Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, beim Landesparteitag der Grünen in Heidenheim | dpa

Kretschmann zu Impfpflichtdebatte "Kubickis Aussage ist verantwortungslos"

Stand: 27.12.2021 13:17 Uhr

In der FDP ist eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin sehr umstritten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat dafür kein Verständnis - und übt harsche Kritik an den Liberalen. FDP-Vize Kubicki hält dagegen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Kretschmann sagte, er sei froh, dass die FDP immerhin der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausspreche. "Aber wir müssen jetzt sehen, wie sich das entwickelt mit den Gruppenanträgen", sagte er. "Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht." Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundesrat einspeisen könne.

"Mit CDU bei Corona-Politik auf einem Nenner"

Kretschmann hält die FDP, mit der seine Partei im Bund regiert, für den deutlich schwierigeren Koalitionspartner im Kampf gegen die Corona-Pandemie als die CDU. "Einer der Gründe, warum ich im Land mit den Christdemokraten koaliere: Weil ich mit denen in der Corona-Politik in den grundsätzlichen Fragen auf einem gemeinsamen Nenner bin", sagte der Grünen-Politiker. "Wir ziehen da von vorneherein am selben Strang."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen habe alle Maßnahmen der Landesregierung gegen das Virus bislang für überzogen gehalten und Instrumente wie Ausgangssperren sogar als Unfug bezeichnet, kritisierte Kretschmann. "Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht das erfreulicherweise ganz anders gesehen."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfang Kubicki hatte kürzlich Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden.

Kubicki verteidigt seine Äußerungen

Kubicki verteidigte seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik von Kretschmann. "Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte", sagte Kubicki den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend", so Kubicki. "Das sollte auch Ministerpräsident Kretschmann, der in der Vergangenheit selbst ja unverhältnismäßige Anti-Corona-Maßnahmen gefordert hat, zu denken geben."

"Winfried Kretschmann rate ich dringend, in der Debatte um die Impfpflicht mehr auf die Zwischentöne zu hören", sagte Kubicki weiter. Er habe ausdrücklich betont, dass die politische Diskussion über die Impfpflicht in der Regel von Fairness und Respekt getragen sei. "Mich besorgt aber, wenn in der allgemeinen Debatte erklärt wird, Ungeimpfte sollten nicht mehr Weihnachten feiern, sollten die Kosten einer möglichen ärztlichen Behandlung selbst tragen oder sollen gar in Kauf nehmen, im Zweifel nicht behandelt zu werden."

Kubicki führte aus: "Ich hielt es für nicht vereinbar mit dem menschenfreundlichen Impetus des Grundgesetzes, als von einer 'Tyrannei der Ungeimpften' gesprochen wurde oder zum Beispiel Joshua Kimmich in den sozialen Medien mit schlimmsten Respektlosigkeiten überzogen und klammheimliche Freude über seine Corona-Erkrankung geäußert wurde."

Esken fordert Überzeugungsarbeit bei Ungeimpften

Auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich für eine Impfpflicht aus, sollte die Impfquote nicht deutlich steigen. "Ich würde am liebsten alle Menschen davon überzeugen, dass die Impfung der richtige Weg ist, um sich selbst zu schützen, die Nächsten, die Liebsten aber auch die Gesellschaft", sagte Esken im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Wenn uns das bei allen nicht gelingt, dann muss eben eine Impfpflicht kommen."

Sie sei fest davon überzeugt, "dass wir viele Ungeimpft noch erreichen können", sagte Esken. Aus ihrer Sicht sei dabei Überzeugungsarbeit zu den Vorteilen des Schutzes durch Impfung "der richtige Weg".

80 Prozent Impfquote bis Ende Januar anvisiert

Die Bundesregierung hatte ursprünglich gehofft, die 80 Prozent Erstimpfungen schon bis zum 7. Januar zu erreichen. Ein Jahr nach dem Start der Impfkampagne haben nun rund 74 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis gegen Covid-19 erhalten. Dies sei "schon ziemlich gut", sagte Esken. "Bis Ende Januar sollten wir die 80 Prozent tatsächlich erreichen."

Sie glaube, dass viele Menschen "nicht etwa aus grundsätzlicher Ablehnung" bisher gegen die Impfung gewesen seien, sondern weil sie etwa unsicher mit Blick auf Nebenwirkungen gewesen seien. Diese Befürchtungen hätten sich aber nicht bewahrheitet, nachdem "der Impfstoff an Milliarden von Menschen getestet worden ist - sozusagen in einem großen Feldversuch auf der ganzen Welt".

Weil für Impfquote von über 90 Prozent

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädierte unterdessen für eine Impfquote von über 90 Prozent bei den Erwachsenen: "Wenn wir es schaffen, in der ganzen Gesellschaft einen hohen Impfschutz zu erreichen, werden wir perspektivisch mit der Pandemie klarkommen", so Weil. "Wir brauchen eine Impfquote von deutlich über 90 Prozent bei den Erwachsenen." Die Gesellschaft sei dem Virus nicht schutzlos ausgeliefert.

Derzeit bereite ihm die Corona-Pandemie mehr Sorgen als im vergangenen Winter. "Ich war vor einem Jahr um diese Zeit optimistischer", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Da hatte ich die Hoffnung, dass wir dem Virus mit der beginnenden Impfkampagne den Garaus machen können. Heute weiß ich, dass es sich bei Corona um einen enorm hartnäckigen Gegner handelt."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Dezember 2021 um 09:00 Uhr und 10:00 Uhr in den Nachrichten.