Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke, im Kanzleramt. | EPA

Kritik an Wanderwitz-Äußerungen "Als wäre in Westdeutschland die Welt in Ordnung"

Stand: 02.06.2021 19:34 Uhr

Ein Teil der Ostdeutschen sei für die Demokratie verloren, hatte der Ostbeauftragte Wanderwitz gesagt. Kanzlerin Merkel und die ostdeutschen Länderchefs übten bei einem Treffen deutliche Kritik an der Aussage.

Die Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, zur teilweise fehlenden Verankerung der Demokratie in Ostdeutschland sind bei einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf deutliche Kritik gestoßen.

Er halte es für falsch, Menschen "unter Generalverdacht" zu stellen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Ost.

Beratungen zu umstrittenen Aussagen

Wanderwitz hatte vergangene Woche in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" davon gesprochen, dass Menschen in Ostdeutschland teilweise "in einer Form diktatursozialisiert" seien, dass sie nicht in der Demokratie angekommen seien. Bei Menschen in Ostdeutschland sehe er eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien, so Wanderwitz.

Laut Woidke und Merkel waren die Äußerungen nun auch Bestandteil der Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Einige der Anwesenden hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie die Aussagen nicht teilten, sagte Woidke. Er lehne es auch ab, dass beim Thema Rechtsextremismus nur mit dem Finger auf den Osten gezeigt werde. Es solle nicht so getan werden, "als wäre in Westdeutschland die Welt in Ordnung". Rechtsextremismus sei eine Herausforderung für Gesamtdeutschland.

Merkel distanziert sich von Wanderwitz-Äußerungen

Merkel lobte zwar die aus ihrer Sicht "sehr gute Arbeit" des Ostbeauftragten, ging aber zugleich auf Distanz zu dessen Äußerungen, wonach AfD-Wählerinnen und -Wähler teils dauerhaft für die Demokratie verloren seien. "Meine Herangehensweise ist immer die, dass in einer Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt", sagte Merkel.

Politik müsse für jeden Bürger gemacht werden. "Deshalb ist es natürlich beschwerlich, wenn Menschen sich von der Demokratie abwenden." Das sei ein Verlust für das Gemeinwesen und mache das Zusammenleben schwieriger. "Aber ich werde mich nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt, sondern immer weiter dafür arbeiten, auch wenn es manchmal lange dauert und langen Atmen verlangt, jeden auch wieder für die Demokratie zu gewinnen", sagte Merkel.

"Weiterhin Nachholbedarf in den unterschiedlichen Bereichen"

Die Hauptaufgabe bleibe, das Land voranzubringen, sagte Woidke. Dies sei auch das Hauptrezept gegen die AfD. Ostdeutschland sei in den vergangenen Jahren gut vorangekommen, sagte er. Gleichwohl gebe es weiterhin Nachholbedarf. "Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll. Aber wir müssen weiter viel tun, damit sich dieses Glas weiter füllt", sagte der SPD-Politiker.

Die wirtschaftliche und soziale Basis in Ostdeutschland habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. "Es bleibt aber zu konstatieren, dass es weiterhin Nachholbedarf in den unterschiedlichen Bereichen gibt", sagte Woidke. So bleibe es eine Daueraufgabe, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer plädierten zudem dafür, die internationale Präsenz des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschlands zu stärken. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum solle zu einem internationalen Forum weiterentwickelt werden und für den Standort werben, sagte Brandenburgs Regierungschef.  "Ostdeutschland hat beste Zukunftschancen", so Woidke, etwa beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Pläne für ein "Zukunftszentrum"

Auch bei der Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten habe es in dieser Legislaturperiode deutliche Fortschritte gegeben, aber noch sei Ostdeutschland dabei nicht auf Augenhöhe mit dem Westen, so Woidke. Die Politik müsse fortgesetzt werden, vor allem für solche Ansiedlungen, die direkte Auswirkungen auf Wirtschafts- und Industriestrukturen hätten.

So erwartet etwa Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass das von einer Kommission vorgeschlagene "Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit" in Ostdeutschland angesiedelt wird. "Ich gehe von einem offenen Verfahren zum Konzept und Standort in Ostdeutschland aus", sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dpa. Allein in Thüringen gebe es dafür nach seinen Informationen Interesse zweier Städte.

Die ostdeutschen Bundesländer unterstützten einen entsprechenden Vorschlag der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" für die Errichtung eines solchen Zentrums. Dabei sollten die Erfahrungen Ostdeutscher aus den 1990er-Jahren einfließen, sagte Woidke. Dies sei nützlich für den Umgang mit anstehenden Transformationen wie etwa dem Klimawandel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juni 2021 um 18:00 Uhr.