Yasmin Fahimi | dpa

Hohe Energiepreise DGB-Chefin kritisiert Entlastungspaket

Stand: 21.05.2022 10:58 Uhr

Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Union setzen sich angesichts gestiegener Verbraucherpreise für eine stärkere und genauere Kostenentlastung der Bürger ein. Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte zum Entlastungspaket der Bundesregierung: "Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen." Zudem verlangte sie im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte".

Bei den Steuerentlastungen bemängelte Fahimi eine fehlende Zielgenauigkeit. Menschen mit geringem Einkommen hätten davon nicht genug. "Von den gesamten Kosten, die dem Staat durch das Steuerentlastungsgesetz entstehen, entfallen nur sieben Prozent auf die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler", sagte sie. "Der Rest wird eher mit der Gießkanne verteilt. Das gilt auch für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1000 auf 1200 Euro."

Kritik auch am Neun-Euro-Ticket

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber kommen die geplanten Entlastungen zu spät, sie seien nicht zielgenau und nicht ausreichend. "Wichtiger für die Bürger wäre nun, die Mehrwertsteuer zu senken und zudem vor allem auch Rentner und Studenten zu entlasten sowie bei gestiegenen Spritpreisen die Pendlerpauschale dynamisch zu erhöhen", forderte Huber in der "Welt am Sonntag".

"Während US-Präsident Joe Biden die Inflationsbekämpfung zu einem seiner Topthemen gemacht hat, nimmt der Kanzler noch nicht mal das Wort Inflation in den Mund", kritisierte Vize-Unionsfraktionschef Jens Spahn. "Kurzfristig brauchen wir weitere Entlastungen der Bürger, auch bei der Einkommensteuer, Stichwort kalte Progression."

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hält nichts von dem am Freitag beschlossenen Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. "Es werden wieder einmal Milliardenbeträge für Konsumausgaben ausgeschüttet, als ob es kein Morgen gäbe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dringender würden Investitionsmittel für die kommunale Infrastruktur benötigt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Mai 2022 um 09:00 Uhr und 10:00 Uhr.