Pegida Demonstration in Dresden | Bildquelle: dpa

Kritik an Sachsens Behörden Problemfall "Pegida"

Stand: 23.08.2018 14:39 Uhr

Sachsens Regierungschef Kretschmer hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei gewarnt. Inzwischen wurde bekannt, dass der "Pegida"-Anhänger, der sich gegen die Filmaufnahmen des ZDF gewehrt hatte, beim LKA als Gutachter arbeitet.

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die sächsische Polizei erneut in Schutz genommen. "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören", sagte er. Man werde die Sache vernünftig aufklären.

Kretschmer verurteilte pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. "Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht", sagte er. "Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit."

Andreas Franz, MDR, mit Informationen zum LKA-Mitarbeiter
tagesschau 12:00 Uhr, 23.08.2018

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Mit seiner pauschalen Verteidigung der sächsischen Polizei gebe Kretschmer kein sonderlich glückliches Bild ab, sagte MDR-Journalist Andreas Franz in der tagesschau. "Die Kritik an Kretschmer wächst und wird immer stärker."

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Dresden hatten Beamte die Personalien eines ZDF-Teams aufgenommen und die Journalisten etwa 45 Minuten lang am Arbeiten gehindert. Zuvor hatte sich ein "Pegida"-Demonstrant gegen Filmaufnahmen gewehrt und die Journalisten verbal angegriffen.

LKA-Angestellter tritt in Gerichtsprozessen auf

Am Mittwoch stellte sich heraus, dass der Mann im Landeskriminalamt Sachsen als Angestellter beschäftigt ist. Nach Informationen der "Welt" arbeitet er als Buchprüfer. Er ist tariflich im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität angestellt und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.

Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums wollte sich auf Anfrage nicht zur Funktion des Mannes äußern. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Fürsorgepflicht für Mitarbeiter.

Für eine Befragung zu den Vorgängen in Dresden soll der Mitarbeiter nun seinen Urlaub unterbrechen. "Wir bitten ihn, den Urlaub zu unterbrechen, dass wir möglichst zeitnah mit ihm sprechen können", sagte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). Es gehe darum, "den Sachverhalt zu klären". Erst dann könne "über weitere Maßnahmen entschieden werden".

Pöbelnder "Pegida"-Anhänger ist LKA-Mitarbeiter
tagesschau 20:00 Uhr, 23.08.2018, Eberhard Schneider, MDR

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Auch GdP betont Mäßigungsgebot

Für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst gilt ein Mäßigungsgebot, wonach man sich aus Rücksicht auf die Pflichten des Amtes politisch zurückhalten muss. Sollte ein Fehlverhalten festgestellt werden, könnten arbeitsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, betonte das Mäßigungsgebot. Für Beamte seien die Grundsätze des Berufsbeamtentums gültig, die eine parteipolitische Neutralität erfordern, wenn die betroffenen Beamten Uniformträger sind, sagte Radek im SWR. In abgemilderter Form sei dies auch für Angestellte im Öffentlichen Dienst gültig.

In der Meinungsäußerung seien die Mitarbeiter zwar nicht eingeschränkt - dennoch seien sie zur Mäßigung angehalten. Dabei gelte es im konkreten Einzelfall abzuwägen, so Radek: "Wenn es sich um eine extreme Partei handelt: ist er dort nur Mitläufer, ist er Organisator, trägt er ein Transparent, grölt er Parolen - das sind alles Unterscheidungsmerkmale, um deutlich zu machen: Wie sieht die Meinungsäußerung aus, und wo sind die Grenzen zu ziehen."

Kubicki fordert Disziplinarverfahren

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte ein Disziplinarverfahren gegen den Mann. "Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss", sagte Kubicki "Focus Online". Er erwarte, dass ein Verfahren geführt werde - "mit dem Ziel, den Mann aus dem Dienst zu entfernen. Dass LKA-Mitarbeiter bei 'Pegida' mitmarschieren, ist für mich kein Zustand, der haltbar ist", sagte Kubicki.

"Pegida" sei "nicht nur eine Organisation, die Protest ausdrücken will", sondern eine "Organisation, die das demokratische System in Deutschland insgesamt infrage stellt". Die Arbeit beim LKA sei "unvereinbar mit der Teilnahme an Demonstrationen bei 'Pegida'", fügte Kubicki hinzu.

Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte eine rasche und lückenlose Aufklärung. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin der dpa.

Auch Grüne und Linke übten scharfe Kritik. "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren - auch nicht in der Freizeit", erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. "Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden - unfassbar", befand Linken-Chef Dietmar Bartsch und forderte Aufklärung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2018 um 12:00 Uhr.

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