Kritik am Nachtragshaushalt "Das ist verfassungswidrig"

Stand: 02.07.2020 13:46 Uhr

Es werden zu viele Schulden aufgenommen, kritisiert Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler bei tagesschau24. Die Politik nutze die Krise aus, um Projekte voranzutreiben, die nichts mit der Pandemie zu tun hätten.

tagesschau24: Sie kritisieren, dass ein Großteil des Haushalts verfassungswidrig sei. Warum das?

Reiner Holznagel: Es werden zu viele neue Schulden aufgenommen. Olaf Scholz hat dargelegt, dass es um große Zukunftsprojekte geht. Das ist auch richtig so. Allerdings liegen diese Zukunftsprojekte tatsächlich in der Zukunft. Und jetzt nimmt man Schulden auf, um dafür Rücklagen zu bilden. Das ist völlig widersinnig und entspricht auch nicht der Haushaltsordnung. Letzten Endes wissen wir nicht, was denn mit dem Geld tatsächlich in der Zukunft gemacht wird.

Insofern wäre es besser gewesen, jetzt weniger Schulden zu machen und im nächsten und übernächsten Jahr zu schauen, was denn wirklich notwendig ist. Dann kann auch wieder über neue Schulden gesprochen werden. Jetzt greift er in die Vollen, um später nicht nochmal Schulden machen zu müssen. Das ist ein falscher Weg.

Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler, über das Konjunkturpaket
tagesschau24 11:00 Uhr , 02.07.2020

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ts24: Muss man in einer außergewöhnlichen Situation nicht außergewöhnlich reagieren?

Holznagel: Selbstverständlich. Viele der Maßnahmen begrüßen wir - sie sind völlig richtig. Aber beispielsweise existiert beim Bund noch eine Rücklage von fast 48 Milliarden Euro. Diese Rücklage wird weiterhin gebunkert. Das ist verfassungswidrig. Ich glaube, jeder weiß, dass es widersinnig ist, wenn man zur Bank geht und einen Dispokredit beantragt, aber Zuhause noch ein volles Sparkonto oder ein Sparschwein hat.

Zunächst müssten diese Rücklagen abgebaut werden, um Aufgaben zu finanzieren. Das macht der Bundesfinanzminister nicht. Er nimmt neue Schulden auf und lässt die Rücklage liegen.

Darüber hinaus bleiben zu viele Projekte unkonkret. Es soll dies und jenes getan werden, dafür braucht man Milliarden. Die Milliarden sind da, die Projekte noch nicht. Da wird die Haushaltsführung sehr schwierig sein in der Zukunft.

Schulden für Kinder und Kindeskinder

ts24: Ist die Bundesregierung in Ihren Augen steuerrechtlich schlecht beraten?

Holznagel: Nein, in diesem Fall nicht. Ich glaube, Scholz sieht seine Chance, jetzt viele Projekte umzusetzen, die vor der Krise überhaupt nicht finanzierbar gewesen wären. Das ist sehr riskant: Die Politik nutzt die Krise aus, um viele Themen anzugehen, die gar nichts unmittelbar mit der Krise zu tun haben. Das gibt die Verfassung schlicht und ergreifend nicht her.

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit müssen wirklich angewandt werden. Die Steuerzahler dürfen nicht hinter die Fichte geführt werden - nach dem Motto: 'Wir, brauchen jetzt dieses Geld, um die Krise zu meistern.' Und am Ende wird vieles gemacht, aber nicht die Krise gemeistert.

Deswegen ist es wichtig, an dieser Stelle auf Sicht zu fahren. Alle Maßnahmen, die beschlossen worden sind, müssen evaluiert werden. Dieses Konjunkturpaket muss überprüft werden - das, was nichts nützt, was nicht die Konjunktur ankurbelt, muss auch zurückgefahren werden. Denn bei 220 Milliarden betrifft das auch zukünftige Generationen. Das sind Kinder und Kindeskinder, die dieses Geld bezahlen müssen.

Vorbereitung für den Wahlkampf 2021?

ts24: Warum agiert denn die Bundesregierung so?

Holznagel: Das ist Politik. Letzten Endes sonnt man sich in diesem Milliardenprogramm. Das gibt Vorgeschmack auf den im nächsten Jahr beginnenden Bundestagswahlkampf. Die Politiker möchten dann nicht nochmal vor die Steuerzahler treten und sagen, 'Wir brauchen noch mehr Geld. Wir brauchen noch mehr Schulden.' Sondern, man legt sich jetzt ein sattes Polster an, um im nächsten Jahr noch einmal aus den Vollen zu schöpfen. Das halte ich für falsch.

ts24: Aber Menschen, die nun in Not geraten sind, brauchen jetzt das Geld, um ihre Existenz zu retten.

Holznagel: Dieses Geld ist vorhanden, dieses Geld muss auch fließen. Es geht nicht um die Menschen, die jetzt und heute Hilfe brauchen. Die bekommen sie auch, sondern es geht um die Rücklagen. Wirtschaft, der Bund und auch die Bundesregierung pumpen sich voller Geld, um in Zukunft frei darüber zu entscheiden. Das hat nichts mit einem transparenten Haushalt zu tun.

"Verfassungswidriger Vorgang"

ts24: Würden Sie eine Klage gegen das Konjunkturpaket befürworten?

Holznagel: Wenn wir es könnten, würden wir klagen. Leider können wir es nicht. Vielleicht klagt eine Bundestagsfraktion, ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder auch eine Landesregierung. Die wären klageberechtigt.

Aber das ist gar nicht die wichtige Frage. Uns geht es darum, dass in den parlamentarischen Beratungen deutlich gemacht wird, was hier passiert. Nach der Krise müssen wir auch nochmal über diesen Vorgang sprechen. Die Schuldenbremse ist dazu da, um zukünftige Generationen zu schützen. Jetzt wird die Schuldenbremse ausgehöhlt. Allerdings mit dem Argument, etwas für die Zukunft zu tun. Das ist aus meiner Sicht widersinnig. Das muss aufgearbeitet werden. Deswegen haben wir ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Im Nachgang werden wir feststellen, dass das, was heute beschlossen worden ist, nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

ts24: Werden die dringend benötigten Gelder zur Bewältigung der Coronakrise pünktlich ausgezahlt?

Holznagel: Die sind ja schon da. Wir haben ja im ersten Konjunkturpaket beispielsweise 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen für Soloselbständige beschlossen. Dieses Geld ist noch nicht mal abgeflossen. Wir müssen jetzt Revue passieren lassen und werden feststellen, dass etliche Milliarden, die zur Krisenbewältigung zur Verfügung stehen, einfach nicht abfließen. Man stellt zu viel Geld zur Verfügung.

Das ist aus meiner Sicht völlig in Ordnung. Man hätte an dieser Stelle auch nichts anderes machen müssen, weil die Signale richtig sind. Der Staat hilft in einer Krise. Aber man muss das immer wieder über prüfen. Es kann ja nicht sein, dass das Geld, was nicht abgeflossen ist, für irgendetwas anderes ausgegeben wird. Das ist ja unser Geld. Und am Ende ist es widersinnig, dass wir später höhere Steuern zahlen müssen und viel höhere Schulden haben, anstatt jetzt wirklich sorgsam mit dem Geld umzugehen.

Dieses Interview führte Kirsten Gerhard, tagesschau24

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Juli 2020 um 11:00 Uhr.

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