Polizeibeamte bei Durchsuchungen in Dresden | REUTERS

Nach Morddrohung gegen Kretschmer Razzia gegen Chatgruppen-Mitglieder

Stand: 15.12.2021 13:39 Uhr

Bei der Razzia wegen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurden laut LKA Armbrüste und Waffen gefunden. Ein Mann wurde festgenommen. Der Einsatz richtet sich gegen Mitglieder einer Chatgruppe.

Wegen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Kommunikationsdienst Telegram hat die Polizei in Dresden und Heidenau sechs Objekte durchsucht. Dabei wurden laut dem Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Tom Bernhardt, Armbrüste, Teile von Waffen und Waffen gefunden. Ob diese schussfähig sind oder überhaupt als sogenannte scharfe Waffen gelten, müsse aber noch untersucht werden. Ein Mann wurde festgenommen.

Hintergrund der Durchsuchungen ist laut Bernhardt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Die Zahl der Verdächtigen stieg inzwischen von fünf auf sechs. Dabei handle es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt mit. Sie sind laut Bernhardt Mitglieder in einer Chatgruppe im Messengerdienst Telegram, in welcher im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Landesregierung Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert worden waren. Weitere Maßnahmen könnten folgen. "Die Chatgruppe war viel umfangreicher als die fünf Personen", sagte der LKA-Sprecher.

140 Beamte an Einsatz beteiligt

Laut LKA wurden fünf Objekte in Dresden und eines in der nahe gelegenen Kleinstadt Heidenau durchsucht. Bei den Objekten handele es sich hauptsächlich um Wohnungen. Sachsens Innenminister Roland Wöller erklärte, an den Durchsuchungen seien 140 Beamte beteiligt gewesen. Der Einsatz sei seit einer Woche vorbereitet worden. "Heute gab es den großen Schlag", so der CDU-Politiker.

Wie das LKA mitteilte, setzt die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) damit Durchsuchungsbeschlüsse im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat um. Die Ermittlungen waren vor rund einer Woche durch einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" angestoßen worden.

Kretschmer: Rechtsstaat ist wehrhaft

Der Chef des sächsischen Landesverfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, rechnet mit einer stärkeren Radikalisierung der Impfgegner bei Einführung einer Impfpflicht. Schon jetzt sei ein Anstieg der Gewalt bei Protesten zu beobachten, sagt er der "Welt".

Kretschmer begrüßte das konsequente Vorgehen. Bedrohungen gegen Amtsträger, Wissenschaftler und Journalisten seien "nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und werden mit aller Kraft verfolgt", sagte er beim Besuch eines Impfzentrums in Leipzig. "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen gezeigt hat, wie wehrhaft er ist." In Sachsen und Deutschland dürfe selbstverständlich jeder seine Meinung sagen. "Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist Schluss", sagte Kretschmer. Dann sei eine Grenze überschritten, die nicht geduldet werde.

Söder fordert Vorgehen gegen Telegram

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Morddrohungen gegen Kretschmer als "widerwärtig". "Was in Sachsen stattfindet, angefangen von Fackelzügen bis zum Aufdecken eines Mordkomplotts, ist widerwärtig und erfordert ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden", sagte Söder nach einer Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze im Netz.

Söder forderte ein hartes und konsequentes Handeln. "Unglaublich viele Wege" führten bei den Aktivitäten immer wieder zu Telegram. Der Dienst entwickle sich zunehmend "zum Darknet der Plattformen". Es sollte erneut versucht werden, ein Gespräch mit den Betreibern zu führen. "Wenn aber dieses Gespräch scheitert - wovon auszugehen ist, weil es schon unzählige Versuche gegeben hat - muss mit den entsprechenden Maßnahmen agiert werden", sagte Söder. Diese könnten von Bußgeldern bis zum Blockieren reichen. Telegram müsse "als letzte Maßnahme aus den entsprechenden Appstores verbannt werden", sagte Söder. Ansonsten werde die Demokratie dauerhaft geschwächt.

Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte angesichts der Vernetzung radikaler Corona-Leugner auf Telegram die Bundesregierung auf, das Problem auf EU-Ebene anzugehen. "Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Städtebund fordert besseren Schutz für Politiker

Zahlreiche Politiker und Sicherheitsbehörden hatten in den vergangenen Tagen vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung gewarnt und ein konsequentes Vorgehen der Behörden gegen nicht angemeldete Demonstrationen gefordert. Zuletzt hatte ein Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping für scharfe Kritik gesorgt.

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Corona-Leugnern forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker. "Der Polizeischutz, den Bundes- und Landespolitiker erfahren, muss natürlich bei entsprechender Gefährdungslage auch für bedrohte Kommunalpolitiker gelten", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". "Viele unserer Bürgermeister fühlen sich aber nicht immer ausreichend vor radikalisierten Bürgern geschützt". Landsberg warnte, dass Kommunalpolitiker wegen der "aufgeheizten Situation" aufgeben könnten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2021 um 09:00 Uhr.