Katastrophen-Selbsthilfe Städte fordern bessere Aufklärung
Die Bevölkerung solle besser über Folgen von Energiekrise und Sabotage informiert werden, mahnt der Deutsche Städtetag. Ein Blackout sei ein "realistisches Szenario". Ministerin Faeser verspricht mehr Schutz der kritischen Infrastruktur.
Deutschlands Städte fordern, die Bevölkerung stärker über mögliche Folgen von Energieknappheit oder Sabotage zu informieren. "Ein Blackout ist ein realistisches Szenario", warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, in der "Süddeutschen Zeitung". Man müsse sich darauf einstellen, dass verschiedene Krisensituationen aufeinandertreffen.
"Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme ist nur über maximal 72 Stunden möglich." Hinzu komme, dass die Menschen in Deutschland "bisher unerfahren mit Krisen und Katastrophen" seien. "Deshalb ist eine kontinuierliche, transparente und niedrigschwellige Aufklärung über mögliche Risiken wichtig. Kampagnen zur Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit müssen deutlich stärker und breiter ausgerollt werden", sagte Dedy.
Innenministerin Faeser verspricht besseren Schutz
Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline und der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur (KRITIS) zugesagt. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns", sagte Faeser ebenfalls in der "SZ".
"Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität", versicherte die Ministerin. Die Sicherheitsbehörden träfen "zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist". So sei der Schutz maritimer Infrastrukturen "durch eine deutlich erhöhte Präsenz der Bundespolizei auf See erhöht" worden. Faeser kündigte an, sie werde dem Kabinett "noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz vorlegen".
Die Betreiber müssten sich "umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen". Die Regierung werde weitere Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle einführen und damit "die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken".
Sorge vor Angriffen ist deutlich gestiegen
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bei dem Deutschland klar auf Kiews Seite steht, hat die Sorge vor Angriffen auf die Infrastruktur hierzulande deutlich zugenommen. Am Samstag vergangener Woche hatte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn zu einem Ausfall des Zugverkehrs in weiten Teilen Norddeutschlands geführt.
An den von Russland nach Deutschland führenden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren Ende September vor der dänischen Insel Bornholm vier Lecks entdeckt worden, die laut einem offiziellen dänisch-schwedischen Bericht durch heftige Explosionen verursacht wurden.