den Kollegen, dass die alle dieses Handy inzwischen in der Schublade lassen. Bei einem Anschaffungswert von 2000 Euro ist das sehr bedauerlich, weil tatsächlich der Gesprächsaufbau, die Sprachqualität etc. sehr zu wünschen übrig lassen", so Renner.

Roderich Kiesewetter
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Roderich Kiesewetter von der Union: "Auch 'krypto' kann mitgehört werden".

Roderich Kiesewetter von der Union hat diese Probleme zwar nicht. Aber er ist unzufrieden damit, dass nur die Geheimdienstexperten im Bundestag Kryptohandys nutzen können: "Es hilft wenig, wenn nur die Mitglieder des Untersuchungsausschusses diese haben. Wenn tatsächlich jemand Interesse an unseren Handys hat und sie telefonieren mit einem Kryptohandy und ein privates Handy liegt daneben, dann kann ja über das private Handy auch das, was Sie `krypto' sprechen, mitgehört werden", kritisiert Kiesewetter. "Also muss doch die politische Forderung lauten, den gesamten Bundestag mit Kryptohandys auszustatten."

Wie sicher ist sicher?

Aber sind die Kryptohandys überhaupt sicher, fragte mit André Hahn ein anderer Bundestagsabgeordneter der Linken bei der Bundesregierung nach. Es gäbe schließlich Informationen, dass die umgerüsteten Blackberrys selbst im abhörsicheren Modus von der NSA entschlüsselt worden seien. Die Bundesregierung antwortete, die 2500 beschafften Kryptohandys seien - soweit bekannt- sicher und eingestuft für das Schutzniveau VS (Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch). Das allerdings klingt besser als es ist: "Es ist fast öffentlich, sage ich jetzt mal. Es gibt darüber noch drei Stufen – vertraulich, geheim und streng geheim. NfD (Nur für den Dienstgebrauch) ist die niedrigste Sicherheitsstufe und wird in den Behörden eigentlich mit 'Kann man auf dem Tisch liegen lassen' übersetzt", erläutert die Linken-Abgeordnete Martin Renner.

Auch wenn es vielleicht unkomfortabel ist: Kann man mit den Kryptohandys nun abhörsicher telefonieren oder nicht? Der abschließende praktische Feldversuch mit Martina Renners Kryptohandy muss leider ausfallen. Sie gesteht: "Ich habe sogar jetzt Schwierigkeiten, das Gerät wieder zu aktivieren, da ich gerade heute Morgen den Zugangscode gesucht habe. Also man sieht daran vielleicht, wie wichtig es mir ist."

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