Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin | Bildquelle: AFP

Nach Treffen mit Putin Kretschmer verteidigt Sanktionen-Kritik

Stand: 08.06.2019 21:48 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat bei einem Treffen mit Putin ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert und damit massive Kritik auf sich gezogen. Jetzt legte er nach.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verteidigt. "Wir brauchen die Befriedung des Ukrainekonflikts, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden", sagte er dem MDR. "Diejenigen, die sich jetzt zu Wort melden und das mit sehr erhobenem Zeigefinger tun, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gibt, die gleichberechtigt neben anderen steht."

Kretschmer hatte massive Kritik auf sich gezogen, nachdem er am Freitag am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnahm und dort auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Bei dieser Gelegenheit lud er Putin nach Dresden ein, wo dieser zu DDR-Zeiten als Offizier für den sowjetischen Geheimdienst tätig war. An dem Wirtschaftsforum nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teil.

Kramp-Karrenbauer widerspricht

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach Kretschmers Forderung zu den Sanktionen. "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit", sagte sie.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, empfahl Kretschmer, sich außenpolitisch besser beraten zu lassen, weil er sonst sich und deutschen Interessen schade.

"Ischinger hat ein großes Selbstbewusstsein. Und es fällt ihm schwer zu akzeptieren, dass es auch andere Meinungen und Positionen gibt", konterte Kretschmer. In Ostdeutschland gebe es eine besondere Sichtweise auf Osteuropa. "Wir kennen die Gefühle der Menschen, wir kennen auch die Geschichte und wir wollen die Dinge beim Namen benennen."

Zugleich bekräftige Kretschmer seine Haltung zur Gas-Pipeline Nordstream 2 durch die Ostsee, die man auf jeden Fall realisieren müsse. Manches an der Debatte darüber habe "den Zungenschlag amerikanischer Interessen": "Wir haben hier ein europäisches Interesse zu diskutieren und deshalb muss diese Pipeline zum Beispiel kommen."

Kretschmer ging auch auf die Kritik an seiner Person ein. Die Wortmeldungen hätten "etwas Überhebliches" und ihn selbst verstört: Es fehlt nur noch, dass jemand sagt, weil er mal Russisch gelernt hat in der Schule, hat er jetzt so eine Position.

Der Verband der sächsischen Wirtschaft jedoch gab Kretschmer Rückendeckung und sprach von einem positiven Signal.

Altmaier: Sanktionen bleiben in Kraft

Altmaier stellte hingegen klar: "Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen." Dass es andere Meinungen gebe, sei aber "demokratischer Normalfall".

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte dagegen, so würden die EU und Deutschland "außenpolitisch gespalten". Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. "Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass", schrieb er auf Twitter.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

Darstellung: