Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht mit Russlands Präsidenten Putin | Bildquelle: dpa

Debatte über Russland-Sanktionen Kritik an Kretschmer nach Treffen mit Putin

Stand: 08.06.2019 15:04 Uhr

Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, stößt auf heftige Kritik. Er schade damit den außenpolitischen Interessen Deutschlands.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Landtagswahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung - für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

"Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern", schrieb etwa der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, auf Twitter. Andernfalls könne das Auswärtige Amt "sicher einen Fachmann vermitteln". Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

"Strategisch wichtiger Partner"

Kretschmer hatte sich mit Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teilnahmen. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich.

"Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen", schrieb Kretschmer nach dem Treffen.

Kretschmer sagte, er halte die Normalisierung der Beziehungen zu Russland für ein strategisches Ziel. "Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass Russland seine europäische Orientierung behält und sich nicht an Partnern wie China oder Indien orientiert."

Mit Initiativen wie dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg reiche Putin dem Westen die Hand. "Wir müssen aber die ausgestreckte Hand der Russen auch ergreifen." Die Sanktionen seien gerade für die sächsische und ostdeutsche Wirtschaft ein großes Problem, sagte Kretschmer.

Altmaier: Sanktionen bleiben in Kraft

Altmaier stellte hingegen klar: "Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen." Dass es andere Meinungen gebe, sei aber "demokratischer Normalfall".

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte dagegen, so würden die EU und Deutschland "außenpolitisch gespalten". Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. "Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass", schrieb er auf Twitter.

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trat Kretschmers Forderung entgegen, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit", sagte sie.

Engere Zusammenarbeit vereinbart

Trotz der politischen Differenzen wollen Deutschland und Russland wirtschaftliche enger zusammenarbeiten. Es gebe ein erhebliches Potenzial, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, sagte Altmaier. Er und sein russischer Amtskollege Maxim Oreschkin unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine sogenannte Effizienzpartnerschaft.

Deutsche Technologie soll dabei helfen, die russische Wirtschaft flott für die Zukunft zu machen, zum Beispiel mit neuen Maschinen. Aber auch Deutschland könne von Russland lernen, sagten Oreschkin und Altmaier. Als ein Beispiel gilt die Digitalisierung. Die Initiative soll zu einer besseren Arbeitsproduktivität und so zu mehr Wohlstand in Russland führen. Auch ein Austausch von Mitarbeitern bei Unternehmen sowie Aus- und Fortbildungsprojekte sind demnach geplant.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

Darstellung: