Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien (Archivbild November 2015) | Bildquelle: dpa

BKA prüft 2800 Hinweise Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen?

Stand: 07.03.2019 04:45 Uhr

Unter den Syrern in Deutschland sind mutmaßlich auch Kriegsverbrecher. 2800 Hinweise gingen bei deutschen Sicherheitsbehörden ein. In 13 Fällen wurden Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge eingeleitet. Sie sollen Verbrechen in Syrien oder dem Irak begangen haben.

Von Volker Siefert, HR

Hunderttausende Flüchtlinge haben in Deutschland Schutz vor Bedrohung durch kämpfende Einheiten in ihrer Heimat gesucht. Unter ihnen befinden sich wohl einige Kriegsverbrecher, die sich Deutschland als sicheren Rückzugsort ausgesucht haben. Kriminalpolizisten von Bund und Ländern sind ihnen jedoch auf den Fersen.

Rund 25 Hinweise täglich

Bei der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch des Bundeskriminalamtes (BKA) in Meckenheim bei Bonn laufen die Fäden zusammen. Nach Informationen von hr-INFO gehen dort täglich 25 bis 30 Hinweise ein. "Wir sind auf das Massengeschäft nicht vorbereitet", beschreibt ein BKA-Beamter die Situation. Zusätzliche Kräfte müssten eingesetzt werden, um die zahlreichen Hinweise zu sichten und aufzubereiten.  

Die Erfahrung von Ermittlern zeigen, dass die Hinweise unterschiedlich gehaltvoll sind. Manche basierten auf Gerüchten. Mitglieder der einen Volks- oder Glaubensgruppe aus Syrien oder dem Irak würden Vertreter anderer Gruppen ohne handfeste Beweise verdächtigen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ein Teil der Hinweise biete durch Zeugenaussagen oder Internetbilder dann auch Anlass für weitergehende Ermittlungen.

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Mazedonien und Serbien
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Unter den Flüchtlingen befinden sich wohl einige Kriegsverbrecher.

Festnahme in Westfalen

Die Arbeit der Ermittler trägt erste Früchte. Vergangenen Mittwoch haben Spezialkräfte einen 41-jährigen Syrer in Westfalen festgenommen, der in Aleppo Kriegsverbrechen begangen haben soll. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vor.

Ein großer Teil der Hinweise folgt aus der Kooperation der Sicherheitsbehörden mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dessen Mitarbeiter befragen Flüchtlinge systematisch, ob sie Kenntnisse über Kriegsverbrechen haben. Außerdem wenden sich Flüchtlinge selbst an die Polizei.

Sicherheitsbehörden sind nach dem Völkerstrafrecht verpflichtet, Hinweisen auf Kriegsverbrechen nachzugehen, wenn diese sich hier aufhalten oder einen anderen Bezug zu Deutschland haben.

Hinweise in sozialen Medien

Hinweise, Gerüchte und Bilder von Grausamkeiten des Krieges schwirren durch die sozialen Medien und die Flüchtlingsheime. Einer, der diesen Strom an Informationen zu kanalisieren versucht ist Abdulkarim Rihawi. Der Syrer lebt seit einem Jahr in Frankfurt am Main. Das Bundesinnenministerium hat seine Aufenthaltserlaubnis wegen eines "besonders gelagerten politischen Interesses" angeordnet. Der Menschenrechtsaktivist galt in Ägypten, wohin er vor dem Regime des syrischen Präsidenten Assad geflohen war, als nicht mehr sicher.

Mit seinen Mitstreitern der "Syrian Human Rights League" sammelt er Informationen über Landsleute, die Kriegsverbrechen begangen haben und nun in Europa leben. Er hat dem BKA Listen mit insgesamt 150 potentiellen Kriegsverbrechern übergeben. Sie sollen für verschiedene Milizen gekämpft haben, die das Assad-Regime unterstützen. Die über vierzig Milizen in Syrien sind berüchtigt für ihr brutales Ausplündern der Zivilbevölkerung.

Kein "erhärteter Tatvorwurf"

Das BKA bestätigt den Eingang der Listen. Doch es gibt bislang noch keinen Fall, indem sich ein "erhärteter Tatvorwurf" ergeben hat, heißt es auf Anfrage.  

Rihawi hat auch Hinweise auf islamistische Terroristen gesammelt. Aufgrund seiner Informationen ließ die Staatsanwaltschaft Dortmund Ende 2015 einen Syrer festnehmen. Er soll im syrischen Rakka in verschiedenen Funktionen für den "Islamischen Staat" gearbeitet haben. Nach einer kurzen Vernehmung war der Mann wieder frei. Das Verfahren läuft zwar noch. Aber wo sich der Mann aufhält, kann man nicht sagen. "Das wird nicht regelmäßig überprüft", so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dortmund.

Rihawi weiß, dass er bei seiner Arbeit einen langen Atem braucht. "Die Deutschen haben viele Syrer willkommen geheißen und müssen davor geschützt werden, dass diese Leute wieder kriminelle Taten begehen", sagt er. Und hofft, dass sich syrische Kriegsverbrecher und Islamisten irgendwann vor einem deutschen Gericht für ihre Taten verantworten müssen.

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