Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | Bildquelle: REUTERS

Spahn zu Corona "Die Richtung stimmt"

Stand: 02.04.2020 09:31 Uhr

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, gelten in Deutschland strenge Auflagen - wie lange noch, ist unklar. Ein Ex-Verfassungsrichter warnt vor einer "Erosion des Rechtsstaats". Gesundheitsminister Spahn verteidigt die Maßnahmen.

Nach der Verlängerung der bestehenden Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen bis zum 19. April wird Kritik an den Maßnahmen laut.

So warnt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem längerfristigen Eingriff in die Grundrechte und einer damit einhergehenden "Erosion des Rechtsstaats". "Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Derzeit sei die Einschränkung der Bewegungsfreiheit aber rechtmäßig. Politik und Verwaltung müssten nur immer wieder prüfen, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gebe.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädierte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für einen klareren Zeitplan: Er forderte ein Verfallsdatum aller getroffenen Maßnahmen von zwei Monaten.

Warnung vor verfrühtem Ende der Maßnahmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnte nochmals vor einem zu frühen Ausstieg aus den Beschränkungen. Zu sehen sei zwar ein Abflachen bei den Steigerungsraten, dies sei aber noch kein abschließender Trend, sagte der CDU-Politiker in einem Podcast mit dem Journalisten Gabor Steingart. Dabei könnte es sich auch um statistische Effekte handeln. Die stark einschränkenden Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen lägen noch nicht allzu lange zurück, betonte Spahn. Sie könnten sich teils in den Statistiken noch nicht bemerkbar machen. "Die Richtung stimmt, ob sie dauerhaft anhält, das werden wir die nächsten Tage sehen." Spahn begrüßte zugleich die Debatte darüber, ob solch freiheitseinschränkenden Maßnahmen richtig seien. Über Zwang könne dies nicht dauerhaft funktionieren, es bedürfe der Einsicht, der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sowie einer Perspektive, betonte der Minister.

Neubewertung nach Ostern

Bund und Länder hatten vor eineinhalb Wochen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Kontaktverbot beschlossen. Danach sind unter anderem Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu unterlassen. Ausgenommen wurden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Am 14. April - Dienstag nach Ostern - wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten die Lage neu bewerten. Merkel betonte, nach jetzigem Stand könne nicht gesagt werden, wie lange die Beschränkungen aufrecht erhalten werden müssten.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner wiederholte daraufhin seine Forderungen an die Bundesregierung nach Perspektiven für eine schrittweise Lockerung der Regelungen. Man dürfe die Akzeptanz für die Maßnahmen der Regierung bei der Bevölkerung nicht gefährden. "Viele haben genauso viel Angst vor der Pleite wie vor dem Virus", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" und kritisierte, niemand wisse genau, was die Bundesregierung vorhat.

Ministerpräsidenten verteidigen Verlängerung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte hingegen die Entscheidung für die Verlängerung der Kontaktverbote. "Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, weil die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt», sagte der Grünen-Politiker im ARD-extra zur Corona-Krise. Zweitens gehe es darum, in "einer Katastrophensituation" Leben zu retten. Die Bevölkerung könne sicher sein, dass mit dem Ende der Krise die Freiheitsrechte "radikal" wiederhergestellt würden, sagte er. "Die Maßnahmen sind angemessen, sie sind notwendig - wenn sie auch teilweise sehr hart sind."

Dem schloss sich auch Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) an. Er erklärte im ZDF, es gebe immer wieder neue Erkenntnisse über das Virus, die Krankheit und die Therapie, welche Auswirkungen auf die Belastung des Gesundheitssystems haben könnten. "Und deswegen gibt es noch zu viel Ungewissheit, als dass wir jetzt einen klaren Zeitpunkt nennen können, wann wir wieder schrittweise aus den Maßnahmen aussteigen können."

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, zu Kontaktsperren
ARD-extra 20:15 Uhr, 01.04.2020

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Zeitrahmen unklar

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zeigte sich skeptisch, ob die nun verlängerten Maßnahmen tatsächlich nur bis nach Ostern gelten werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass nach dem 19. April ein normales Leben beginnen könne, sei sehr gering. "Wir sind noch mitten in der Anstiegsphase, und deswegen müssen wir jetzt wirklich alle zusammenstehen", sagte er im MDR. Ähnlich hatte sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder geäußert. Es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April, einem politisch festgelegten Termin, "alles wird wie vorher", sagte der CSU-Chef. Es brauche jetzt keine Verschärfung, aber auch keine Exit-Strategien zu den Ausgangsbeschränkungen in ganz Deutschland.

Über dieses Thema berichtete die Bayern2 am 02. April 2020 um 10:00 Uhr und das Erste in "ARD Extra" am 01. April 2020 um 20:15 Uhr.

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